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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 465/01)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer

Durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 (UR-Nr. ...) der Notarin ... in ... waren der Klägerin die Rechte aus dem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid vom [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 2408/00)

Abzugsfähigkeit freiwilliger Zahlungen einer eine Mülldeponie betreibenden GmbH an Gemeinden; Einschränkung des Abzugsverbots von...

Im Jahre 1990 wandelte sich der VEB (B) L.... auf der Grundlage des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17.06.1990 in eine GmbH. Der Gesellschaftsvertrag der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 5873/98)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Leasingvertrag

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseigner ... sind. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von ... und .... Die Klägerin war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks (Gemarkung B., Flur ... Parzelle ..., [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (11 K 916/01)

Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Rückforderungsbescheides aus einer Kirchensteuerkappung umstritten. Mit Schreiben vom 30.10.1996 beantragte der Kläger, vertreten durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 4506/02)

Aufwendungen für Abschiedsfeier keine Werbungskosten

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als... bei der .... Er war dort zuletzt ... tätig. Im Streitjahr ist er wegen [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 3722/00)

Stromsteuerermäßigung bei Entnahme von Strom durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes; Das Neuverpacken und Kennzeichnen...

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt - HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln in die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2003 (I 81/01)

Keine Anfechtungsklage bei erstmaliger Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Kindergeldfestsetzung

Mit dem am 30.12.1997 eingegangenen Schreiben vom 28.12.1997 (Bl. 116 Kg-A) legte der Kläger 'gegen die Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.1997 nur um 20,- DM' Einspruch ein. Zur Begründung berief er sich auf die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2003 (2 V 28/03)

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen Einkommensteuerbescheides wegen verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.03.2003 (7 K 7516/01)

Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

Der Kläger betreibt unter der Firmenbezeichnung ... ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma GmbH & Co. KG sechs Digitalkopierer zu einem [...]
FG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (9 B 9240/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Die Antragsteller sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller schied zum 31.03.1999 bei der A GmbH aus. Er war zuletzt als Technischer Leiter für diese Gesellschaft tätig und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 3176/00)

Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Streitig ist, ob durch Unterlassen der Rückforderung seitens des Arbeitgebers nach irrtümlicher Pflichtbeitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 2550/00)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsnachfolge

Streitig ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des Herrn P. D. Dieser betrieb ein Mietwagenunternehmen. Im Rahmen seines [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.03.2003 (I 225/02)

Einkommensteuer/Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2001. Die Tochter T des Klägers besuchte bis März 2000 die Schule. Das Schulverhältnis wurde aus Krankheitsgründen aufgelöst. In der Folgezeit absolvierte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 2/99)

Kinderfreibetrag; Negative ausländische Einkünfte - Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG und der Kinderfreibetragshöhe für die...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden und über die Höhe von zu gewährenden Kinderfreibeträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2003 (6 K 579/99 F)

Aufwendungen für Praktika während des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Praktika während eines Studiums als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger studierte direkt im Anschluss an [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 7123/99 E)

Anerkennung von Unterstützungsleistungen als agB

Streitig ist die Anerkennung von Unterstützungsleistungen an den verheirateten Sohn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2003 (12 K 1211/03)

Zahlungen an einen Golfclub als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 EStG 1987

Die in den Streitjahren 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre Spenden in Höhe von 10.000 DM (1988) und 15.000 DM an die Gemeinde W [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 1730/00)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Erteilung einer wechselseitigen Optionen zum Erwerb von Gesellschaftsanteil - Doppeloption;...

Die Klägerin zu Ziff. 1, die A Immobilien GmbH & Co. KG (im folgenden kurz: A KG) erzielt gewerbliche Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung von sowie dem Handel mit Immobilien. Der Kläger zu Ziff. 2, Herr H, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2003 (5 K 2898/00)

Feststellungsverjährung bei Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung -AO- sich auch auf einen Sachverhalt erstreckt, den der Prüfer (ausdrücklich) von der Prüfung ausgenommen hat, wenn die [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2003 (4 V 5344/02)

Anpassung des Richtwerts im Rahmen des § 145 abs. 3 BewG

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Feststellung des Bedarfswertes für ein unbebautes Grundstück. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.10.2002, die Akten und die von den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2003 (5 K 1181/02)

Zur Änderungsbefugnis des Finanzamtes bei widerstreitender Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1995 nach § 174 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO- ändern durfte. Am 19. Februar 1997 reichten die Kläger beim Beklagten mit der Einkommensteuererklärung für das [...]
FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2003 (1 B 1464/02)

Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Änderungen der gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1996 und 1997 sowie der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2003 (14 K 5315/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB bei Scheidungsfolgekosten

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2003 (4 K 3980/02)

Ende der Steuerpflicht bei der KraftSt bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bei Veräußerung eines Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 KraftStG). I. Der Kläger meldete am 22.09.1997 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... bei der [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2003 (3 K 1630/01)

Vorschriftswidriges Verbringen eines Flugzeugs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin als Rechtsnachfolger von P. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - wegen der Entnahme eines Luftfahrzeuges aus der vorübergehenden Verwendung schuldet. Auf Grund [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2003 (3 V 5710/02)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden der ... GmbH & Co. KG in Haftung genommen werden durfte. Der Antragsteller war bis zur Übernahme der Geschäftsführung durch seine Ehefrau am ...2000 (alleiniger) [...]
FG Baden-Württemberg - 14.03.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung: Zufluss von Betriebseinnahmen

EFG 2003, 1223 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2003 (1 V 2297/02)

Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (Verspätungszuschlag zur ESt 1999...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1999. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie wurden und werden durch die I.GmbH steuerlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2003 (VI 165/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer in den USA belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (IV 432/02)

Nicht formgebundene Vollmachtserteilung (und -nachweis)

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie besorgt insbesondere den internationalen Transport von Pferden, wobei sie ihren Kunden auch die Abwicklung der Einfuhrformalitäten anbietet. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2363/02)

Zur Definition der Überentnahme

Streitig ist, ob der Abzug betrieblicher Schuldzinsen wegen Überentnahmen begrenzt ist. Der Kläger ermittelt seine gewerblichen Einkünfte nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. In seiner [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2364/02)

Zur Definition der Überentnahme

Streitig ist, ob der Abzug betrieblicher Schuldzinsen wegen Überentnahmen begrenzt ist. Der Kläger ermittelt seine gewerblichen Einkünfte nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. In seiner [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2003 (2 V 27/03)

Aussetzung der Vollziehung; Vorwegabzug; Ehegatten Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 der Vorwegabzug von Ehegatten nach Maßgabe des Arbeitslohns beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2614/01)

Behindertengerechte Umgestaltung eines Hauses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Tür zur Terrasse ohne Schwelle als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der im Haushalt der Kläger lebende behinderte Sohn [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2003 (1 V 445/02)

Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform ernstlich...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der zum 31. Dezember 1996 festgestellten körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge ab dem Veranlagungszeitraum 1997 streitig (§§ 8 Abs. 4 [...]
FG München - Beschluss vom 13.03.2003 (9 V 514/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke der Vorauszahlung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner auf Antrag der Antragstellerin vom 9. Dezember 2002 den Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke der Vorauszahlungen vom 25. [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 5158/99)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Selbst bei gleicher Pensionszusage der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruht die Altersversorgung beim Älteren aufgrund des unterschiedlichen Lebensalters und der damit verbundenen höheren Zuführung zur [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2003 (5 K 6810/00 U)

Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber keine...

Streitig ist die Vorsteuer aus Geschenkgutscheinen bzw. aus der Lieferung der darin enthaltenen Waren. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Sportartikelhandel. Sie erwarb von der Firma E 90 Geschenkgutscheine. Der Text [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2003 (8 K 2369/96)

Dauerschuldzinsen; Kontokorrentkredit; Rahmenkreditvereinbarung; Kreditkette - Hintereinandergeschaltete kurzfristige Darlehen als...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Dauerschuldzinsen/Dauerschulden bei den Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1988-1991. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2003 (8 K 4877/99)

Leasingvermögen von Kreditinstituten als Dauerschulden - Dauerschuld; Kreditinstitut; Leasingvermögen; Mietsonderzahlung

Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 19 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV) in der ab 1990 gültigen Fassung (Dauerschulden bei Kreditinstituten). Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 3105/02)

Zeitpunkt der Beendigung der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger, ein Autohändler, hat das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... am 25. [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2003 (1 K 1243/02)

Freibetrag bei Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs unter Rückbehalt eines forstwirtschaftlichen Betriebs; Freibetragskürzung...

I. Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für den seit Mai 1999 verpachteten und spätestens zum Jahresende aufgegebenen landwirtschaftlichen Betrieb wegen der stillen Reserven in [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 4039/00)

Keine Investitionszulage für Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung

Im Antrag vom 26. September 1997 beantragte die E die Festsetzung einer Investitionszulage auf die Anschaffungskosten u. a. von einer Fernwärmestation 8 % von 23.611.032,29 DM Fernwärmetrasse 8 % von 34. 613. 357,84 DM [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2003 (3 (1) K 280/01)

Auslegung eines Kaufvertrages: Gesamtkaufpreis oder Einzelpreise?; Aufteilung auf Grundstücke und andere Wirtschaftsguter; Teilwert...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Oktober 1999 von der ... einen Teilbetrieb in § 1 des Vertrages beschreibt [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 2744/00)

Rückwirkende Änderung im Kraftfahrzeugsteuerbescheid bei fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart; Rückwirkende Änderung im KraftSt-Bescheid...

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Einstufung des Fahrzeugs als Lkw in Pkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO-; § 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]
FG München - Beschluss vom 12.03.2003 (6 V 5628/02)

Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erzielt als Facharzt für ... [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.03.2003 (I 11/03)

Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder Besteuerungszeiträume

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des Streitwertes richtet, ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 2 GKG bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 3383/02)

Zugmaschine i. S. des KraftStG

Streitig ist, ob eine Zugmaschine vorliegt (§ 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Auf den Kläger wurde am 13. Dezember 2001 unter Beantragung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG (Bl. 5 FA-Akte) [...]
FG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 V 5030/02)

Unternehmensberater kein Freiberufler; kein Wechsel der Gewinnermittlungsart mit Wirkung für die Vergangenheit

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin eine freiberufliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]