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FG Münster - Urteil vom 10.04.2003 (8 K 2752/02 GrE)

Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen durch den Benennungsberechtigten - Betätigung als Zwischenhändler

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG). Der Kaufmann T war bzw. ist Eigentümer mehrerer im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 14/02)

Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig...

Streitig ist, ob den Klägern Teile ihrer Einkünfte steuerfrei zu belassen sind. Die Kläger sind Eheleute, sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Rechtsanwalt und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 51/03)

Unzulässigkeit einer innerhalb der Frist bedingt eingelegten Urteilsergänzungsklage; Ergänzung des Urteils vom 12.12.2002 Az.: 14...

Streitig ist, ob in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2002 14 K 46/01 ein von der Klägerin gestellter Antrag über die Kostenfolge ganz oder zum Teil übergangen worden ist (§ 109 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 204/02)

Bestreiten des Zugangs eines Bescheids; Keine Ausnahmen von der kindergeldrechtlichen Grenzbetragsregelung; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit ab 01. Januar 2002 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat eine am 21. November 1980 geborene Tochter ... (I). Diese befindet sich nach Erlangung der Fachhochschulreife seit 01. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2003 (III 423/02)

Schätzung in Vermögensteuerbescheiden für die Vorjahre bei fehlendem Hinweis auf außergewöhnlichen Vermögenszuwachs

I. Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Vermögensteuerbescheid, der aufgrund einer Schätzung von Kapitaleinkünften ergangen ist, und beantragt im vorliegenden Verfahren dessen Vollziehungsaussetzung. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 2837/01)

Fahrtkosten im Zusammenhang mit auswärtigen Fortbildungsmaßnahmen; Verlustfeststellung zur Einkommensteuer zum 31.12.1999

Der Kläger zu 1) ist Diplom-Chemiker. Er war vom 01.01.1998 bis 01.04.1998 als Umweltberater Abfalltechnik beschäftigt und anschließend arbeitslos. Vom 14.09.1998 bis zum 13.09.1999 nahm er an einer einjährigen [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.04.2003 (1 K 1090/02)

Im Streit ist, ob der Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin aufgrund nachfolgender Vereinbarungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 rückgängig gemacht worden ist. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juli 1994 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 2236/02)

Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung des Vorsteuerabzugs ernstlich zweifelhaft; Grundsatz...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsteller gemäß § 55 UStDV für Umsatzsteuer haftet. Der Antragsteller ist als Dachdecker unternehmerisch tätig. Ihm wurden im Jahre 1996 vier Rechnungen über [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 5054/99)

Beweis für Zugang eines Verwaltungsakts; Umsatzsteuer 1989

I. Streitig ist, ob es das Finanzamt (FA) zu Recht abgelehnt hat, eine (geänderte) Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1989 zu erlassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der ... und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 467/01)

Bewertung des Feldinventars eines Landwirts; Schlüssigkeit einer Schätzung; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzpostens

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung des Streitjahres 1997 über die zutreffende Bewertung ihres Feldinventars. Die Klägerin, hervorgegangen aus einer LPG, betreibt auf 1034 Hektar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2003 (5 K 5372/00 U)

Grenzüberschreitender Leichentransport; Inlandstransport; Sarglieferung; Einheitlichkeit; Leistung - Umsatzsteuerbefreiung für Leichentransporte...

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen betreffen nach Aktenlage nahezu ausschließlich in Deutschland verstorbene Personen, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2003 (2 K 2045/02)

Verpflegungsmehraufwand anlässlich beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit; ohne Nachweis kein über 30 DM hinausgehender Werbungskostenazug...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von steuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sowie die steuerliche Anerkennung einer Werbungskostenpauschale für Porto und Kontoführung in Höhe von DM 50,- statt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (4 K 3389/00)

Entnahme eines Gebäudeteils durch Nutzungsänderung

Ein Grundstück/Grundstücksteil wird erst notwendiges Privatvermögen, wenn er nicht nur vorübergehend für eigene Wohnzwecke genutzt oder Dritten unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wird. DStRE 2004, 177 EFG 2003, [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (10 K 1732/01 S)

Qualifizierung der Einkünfte eines Berufsbetreuers

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers bzw. seine Verpflichtung, ab dem 01.01.2001 Bücher zu führen. Der Kläger ist mit der Qualifikation eines Diplompädagogen und Gestalttherapeuten als Berufsbetreuer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2003 (III 86/03)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Die Kosten der viele Monate nach der Veröffentlichung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (7 K 3775/00 F)

Aufstockung der Buchwerte nur bei Sach- oder Geldleistung des neuen Gesellschafters

Streitig ist, ob für eine Personengesellschaft die Aufstockung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in Betracht kommt, wenn ein neuer Gesellschafter ohne Erbringung einer Sach- oder Geldleistung in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2003 (1 K 2749/02)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei einer Spedition [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2003 (III 313/02)

Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG; Haftung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid eine Nachversteuerung eines geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien vorgenommen hat. Insbesondere [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.04.2003 (7 K 7261/01)

Keine Berücksichtigung der Vergünstigungen des BerlinFG bei Anwendung des § 53 EStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1989 und 1994, in denen der Beklagte die Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder des Klägers (§ 53 [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.04.2003 (2 K 107/02)

Kindergeld; Fähigkeit behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Der Kläger ist der Vater der am ... geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. behindert und teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist. Im Schwerbehindertenausweis ... ist u.a. das Merkzeichen 'H' [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2003 (11 K 225/00)

Gesellschafterdarlehen von Kommanditisten gehören bei fehlendem Verlustausgleich nicht zum Kapitalkonto i. S. des § 15a EStG der...

Streitig ist, ob die einer Kommanditgesellschaft (KG) von ihren Kommanditisten gewährten Gesellschafterdarlehen zum 'Kapitalkonto' der Kommanditisten im Sinne des § 15 a Einkommensteuergesetz 1998 (EStG) gehören. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2003 (11 K 104/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob Aufwendungen für häusliche Arbeitsräume gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Einkommensteuergesetz 1996 und 1997 (EStG) über den Höchstbetrag von 2.400,- DM hinaus in vollem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 120/02)

Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG auf im Kalenderjahr 2000 bereits abgeschlossene...

Streitig ist, ob der Klägerin eine Investitionszulage für die Sanierung von Mietwohngebäuden zusteht, obwohl die Erwerber der nach Modernisierung veräußerten Wohnungen (Eigentumswohnungen) erhöhte Absetzungen in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 7159/00 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Kraftwerksmeister bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz erfolgt im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 1950/01 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Blockleitstandsfahrer bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 4/01)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Sie ging aus einer Verschmelzung [...]

FG Köln - 08.04.2003 (13 K 6661/02)

Zinsverzicht bei Abschlagszahlung auf Gewinntantieme

Der Streitfall unterscheidet sich vom Sachverhalt im BFH-Urteil vom 17.12.1997 (BStBl II 1998, 545). Dort war nämlich erst nachträglich eine Auszahlung vor Fälligkeit vereinbart worden. Außerdem überstieg die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3431/99 GE)

Bargründung; Grundstückskaufvertrag; Erwerbsvorgang; Verzicht; Kaufpreisforderung; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Grunderwerbsteuerbescheid;...

Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1998 (UR-Nr. des Notars in Z-Stadt) gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr B. Das Stammkapital beträgt 50.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3301/02 F)

Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage - Kein rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel...

Der Klägerin war ursprünglich für das Jahr 2001 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse V, ihrem Ehemann mit der Steuerklasse III erteilt worden. Der Ehemann war vom 01.04. bis 30.11.2001 arbeitslos. Als die Klägerin [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (1 K 221/00)

Festsetzungfrist; Einkommensteuererklärung kein verjährungshemmender Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 171 Abs. 3 AO;...

Die Kläger waren im Streitjahr 1992 Lehrer (Bl. 145 ESt). Neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 130.732 DM (Bl. 150, 156) erzielten sie weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen über [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 9437/00)

Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei der W-KG nichtselbständig tätig. Auf Grund eines am 18. Januar 1990 mit der KG geschlossenen [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2003 (4 K 394/00 E)

Aufwendungen für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenomme WK

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl.) für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der 1968 geborene Kl. schloss seine Schulausbildung im Jahr 1987 mit dem Abitur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2003 (3 K 2571/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen eines vom FA unter Hinweis auf ein Musterverfahren beim EuGH vorläufig veranlagten...

I. Streitig ist die Kürzung des abziehbaren Vorsteuerbetrages gemäß § 15 Abs. 1 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Klägerin betreibt eine Boutique. Ihre Umsatzsteuererklärung 2000 reichte sie am 3. Mai 2002 beim [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (I 192/01)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit in einem Bescheid

Streitig ist, ob der Aufhebungsbescheid bezüglich der Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide 1987 und 1988 vom 23.11.1998 wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 der Abgabenordnung - AO -) durch den Bescheid vom 26.01.1999 [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2003 (12 K 2867/96)

Ausländische Betriebsstätte eines Werbeverkaufsveranstalters; Gewinnfeststellung 1986 - 1991 Gewerbesteuermessbetrag 1986 - 1991...

Beide Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Im streitbefangenen Zeitraum 1986 mit 1991 war der Kläger bei seinen Eltern in H., G-Weg, polizeilich gemeldet. Die Klägerin hatte zunächst in G., S-Str. 2 (1986 bis Februar [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2003 (6 V 338/03)

Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen bei Verpachtungsbetrieben; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Gewerbesteuermessbetrag 1996,...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gegenstand des Unternehmens ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 3063/00 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Steuerberatungsgesellschaft; Kammerbeiträge; Eigenbetriebliches Interesse; Werbungskostenersatz; Ermessensausübung...

Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in Form einer OHG geführt wird. Im Streitjahr 1998 übernahm sie für die bei ihr als Arbeitnehmer tätigen Steuerberater die jährlich von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 7775/00 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Wartezeit; Erwerbstätigkeit; Studienbeginn; Kürzungsmonate; Ausbildungstypischer Unterhaltsbedarf -...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Januar bis einschließlich Juni 1999 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes. Der Kläger bezog für seine am '' 1977 [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.04.2003 (1 K 1132/01)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundstücken durch Vermögenszuordnungsbescheid

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zuordnung des in der ... Straße ... b, ... d in Berlin-Prenzlauer Berg belegenen Grundstücks auf die Klägerin durch Vermögenszuordnungsänderungsbescheid vom Februar 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2003 (2 K 517/01)

Zuordnung von hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen zum Betriebs- oder Privatvermögen eines Landwirts; Einkommensteuer 1995...

Streitig ist, ob eine vom Kläger erworbene und später veräußerte Grundstücksfläche bei der Gewinnermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden in den Jahren 1995 und [...]

FG Münster - 03.04.2003 (3 K 1240/01 E)

Kosten für Vaterschaftsprozess außergewöhnliche Belastung?

Die Kosten anderer Zivilprozesse als Scheidungsprozesse entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist (BFH v. 18.7.1986, BStBl II 1986, 745). Die Übernahme [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2003 (14 K 7271/00 E)

Aufteilung von Anschaffungskosten

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1998, ob Finanzierungskosten teilweise auf eine eigengenutzte Wohnung entfallen. Die Kläger (Kl.) verkauften im August 1998 ihre Eigentumswohnung (ETW) B Straße [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2003 (III 213/01)

Finanzgerichtsordnung/Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenvorschuss

Der Kläger, der den Ortstermin mit der mündlichen Begutachtung zur Grundstücks-Kaufpreisaufteilung am ... unentschuldigt versäumt hat und das von ihm seitdem wiederholt angekündigte Parteigutachten nach mehr als sechs [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 6139/97)

Betriebstätte; Fördergebiet; Transportfahrzeug; Mitbenutzung; Privatraum; Büroecke - Betriebstätte bei Mitbenutzung von Räume...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1994 im Fördergebiet eine Betriebsstätte in X unterhalten hat. Der Kläger betreibt in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Städte- und [...]