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BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 32/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Die Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV B 187/02)

Überraschungsentscheidung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer mittlerweile voll beendeten Rechtsanwaltssozietät (Sozietät), die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Als Mitglied dieser [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 23/02)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Journalist und Drehbuchautor. Da er und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau für das Streitjahr (1996) keine Steuererklärung abgegeben hatten, erließ der [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1192/01)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsgewinns- oder verlustes

Der Kläger machte im Streitjahr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von rd. 1,7 Mio. DM aus einer Beteiligung an der xxx-GmbH geltend, an der er und ein Herr xxx zu jeweils 50 % beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I B 4/04)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und einer anderen GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Beratungsunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I B 5/04)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, durch den dieses einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt hat. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I S 3/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und einer Schwestergesellschaft aus steuerlicher Sicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Der Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IX B 67/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 10/03)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob ein Altenteilerhaus samt dazugehörigem Grund und Boden aus dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1232/03)

Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung gegenüber der Beklagten betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 12. Mai 2003 zum Verfahren 1 K 1094/01 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV ER -S- 2/04)

PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid

1. Die vom VIII. Senat angenommene Abweichung liegt vor. Folgte man der Auffassung des VIII. Senats, hätte im Fall des Urteils vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) überhaupt kein Gewinnfeststellungsbescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 116/01)

Kindergeld; Kindbegriff - Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind

Der Kläger wurde für die Streitjahre einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit September 1983 zusammen mit Frau Petra S. Frau S war zu diesem [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 1584/02 E,G)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines ungeteilten landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an sieben Erwerbe...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin ist seit 1968 Alleineigentümerin der Grundstücke E Flur 5, Flurstück 349 und 351. Das Grundstück 351 hatte sie zunächst dem [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 32/02)

Teilpraxisaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1972 eine Tanzschule in den in seinem Eigentum stehenden Räumen des Grundstücks X in Y. Daneben war und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 7407/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Degressive AfA; Dachgeschossausbau; Teilungserklärung; Eintragung von Wohnungseigentum; Nutzungs- und...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 668/02)

Zeitliche Beschränkung der Auswertung eines Grundlagenbescheides; Verwirkung; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, gesonderte Feststellung...

Der Kläger erklärte für das Jahr 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt 257.169 DM, resultierend aus der Beteiligung an 5 Gesellschaften. Darin sind nach der der Erklärung beigefügten Aufstellung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 67/00)

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der Komplementär der A-KG (Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 --Klägerin zu 2--) war. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 382/00)

Haftung des Geschäftsführers für ausgefallene Steuerschulden der in Konkurs gegangenen GmbH wegen Benachteiligung des FA gegenüber...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Kläger für Steuerschulden der ... GmbH. Die Kläger waren Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Eine schriftliche Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben bestand nicht. Aufgrund [...]

FG Düsseldorf - 30.06.2004 (7 K 1882/02 E)

Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus

Auch die Tatsache, dass die Aufwendungen für das teilweise nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, führt nicht dazu, dass das Wirtschaftsgut insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 2/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landkreis, führte in den Streitjahren (1992 bis 1998) aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen mit der 'Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 89/02)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI S 1/03 (PKH))

PKH; Besorgnis der Befangenheit

1. Mit Urteil vom 18. September 2002 ... hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) und seiner Ehefrau wegen Einkommensteuer 1994 bis 1996 abgewiesen. Das FG [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 58/04)

Objektverbrauch, Erstobjekt - Folgeobjekt im Zusammenhang mit dem Erwerb von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Eigenheimzulage für das von den Klägern erworbene Objekt A in der zutreffenden Höhe festgesetzt hat. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich um ein [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 6763/00)

Kreditvermittlungsgebühr zur Finanzierung der Einmalzahlung einer Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (X R 42/02)

I. Gegen das klageabweisende, in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 502 veröffentlichte Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --vertreten durch ihren [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 4932/01)

Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger, Jahrgang 0000, und seine Ehefrau, [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 118/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sehen als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage an, ob bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 132/04)

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (I S 1/04 (PKH))

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Haftungsbescheid wirksam zugestellt worden ist. Das Finanzgericht (FG) hat dies bejaht und demgemäß angenommen, dass der Bescheid dem Antragsteller am 14. [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (II R 30/02)

Nachträglich wurde bekannt, dass durch Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2003 über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 155 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 54/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis: Steuerfreiheit des Arbeitslohnes

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob sie zulässig erhoben wurde, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus einem [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VII B 325/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen, welche die X-GmbH an sie abgetreten hatte. Am 8. April 1999 [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2004 (9 K 3780/03)

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen...

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2004 (12 K 58/97)

Mitunternehmerstellung; Gesellschaftsvertrag; Schlüssiges Verhalten; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Leistungsaustausch; Tantieme...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Qualifikation des Klägers als Mitunternehmer. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1979 als Einzelunternehmer den Handel mit Baumaschinen, Ersatzteilen [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (III B 174/03)

InvZul: Unterschrift

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde, mit der eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Rechtseinheit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 1211/03)

Steuerliche Berücksichtigung der Zuzahlung für eine Brille; Einkommensteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger gerichteten Einkommensteuerfestsetzung 1995. Mit Bescheid vom 12. Januar 2001 setzte der Beklagte (FA) gegen den Kläger auf der Grundlage der vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VII B 257/02)

Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten Umsatzsteuerguthabens. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung der X-GmbH für November 1990 (11/90) ergab sich eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (III B 6/04)

Verspätetes Vorbringen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wird zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1997 gab er keine Steuererklärung ab. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) schätzte deshalb die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 265/03)

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind, wenn sie einen in [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 31/04)

I. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1994 bis 1996 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vorauszahlungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2186/03)

Kein genereller Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in die beim Finanzamt für ihn geführten Steuerakten; Akteneinsich...

Die Beteiligten streiten über das Recht des Klägers auf Akteneinsicht in die Steuerakten für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 2001. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten (FA) die für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2082/03)

Gewinnminderung durch in Folge des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs eingetretenen Vermögensverlust; Einkommensteuer...

Streitig sind die steuerlichen Folgen des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs. Der Kläger ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW. der am 31. Dezember 1995 mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 155/03)

Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 26/03)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger unternahm im Streitjahr wie auch im Jahr 1995 [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 39/03)

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer GbR für VuV-Einkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrer Feststellungserklärung für [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 7/01)

Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1993 für 366 000 DM von der T-GmbH eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VIII B 116/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt. Denn sie [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 176/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]