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BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VII B 344/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der am 17. März 1994 verstorbenen Frau B, die kurz vor ihrem Tod ein Grundstück erwarb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (X B 1/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 2045/03 Z)

Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; Nichtdurchführung des Revisionsverfahrens - Bindungswirkung...

Die Klägerin verkaufte Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China als Magnesium-Abfälle an die A GmbH (A) unter der Bedingung 'verzollt und versteuert'. Bei den Magnesium-Produktionsabfällen handelt es [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (II R 3/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) hervorgegangene eingetragene Genossenschaft (e.G.). Die PGH war im Jahre 1958 gegründet und in das [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (I B 139/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 11/04)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er machte Verpflegungsmehraufwendungen wegen Fahrtätigkeit in Höhe von 4 274 DM als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 30/03)

Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VII B 354/03)

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für drei Voranmeldungszeiträume ein und fügte einen Scheck über den sich [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (X B 63/03)

Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Materiell-rechtlich behandelt das angefochtene Urteil die gänzlich unterschiedlichen Fragen der Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (I B 153/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Erfordernissen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 171/00)

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteueranmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 24/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2004 (5 K 60/03)

Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils bei Zurückbehaltung eines als wesentliche Betriebsgrundlage...

Die Klägerin (Klin) ist eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Bis Ende 1995 waren an ihr folgende [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2004 (13 V 24/04)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Bedeutung der Eintragung im Berufsregiste...

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Bescheids über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der dagegen erhobenen Klage auszusetzen ist. I. Der Antragsteller wurde mit Urkunde des Ministeriums der [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 3767/03)

Regelbesteuerung,; Steuersatz, ermäßigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin vorgenommene Lieferung von sogenannten Milchersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (II R 77/01)

GrSt: Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat; Sachwertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die aus den Erben nach dem im August 1995 verstorbenen B besteht. Dieser war am Stichtag 1. Januar 1995 Eigentümer eines im Sachwertverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (XI B 231/02)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Arzt und aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter eines ... Labors. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 53/03)

Mindestbesteuerung und Tarifbegünstigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete im Streitjahr 1999 einen gewerblichen Gewinn aus seinem Einzelunternehmen in Höhe von 350 417 DM [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 65/03)

Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/04)

Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit...

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind kirchensteuerpflichtig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1999 machten sie gezahlte Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 1 914 DM als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 33/02)

PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

I. Beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der von Dezember 1985 bis 31. Dezember 1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens war, wurde eine zunächst für die Streitjahre 1993 bis 1996 angeordnete Betriebsprüfung [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 932/03)

Schätzung von beruflich veranlassten Kostenanteilen

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob und inwiefern bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 verschiedene Werbungskosten [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 168/01)

LSt: unterlassene Anmeldung

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 93/01)

I. Streitig ist, ob nachträglich Tatsachen bekannt geworden sind, die zu einer niedrigeren Steuer führen und ob deshalb die Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VI R 67/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt bei Außendiensttätigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (16 K 642/01 E)

Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG 1999/2000/2002; Rückwirkung; Altvereinbarung; Zufluss;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob der Kläger für eine im April 1999 bezogene Abfindung noch einen Freibetrag in Höhe von 30.000 DM (§ 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - [...]

BGH - Beschluß vom 06.07.2004 (5 StR 333/03)

Gewinnermittlung bei einer GmbH; Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gewinnermittlung

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 2518/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Einkünfte aus der Beteiligung an einer in Konkurs gefallenen OHG an den Konkursverwalter ein Leistungsbescheid ergehen durfte. Der Konkursverwalter einer OHG erzielte nicht [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.07.2004 (6 K 6003/02)

Zum Anspruch auf Tatbestandsberichtigung

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 9. Juni 2004 in Bezug auf die in den Gründen des Urteils vom 21. April 2004 enthaltene Aussage, der Beteiligte W.xxxxx habe in allen Streitjahren Verluste aus der Beteiligung [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2004 (VIII B 59/04)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 3017/03)

Erlass von Ergänzungsbescheiden für eine Partnerschaftsgesellschaft zur Feststellung bisher nicht festgestellter Sonderbetriebsausgaben...

In den Feststellungserklärungen samt Anlagen der Partnerschaftsgesellschaft waren keine Sonderbetriebsausgaben aufgeführt. Geltend gemacht wurden sie erst nach Bestandskraft der Feststellungsbescheide. 1. Die für die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.07.2004 (8 K 4314/02 E)

Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen

Streitig ist, ob Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aufgrund einer Mitteilung über [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2004 (1 K 956/03 EZ)

Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser Tilgungsstreckung auf 20 Jahre

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage. Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2001 (Notar M ..., Urk.-Nr. 81/2001) erwarb der Kl. von seinen Eltern das Erbbaurecht an dem Grundstück ...in ... nebst aufstehendem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (II R 65/01)

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger und Revisionsbeklagten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil er nach Einlegung der Revision durch den Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII B 7/04)

NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2003, zu der der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII B 350/03)

Verfahrensmangel: fehlender Tatbestand

I. Streitgegenstand ist ein auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erteilter Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1987. Auf die hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII E 3/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 25. September 2003 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von Todes wegen am 29. November 1996 einen Nachlass, zu dem zwei Grundstücke in M gehörten. Die Grundstücke waren mit drei Hallen bebaut. Eine Halle diente als [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 22/02)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 3. Mai 1998 ein Grundstück mit einer Größe von 1 742 qm geerbt. Es war im Erwerbszeitpunkt für eine jährliche Miete von 61 068 DM zu Gewerbezwecken vermietet und mit [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 74/01)

SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütertrennung. Zur Einkommensteuer wurden die Eheleute in den Jahren 1982 bis 1998 zusammen veranlagt. Zu [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 73/01)

Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

I. Die am 21. November 1996 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 21. Juli 1992 ihren Bruder (B) sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 9/02)

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten...

I. Im Nachlass der am 28. Oktober 1997 verstorbenen Frau ... befand sich ein verpachtetes Grundstück in ..., auf dem der Pächter in Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Tankstelle sowie eine PKW-Abstellhalle [...]

FG Münster - 01.07.2004 (6 K 1584/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Mitentscheidend war für das FG, dass der Veräußerer an der Gesamthandsgemeinschaft weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt war. Im übrigen war auch seine Beteiligung an den Erschließungsmaßnahmen im Streitfall [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 4/03)

Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft, die durch notariellen Vertrag vom 29. Juli 1992 als GmbH gegründet wurde. Zu einer Eintragung ins Handelsregister kam es nicht. Vielmehr beschlossen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 64/02)

USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahre 1994 als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Zweckverband) durch verschiedene kommunale Körperschaften gegründet. Mitglieder sind neben dem [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 2517/03 AO)

Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer; Erfüllungswirkung von Leistungen anderer Träger von Sozialleistungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die in P (Jugoslawien) geborene Klägerin lebte in den Jahren 1999 und 2000 auf Grund einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit ihren Kindern B (geboren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 100/03)

Mögliche Auslegung eines Schreibens zur Rücknahme eines Einspruchs

Die Kläger begehren eine anderweitige Besteuerung des Gewinns aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt eines von Grund und Boden abgespaltenen Buchwerts für die Milchquote. Der [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IX B 20/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das [...]