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FG München - Urteil vom 12.03.2003 (13 K 2288/00)

Grabpflegekosten als dauernde Last oder außergewöhnliche Belastung; testamentarischer oder vertraglicher Verpflichtungsgrund für...

I Dem Kläger entstanden Aufwendungen für ein seit 1910 bestehendes, anlässlich des Todes seiner Großtante eröffnetes Familiengrab, in dem auch seine Mutter und sein Vater beigesetzt wurden. Nach Ablauf des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 1493/02 (Kg))

Kindergeldansprüche bei nichtselbständiger Tätigkeit des Vaters in den Niederlanden und Bezug von Arbeitslosenhilfe durch die in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Ihre Tochter S ab Februar 2002 in Höhe von 80,42 EUR monatlich. Das am 14.03.1987 geborene Kind S ist das eheliche Kind der Klägerin und ihres [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 2127/02 (Kg))

Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als kindergeldrechtliche Berufausbildung; Familienleistungsausgleic...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2001 und die Rückforderung des für Januar bis März 2001 gezahlten Kindergeldes. Der Sohn der Klägerin L beendete am 06.04.2001 sei [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (1 K 4172/02 E)

Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung - Substantiierungserfordernis...

Strittig ist der Ansatz von Trinkgeldern als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 musste die Klägerin auf Grund teilweise chronischer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (3 K 6068/99 F)

Berechnung der Durchschnittsmiete - Ausnahmsweise Zugrundelegung eines abgekürzten Mietermittlungszeitraums bei Eintritt von die Miethöhe...

Streitig ist die Feststellung eines Grundstückswertes. Mit notariellem Vertrag vom 30.09.1997 bekam der Kläger (Kl.) das Grundstück X********************in B******von Herrn B. unentgeltlich übertragen. B. behielt sich [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 2131/01)

Teilerlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandszeiten

Die Kläger erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit notariellem Kaufvertrag vom xxxxxxx 1997 das Geschäftsgrundstück G.xxxxxxxxxxxxx, welches der Beklagte ihnen zum 1. Januar 1998 zurechnete. Für dieses [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 2277/98)

Vom leistenden Unternehmer ausgestellte Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs; Umsatzsteuer 1993

Der Kläger ist Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes -UStG-. Für sein Unternehmen Café N. in L. meldete der Kläger für das Streitjahr 1993 unter dem 27. Dezember 1994 Umsätze in Höhe von 263.968 DM (15 %) und 438.554 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 1963/02 VTa, Z, EU)

Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei; Auswahlermessen; Gesamtschuldner; Ermessensbetätigung;...

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts - (ZFA) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.04.1999 wurden als letztem von mehreren, teilweise auch anders abgewickelten vorangegangenen Transporten durch eine der [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 235/03)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung aufgelasteter Pick-Up-Fahrzeuge; Ermittlungspflilcht des Finanzamts hinsichtlich der Fahrzeugart;...

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -). I. Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem polizeilichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 7427/98 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit; Gesellschafterfinanzamt; Einkünftequalifikation; Einkünftezuordnungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Einkünfte des Kläger aus dessen Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Der Kläger war Gesellschafter der [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 440/02)

Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld

Der Kläger, der als Gastwirt selbständig tätig ist, wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern. Der Beklagte erinnerte ihn mit Bescheid vom 15.05.2002 an die Einreichung der Steuererklärungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 601/95)

Schriftsteller; Parlamentsstenograf; Stenograf; Freiberufliche Tätigkeit; Selbständige Arbeit - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche...

Die Kläger waren in den Streitjahren als Parlamentsstenographen tätig. Zur gemeinsamen Berufsausübung hatten sie sich mit Vertrag vom 01.12.1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Der [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2003 (13 K 5562/98)

Private Kfz-Nutzung; Einkommensteuer 1995; Umsatzsteuer 1995; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Streitjahr 1995 einen Elektrotechnikhandel. Er ermittelte den Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 erklärte der Kl [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2003 (4 K 30542/00)

Steuererstattungsanspruch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens als konkursfreies Vermögen; Adressierung des Festsetzungs-Bescheids;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ein Guthaben des Klägers mit Steuerschulden verrechnete. Am 16. Juni 1997 wurde über das Vermögen des Klägers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Am 28. April 2000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2003 (II 167/02)

Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs

Streitig ist die Umsatzsteuer für das Jahr 1994. Die Klägerin, die durch formwechselnden Umwandlungsbeschluss vom 21.12.2000 von der ... umgewandelt wurde, legte mit Schreiben vom 18.11.1997 durch ihren steuerlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2003 (5 K 5575/00)

Eigenheimzulage; Erweiterung; Sanierung; Eigentumswohnung; Gepräge; Herstellung - Abgrenzung zwischen Herstellung und Erweiterung...

Der Streit geht um die Frage, in welcher Höhe Eigenheimzulage für die 'Erweiterung und Sanierung eines Wohnhauses' (so die Angabe auf den Planzeichnungen zum Bauantrag) zu gewähren ist. Dieses Wohnhaus war ursprünglich [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 327/01)

Vergabe von Darlehen durch Privatpersonen - kein Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe von Darlehen als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Die Klägerin zu 1. ist Alleinerbin des am 14. September 1998 verstorbenen Erblassers A. Die Klägerin zu 2. ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 5410/02 E)

Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Dividendenausschüttung; Werbungskostenabzug; Einnahmen;...

I. Der Kläger wurde zuletzt durch Bescheid vom 21.5.2002 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2001 veranlagt. Streitig ist, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2003 (II 327/02)

Zwischenfinanzierung für Eigenheim wegen Umzug nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten. Zum 01.09 1998 verlegte der Kläger seinen Arbeitsplatz von Hannover nach Hamburg. Mit Vertrag vom 04.03.1999 kauften die Kläger zu [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 3422/02)

Zwölftelungsmethode; Anwendung bei Kirchenaustritt innerhalb des laufenden Jahres; Anfall eines Veräußerungsgewinns nach Kirchenaustritt;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der ledige Kläger gehörte der Römisch-Katholischen Kirche an. Er trat am 17. April 2001 aus. Der Beklagte (das Kirchensteueramt -KiStA-) setzte unter [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.03.2003 (2 V 118/02)

Mangels Belegnachweises kein Vorsteuerabzug aus einer Barrechnung mit nur pauschaler Leistungsbezeichnung ohne jeglichen näheren Hinweis...

Der gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 05.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2002 gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, aber nicht begründet. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 306/00)

Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ablehnung des Erlaßantrages der Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlaß einer Umsatzsteuerschuld aus Billigkeitsgründen abgelehnt hat. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1991 ein Versandlager und einen Großhandel mit Getränken und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 421/99)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der Prüfung einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Aufforderung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der H. GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht. Die Klägerin - eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - ist mit undatiertem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2003 (13 K 4969/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Willkürschätzungen; nachträgliches Bekanntwerden einer neuen Tatsache; grobes Verschulden;...

I. Der verheiratete Kläger erzielte mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 1996 und 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kläger als Projektleiter), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kläger als kaufmännischer [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2003 (13 K 1843/00)

Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen des Grundsatzbeschlusses des BVerfG in BStBl II 1995,...

I. Strittig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Vermögensteuer (VSt) auf den 01. Januar 1994 und 1995. Die Kläger (Eheleute mit gemeinsamer Tochter) wurden vom Beklagten (Finanzamt) mehrfach vergeblich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2003 (3 K 4360/01 H)

Geschäftsführerhaftung; Säumniszuschläge; Sequestration; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Akzessorietät; Haftungsschuldner...

Der Kläger war seit November 1990 alleiniger Geschäftsführer der GmbH (GmbH). Am 12.8.1996 beantragte er die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH, am 13.8.1996 wurde die Sequestration angeordnet, am [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2003 (9 K 2173/00)

Kind; Einkommensgrenze - Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob § 10e Abs. 5a Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung (EStG) verfassungsmäßig ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.03.2003 (1 V 25/03)

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Verwaltung anderer Unternehmen sowie Tätigkeiten aus dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie im Gesamtbereich des Umweltschutzes zum Gegenstand hat (Dok, [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 2419/02)

Keine Beschwer bei Nullfestsetzung; Entscheidung über Höhe des Verlustes für das Verlustabzugsjahr (nicht für das Verlustentstehungsjahr);...

I. Mit Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1999 vom 8. Mai 2000 (Bl. 25 f. ESt-Akte 1999) wurde die ESt auf 0 DM festgesetzt (verbleibende ESt: ./. 38.401 DM; Erstattungsbetrag 39.621 DM = 20.293,69 EUR). Außerdem setzte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2003 (II 47/03)

Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt ein Klempner- und Installateurunternehmen. Im November 2001 beantragte er erstmals bei dem Antragsgegner (Ag) die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 387/01)

Kindergeld nach Widerruf der Anerkennung als politisch Verfolgter

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und hält sich seit 1998 in Deutschland auf. Seine Ehefrau reiste im April 1999 in das Bundesgebiet ein. Im Dezember 1999 erfolgte die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2003 (I 275/98)

Neuheit eines angeschafften Wirtschaftsguts; Investitionszulage 1992 und 1993

Streitig ist die Höhe der festzusetzenden Investitionszulage. Die Klägerin betreibt Innenausbau und die Herstellung von Möbeln aller Art. Mit Antrag vom 22. September 1993 beantragte sie eine Investitionszulage nach [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 301/01)

Benennungsverlangen bei Ausgabe von Teilschuldverschreibungen (Commercial Papers) über Plazeurbanken

Im Rahmen einer Konzernbetriebsprüfung (Bericht vom 11.1.2000, Tz. 21) für die Jahre 1991 bis 1994 wurde festgestellt, daß die Klägerin im Rahmen eines sogenannten Commercial Paper Programms Teilschuldverschreibungen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 3288/02)

Handelsrechtliche Ausschüttungssperre

Die Klägerin steht im Anteilsbesitz der Frau FQ (70 %) und des Herrn EQ (30. %). In der Gesellschafterversammlung vom 23.12.2000 beschlossen die Gesellschafter zum 28.12.2000 eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.03.2003 (5 K 1325/97)

Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 42d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Haftung genommen wurde. Das Finanzamt - der Beklagte - nahm mit Haftungsbescheid [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 318/00)

Klageerhebung per E-Mail / Kindergeld

Die Klägerin erhielt laufend von Februar 1998 bis Juli 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geb. am ... 1979. Mit Bescheid vom 19.05.2000 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Februar 1998 bis Juli [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2003 (5 V 131/03)

Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Aufrechnung der Umsatzsteuererstattungsansprüche...

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Die Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamts M.... stellte das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2003 (4 K 1906/01)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Trikes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger gehaltenen Trikes kraftfahrzeugsteuerrechtlich als andere Fahrzeuge bzw. als Krafträder oder als Personkraftwagen (im Folgenden: PKW) zu behandeln sind. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (3 K 7399/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG an den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-GmbH. Er beantragte mit Schreiben vom 12. März 2002, ihm für die Dauer von drei Jahren ab Ausstellung eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 235/01)

Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob das Promotionsarbeitsverhältnis des ... als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Kläger ist Vater des am 09.07.1974 geborenen Sohnes .... ... studierte ab 01.10.1994 an der ... Universität [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 455/99)

Haushaltsfreibetrag; Meldung; Kind; Eltern - Haushaltsfreibetrag-Regelung ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob dem Kläger ein Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht. Der Kläger erzielt als Justizbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Er lebte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 4/99)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Verweildauer; Aufenthalt; Inlandsaufenthalt - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei nur...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr beschränkt oder unbeschränkt -(einkommen-)steuerpflichtig war. Der verheiratete Kläger ist Ingenieur. Er ist britischer Staatsbürger und hatte im Streitjahr 1994 seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 1147/00)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübergängen, an denen sog. doppelstöckige Gesamthandsgemeinschaften beteiligt sind; Grunderwerbsteue...

Durch Umwandlung des VEB ist die 'GmbH' entstanden. Die Treuhandanstalt hat am 22. Juli 1993 sämtliche Anteile dieser GmbH an die damalige Gesellschafterin der Klägerin, die KG, veräußert. Zum Vermögen der B.H.GmbH' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 32/02)

Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 fertiggestellten Gebäude bei Stellung des Bauantrags vor und...

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke Nr. A) und B) der Gemarkung G. (Sch.-Str., G.). Er hatte die Absicht, die Grundstücke mit einer Fabrikationshalle zu bebauen. Auf den Bauantrag vom 30. April 1996, der am 13. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 2218/01)

Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden wegen der...

Streitig ist, ob der Klägerin Investitionszulage für 1999 zusteht, obwohl die Erwerber der von ihr veräußerten Wohnungen Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen haben. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.03.2003 (13 K 159/01)

Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte Entlassungsentschädigung verfassungsgemäß; Einkommensteuer...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 (§ 34 EStG n. F.) vom 24. März 1999 auf eine im Dezember 1998 abgeschlossene Abfindungsvereinbarung. Die Kläger wurden [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.03.2003 (11 V 6946/02 AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG, [...]