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FG Hessen - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 3451/99)

Bodenschatz; Kiesvorkommen; Grund und Boden; Veräußerung; Steuerfrei - Veräußerung von Grundstücken mit Bodenschätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein für ein Kiesvorkommen an den Kläger A gezahltes Entgelt steuerfrei zu behandeln ist. Die Klägerin zu 1., die aus den Gesellschaftern A und N besteht, betreibt einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 443/99)

Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. n VO (EWG) Nr. 1408/71

Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie halten sich seit 1995 in Deutschland auf. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Sie ist entsandte Beamtin des griechischen Erziehungsministeriums. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2003 (7 K 3172/01 E)

Anteilsrotation; Wesentlichkeitsgrenze; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Gestaltungsmissbrauch; Projektkapitalgesellschaft;...

Streitig ist, ob der Beklagte die Veräußerung sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften mit anschließender Teilwertabschreibung (sog. Anteilsrotation) zu Recht als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.05.2003 (8 K 8691/99)

Übernehmende Kapitalgesellschaft kann übernommene Verluste nicht zurücktragen

Die Beteiligten streiten um die Rücktragung eines auf den 31.12.1995 für die festgestellten verbleibenden Verlustes im Sinne von § 10 d Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- in der in den Streitjahren geltenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2003 (9 K 4810/00 K)

Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

I. Streitig ist, ob ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin (Kl.) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in F.. Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 2002/02)

Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Streit. Die Klägerin ist eine GmbH. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Zubehörartikel für Kraftfahrzeugwerkstätten und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 1870/02)

Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse notierter Wertpapiere

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der gewerblichen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Streit. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2003 (18 K 7931/00 E)

Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit; Kinderlosigkeit; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlung; Gesetzliches...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. Aufwendungen von 129.439 DM im Zusammenhang mit einer sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2003 (11 K 6754/01 L)

Zufluss geldwerter Vorteile aus handelbaren Optionsrechten mit Optionsausübung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger zugewandten handelbaren Aktienoptionen bereits mit Beginn der Zeichnungsfrist oder aber erst mit der Optionsausübung der Besteuerung als Arbeitslohn unterliegen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (9 K 250/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke; Einkommensteuer 1990

Der Kläger - Kl - wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt für das Jahr 1990 (das Streitjahr). Der Kl ist Steuerberater und bezieht Einkünfte i.S. des § 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG - aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2131/01)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträger besteht und deshalb die Klägerin nicht steuerbare Leistungen an die A-GmbH erbracht hat, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2263/02)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträgerin besteht und deshalb gegen die Klägerin ein (berichtigter) Bescheid nicht hätte [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2003 (4 K 3024/01)

Festsetzungsverjährung; Kapitalertragsteuer; Steueranmeldung; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Erstattungsanspruch - Wirksamkeit einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine nach Ablauf der Festsetzungsverjährung beim Finanzamt eingereichte Kapitalertragsteueranmeldung wirkungslos ist und die Klägerin deshalb einen Anspruch auf Erstattung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2003 (4 K 3039/00)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögen; Schulden; Wesentlicher Anteil; Ausländische Gesellschaft; Schachtelbeteiligung; Organmutter;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens Schulden abziehen kann, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von wesentlichen Anteilen an drei ausländischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (15 K 1455/00 H (L))

Lohnsteueranrufungsauskunft; Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft - Änderung der Gesetzeslage lässt die Bindungswirkung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids und eines Lohnsteuernachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Werkzeugen. Sie stellte im Streitzeitraum einigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 K 6623/99 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Die Klägerin war im Streitjahr (1993) und auch 1995 an einer, aus zwei natürlichen Personen bestehenden Personengesellschaft (angegebener Geschäftsleitungs- bzw. Verwaltungssitz E-Stadt), beteiligt, die mit Abgabe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2003 (16 K 12052/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Veräußerungsabsicht; Vermietungsabsicht; Eigennutzung; Kreditbindung - Gewerblicher...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom 02.04.1991 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Verkauf und die Verwaltung von Immobilien [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2003 (8 K 3587/00 GrE)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob die Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin (Klin.) gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die ... GmbH (L-GmbH) war die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2003 (IV 43/02)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches Kind

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Einkünfte eines Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Der Sohn der Klägerin, A. B. (geb. am 11.07.1983) absolvierte in der Zeit vom 01.09.1999 bis Anfang 2003 in einer Kurklinik [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (7 K 2151/02)

Zulässigkeit einer Klage trotz Nichtangabe des angefochtenen Verwaltungsakts

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus gewerblicher Tätigkeit. Er stellte am 23. Dezember 1999 eine [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (III 164/03)

Finanzgerichtsordnung: Klageerfordernisse

I. Der Kläger begehrt nach Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids 1990 die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, hilfsweise die Änderung des Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (1 K 2690/02)

Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; Umsatzsteuer 2000

Die Klägerin führte im Streitjahr 2000 Raucherentwöhnungsveranstaltungen durch. In ihrer Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 2000 vom 14. Mai 2002, die am 21. Mai 2002 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA-) einging und [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 2671/00)

Zum Verhältnis zwischen § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG

I. Streitig ist, ob bei der Übertragung aller Anteile einer GmbH dieser Grundstücke zuzurechnen waren. Die S. GbR war alleinige Gesellschafterin der X Bauträger GmbH (künftig X). Mit dem streitbefangenen Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 3642/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSterhöhung zum 1.1.2001

I. Mit Bescheid vom 19.02.2001 erhöht der Beklagte (das Finanzamt) gem. § 12 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 16/01)

Land- und Forstwirtschaft; Mitteilung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Rechtzeitigkeit der Mitteilung beim Wegfall der...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittsätzen ermitteln darf. Der Kläger war Landwirt und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 K 84/97)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Die Mutter des Klägers L. M. überwies dem Kläger am 04. Juli 1995 einen Betrag von 100.000,- DM (Bl. 16 der Gerichtsakten). Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1995 (abgeheftet in den Schenkungsteuerakten) erwarb der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 2587/02)

Kapitalanteil i.S. von Art. 10 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DBA-Russland ist der Anteil am Grund- oder Stammkapital

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht drei Bescheide über die Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 560/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Wohnheims für Aussiedler und Asylanten; Umsatzsteuer 1994

Die Parteien streiten über die Umsatzsteuer aus dem Betrieb eines Aussiedler- und Asylantenwohnheims. Am 25. September 1992 schloss die Klägerin mit der Stadt E einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, ab 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 4448/01 F)

Zwangsbetriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Strittig ist das Vorliegen der Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in 1989. Mit Vertrag vom 15.6.1988 übertrug die Tante des Klägers diesem das Anwesen ... in ... nebst den dazugehörigen Flächen. Dieses [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2003 (6 K 4235/02)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Versorgungsbezug; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Hinweis; Anleitungsformular - Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin ist pensionierte Lehrerin, die aus ihrer früheren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 3079/01)

Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von GmbH-Auflösungsverlusten; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Verlustrücktrag im Zusammenhang mit Verlusten gem. § 17 EStG. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf ist der Kl Dipl.-Ingenieur, die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2257/00)

Betriebsausgabenabzug bei Domizilgesellschaften

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1977 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Ausführung von Dachdeckerarbeiten, Gebäudeisolierungen und Fassadenverkleidungen aller Art. [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 3451/00)

Aufzeichnungspflicht bei Aufwendungen für Geschenke und für Bewirtung

I. Streitig ist für die Jahre 1993 bis 1995, ob bestimmte Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden dürfen. Bei der Kägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 4468/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Forstamtmannes

I. Der Kläger ist als Forstamtmann nichtselbständig tätig. Für das Jahr 1998 sind Verpflegungsmehraufwendungen streitig; fraglich ist, ob der Kläger eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. Der Kläger ist beim Forstamt W [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5438/01)

Besteuerung von Arbeitslohn nach DBA Spanien; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist bei der Fa. A als Monteur beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1999 [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 1801/02)

Antrag nach § 171 Abs. 3 AO (1977); Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Körperschaftsteuer 1982; Umsatzsteuer 1981

I. Bei der Klägerin fand von 1986 bis 1992 eine Betriebsprüfung u. a. hinsichtlich Körperschaftsteuer 1982 und Umsatzsteuer 1981 statt. Nach Stellungnahmen der Klägerin vom 21. Dezember 1992 und 1. Februar 1993 erging [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 4527/00)

Übernahme von Risikogeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993; Gewerbesteuermessbetrag 1993; gesonderter...

I. Streitig ist, ob Verluste einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einem sog. risikobehafteten Geschäft als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungsgegenstand [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.05.2003 (1 V 72/03)

Antrag auf Fortführung des Verfahrens; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 1994 (Verletzung...

I. Am 21. Mai 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 1994 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2002 [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5168/01)

Entnahme von Grundstücken des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens; Einkommensteuer 1995 bis 1998 (auch als Rechtsnachfolgerin...

I. Streitig ist die Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung, der Entnahme und dem Tausch landwirtschaftlicher Grundstücke steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin M (Klin) war zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2663/02 E)

Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten um den Mehraufwand für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist im Rahmen von nichtselbstständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2003 (4 K 80/00)

Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer 1995 und 1996

Streitig ist, ob an die Klägerin - Klin - geleistete Zahlungen eines Bauträgerunternehmens in Höhe von insgesamt 48.500 DM hinsichtlich eines Teilbetrags von 41.500 DM als Einnahmen im Sinne der Vorschrift des § 22 Nr. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (IV 434/02)

Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft und Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer für drei Branntweintransporte, die 1995 unter Mithilfe des Herrn D dem Steueraussetzungsverfahren entzogen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.05.2003 (2 V 69/03)

Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 2001

I. Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs bei den als Sonderausgaben geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Antragsteller [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2003 (4 K 6325/99 F)

Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend

Streitig ist, a) ob § 10d Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insoweit verfassungswidrig ist, als die Vorschrift den Abzug von im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichenen und in den beiden vorangegangenen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2003 (14 V 922/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Milchtanksammelfahrzeug; Sonderfahrzeug - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c KraftStG. Die Antragstellerin und ihre [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 540/01)

Steuerberaterprüfung; Gleichbehandlung; Europäische Gemeinschaft; Chancengleichheit; Äußere Einwirkung; Kälte; Raumtemperatur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2000 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholung. Mit Schreiben vom 11.1.2001 (auf Grund eines Schreibfehlers enthält das Schreiben das Datum 11.1.2000) teilte der [...]