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FG München - Urteil vom 30.04.2003 (5 K 5225/00)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Die Kläger werden als Eheleute für 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Sohn des Klägers, L., hatte dessen Mutter, S. H., das Kindergeld für 1998 erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2003 (16 K 2934/01 E)

Einzelunternehmen; Einbringung; Sonderbetriebsvermögen; Kommanditanteilserwerb; Tauschähnlicher Vorgang; Buchwertansatz; Bewertungswahlrecht;...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) u.a. für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger unterhielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 7400/99)

Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen

Es kann in der Sache keinen Unterschied machen, ob die Regelung vorab durch eine einvernehmliche Verständigung der Ehegatten oder erst später durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird; auch nach H 186 - 189 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 5692/01)

Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch

Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen ihres Geschäftsführers M berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 3788/02)

Widerruf; Steuerberater; Vermögensverfall; Schuldnerverzeichnis; Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverfall bei Abgabe der eidesstattlichen...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Im einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.04.2003 (I 48/02)

Tantiemeversprechen als verdeckte Gewinnausschüttung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen. An der Klägerin, die über ein Stammkapital von DM 300.000 verfügte, hielt im Streitjahr 1995 die W [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (2 K 2568/00)

Begründungserfordernisse für Einwendungen gegen den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung

Der Kläger bestand im dritten Anlauf wiederum die Steuerberaterprüfung nicht, da die schriftlichen Arbeiten mit 4,5 (Verfahrensrecht etc.), 5 (Ertragsteuern) und 4,5 (Buchführung und Bilanzwesen) bewertet wurden, was [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 6255/01)

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des zum Stichtag 31. Dezember 1990 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer. Mit Einkommensteuerbescheid für 1990 vom 9. August 1993, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 1481/00)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Personengesellschaft; GbR; Vollbeendigung; Klage; Feststellungsbescheid;...

Mit Schriftsatz vom 28. März 2000 erhob die X mbH, Steuerberatungsgesellschaft (Geschäftsführer: Steuerberater/Wirtschaftsprüfer R.) Klage für die 'GbR H & S...vertreten durch den Gesellschafter Y'. Eine vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (1 K 134/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger ist selbstständiger Vermessungsingenieur. Im Jahr 1996 erwarb er in L... eine Immobilie, die er in der Folgezeit renovieren ließ. Nach der Fertigstellung nutzte der Kläger Büroräume und eine Wohnung selbst. [...]

FG München - Beschluss vom 29.04.2003 (13 V 1368/03)

Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FGO für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Einkommensteuer 1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 1367/03) die Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheids 1999 vom 18.4.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 20.2.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2003 (11 K 118/98)

Personengesellschaft; Miteigentumsgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung; Eigennutzung; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstück steuerlich einheitlich und gesondert festzustellen sind. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 10. September 1980 das Erbbaurecht an dem [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2925/02)

Befugnis zur Änderung der Einkommensteuer nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) unter Versagung der Vergünstigung nach § 32c EStG nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides. Der Kläger betrieb ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 74/02)

Erwerb eigener Anteile als verdeckte Gewinnausschüttung; Abfindung eines lästigen Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 05. Februar 1992 gegründet. Am Stammkapital von 50.000 DM beteiligten sich die ... GmbH zu 60 v. H. und zu 40 v. H. ... wurde zum alleinigen Geschäftsführer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2003 (IV 227/01)

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseZu den Voraussetzungen der Freisetzung einer sogenannten SLOM-Referenzmenge....

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Gericht hat die am 2. Juli 1998 erhobene Klage des am 25. Mai 2001 verstorbenen Dr. E sen. (im Folgenden: Erblasser) mit Urteil vom 16. Dezember 1998 (IV [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2286/02)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (1977) bei grob schuldhafter Rücknahme eines Einspruchs aufgrund Vertrauens des...

Streitig ist, ob Bescheide zu Gunsten der Kläger nach §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 129 AO zu ändern sind. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Die Kläger haben in ihrer Steuererklärung bei der [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4309/01)

Kontokorrentverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Wertberichtigungen auf Forderungen und die Berücksichtigung von Zinserträgen. Der Mehrheitsgesellschafter (X.Y.) der Klägerin betreibt mit seiner Einzelfirma einen [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 5126/01)

Mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung erfolgen Zahlungen im Zweifel auf eine bestehende Zinsschuld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger für das Streitjahr 1992 nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Differenz zwischen 12.500 DM und 35.000 DM als Einnahmen aus [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 3505/02)

Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener Erklärungen und Beweismittel trägt der Kläger in...

Die Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Ehemann), aus nichtselbständiger Arbeit (Ehefrau), aus Kapitalvermögen (beide Ehegatten) sowie aus Vermietung und Verpachtung (Ehefrau). Da sie trotz [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4391/01)

Keine Aufdeckung stiller Reserven nach Begründung einer Betriebsaufspaltung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Gewinnrealisierung bei Begründung einer Betriebsaufspaltung. Der Kläger errichtete durch Notarvertrag vom 27. Dezember 1996 zusammen mit seiner Tochter mittels Bargründung die A-Bau GmbH (GmbH). Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2003 (IV 39/01)

Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete Anfang Februar 1999 mit mehreren Ausfuhranmeldungen insgesamt 522 Zuchtrinder der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (VII 374/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2003 (8 K 7540/99)

Errichtung nur eines Gewerbeobjekts (Supermarkt)

Der Kläger ist als Unternehmer gewerblich tätig. Außerdem erzielt er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung aus einem umfangreichen Immobilienvermögen. Mit [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (IV 234/02)

Mittelbarer Gesellschafterbeitritt kein steuerpflichtiger Erwerb

Streitig ist, ob ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996. (GrEStG a.F.) steuerpflichtiger Erwerb dadurch verwirklicht worden ist, dass die Kommanditistin der Grundbesitz [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10227/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Der Kläger gründete zusammen mit Herrn ... am 17. Februar 1997 die GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch Herr ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10228/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; mündliche Aufhebung eines...

Der Kläger gründete zusammen mit ... am 17. Februar 1997 die ... GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 beim [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (2 V 474/03)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG; Rückwirkung bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist die Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller war seit Gründung der A GmbH mit 40 % am Stammkapital von DM 50.000 beteiligt. Am 15.06.1995 [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (14 V 5377/02)

Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 14 K 5378/02, ob für das Streitjahr 1999 noch ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 624.338 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb von vier Geschäftsläden geltend gemacht werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 506/99)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des Personenkraftwagens; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein angeschafftes Fahrzeug ein Pkw oder ein Lkw ist. Der Kläger beantragte für das Jahr 1993 unter anderem Investitionszulage für einen 'Opel Kombi LR', dessen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2003 (10 V 511/02)

Europäisches Ausland; Vollziehungsaussetzung; Sicherheitsleistung - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer (und Nebenleistungen) für die Jahre 1993 bis 1997 ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist häufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 3750/99)

Rechnungen; Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer; Sportverein; Nicht vertretungsberechtigtes Organ; Zurechnung; Abteilungsleiter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht als Steuerschuldner für in 'Rechnungen' unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge i.H.v. 7.881,53 DM in Anspruch genommen hat, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 982/99)

Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; Leistungen; Kündigung; Auflösung Vereinbarung -...

Die Parteien streiten darüber, ob der in 1993 an die Klägerin gezahlte Betrag i.H.v. ...DM für die Auflösung eines Beratungsverhältnisses zwischen der Klägerin und einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten Entgelt für einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.04.2003 (15 K 1708/01)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 1037/97)

Einheitswert; Musterhaus; Fertighaus; Bebautes Grundstück - Einheitswertermittlung bei einem Grundstück, das mit einem als Musterhaus...

Streitig ist, ob ein Musterhausgrundstück als bebautes Grundstück zu bewerten und ob ggf. ein Bewertungsabschlag im Hinblick auf die Notwendigkeit eines vorzeitigen Abbruchs der Gebäude vorzunehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.04.2003 (4 V 444/03 E)

Absehen von Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 1999 ohne Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Der Antragsteller (Ast.) ist mit 39,4443 % als Kommanditist an [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (3 K 3546/01)

Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatu...

Der Kläger ist mit seiner Frau und seinen fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Seit dem Abschluss des Asylverfahrens ist er in [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (III 328/02)

Ausfall einer Ehe-Auseinandersetzungsforderung als außergewöhnliche Belastung

A. Die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung der Vollziehung (AdV) des gleichzeitig mit der Klage III 333/02 angefochtenen Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2000 vom 5. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 834/01)

Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes Feststellungsinteresse - Organschaft bei mittelbare Beteiligun...

Strittig ist die finanzielle Eingliederung der A-GmbH in das Unternehmen der Klägerin, nachdem die A-GmbH ihre Beteiligung an der Klägerin von 30% auf 99,72% erhöht hatte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]

FG Berlin - 28.04.2003 (8 K 8171/02)

Kein Rechnungsabgrenzungsposten bei Ende eines Dauerleistungsverhältnisses

Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Entschädigung nicht für zukünftige Unterlassungen gezahlt, sondern für den vollständigen einmaligen Verzicht auf eine Rechtsposition. Einnahme und Ertrag fallen damit zeitlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (10 K 4717/01)

Wechsel der Abschreibungsmethoden innerhalb des § 7 Abs. 5 EStG; Einkommensteuer 1993 und 1994

I. Der Kläger machte mit der Einkommensteuererklärung 1993 für das Objekt F. straße eine Abschreibung in Höhe von 25 181 DM (= 7 % der erklärten Bemessungsgrundlage) geltend. In den Einkommensteuerbescheiden vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 64/02)

Lohnsteuerpauschalierungsbescheid: Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes für nachgeforderte Lohnsteuer Kinderfreibeträge abzuziehen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Service GmbH. Diese veranstaltete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (III R 14/01)

Mittelbare Tätigkeitsvergütung an Mitunternehmer

Bei mittelbaren Leistungen ist für die Annahme von Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG allein entscheidend, ob bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Vertragsgestaltungen die zu Grunde liegende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 237/01)

Werbungskostenabzug bei Flugbegleiterinnen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hotelübernachtungen, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zum Werbungskostenabzug berechtigen. Die Klägerin ist verheiratet und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2003 (7 K 3660/99)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Gestellung; Zollschuld; Europäischer Gerichtshof; Vorlagebeschluss -...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (TAT) überführte als zugelassener Versender am 03.06.1994 in Raunheim ein Turbostrahlwerk in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren. Als Empfänger gab sie in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 67/02)

Erlass von Aussetzungszinsen

Streitig ist der Erlass von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1981. Nach einer Betriebsprüfung bei der ... Versicherung AG (im folgenden: AG), deren einzige Anteilseigner der Kläger (zu 95 %) und seine mit ihm [...]