Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 98/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VI B 135/03)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz i. S. der Abzugsbeschränkung

Die Beschwerde ist unbegründet; dahingestellt bleiben kann, ob sie zulässig ist. Die Frage, ob unter den im Streitfall gegebenen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 26/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der hier anzuwendenden Fassung des Zweiten [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZR 96/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 14/02)

Vorläufigkeitsvermerk

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 127/03)

Die Beschwerde ist, soweit sie auf eine Divergenz der Vorentscheidung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt wird, unzulässig; im Übrigen ist sie --ungeachtet (auch insoweit) erheblicher Zweifel an der [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 126/03)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten [Blumengärtnerei]

Die Beschwerde ist --ungeachtet von Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Verfahrensrügen a) Die sinngemäße Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 97/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den Voraussetzungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (X B 159/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (VIII B 93/04)

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 137/03)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1588/04)

Gebührenentstehung bei Erledigung im 2. Rechtszug

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten für das Verfahren im 2. Rechtszug eine weitere Prozessgebühr zusteht und ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist. Die Beteiligten stritten vor dem [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1603/04)

Entstehung einer Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten eine Erledigungsgebühr zusteht. Mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 begehrte der Kläger die Berücksichtigung von 10.985 DM [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.06.2004 (7 B 7196/04)

I. Die Antragstellerin ist als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Sie ist zu 90 v. H. Miteigentümerin des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxx, das nach einem Schreiben des Bausachverständigen des Finanzamtes xxxx [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2004 (7 K 951/03)

Einbeziehung von Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Klägerin ist die J. GmbH mit Sitz in F.. Die Klägerin erwarb [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 104/03)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2004 (6 K 452/03)

Antrag auf Terminsaufhebung in letzter Minute; Umsatzsteuer 1996; Körperschaftsteuer 1996 und 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. Gesellschafter zu gleichen Anteilen sind die Herren A und P K; die beiden Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Bei einer Außenprüfung wurden folgende [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2004 (IV R 5/03)

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden und bis jetzt nicht abgeschlossen ist. Früher hatte die Klägerin die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 8251/00 G)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Nennwert; Verzicht auf Bezugsrechtsverzicht; Entnahme; Stille Reserven; Wesentliche Beteiligung;...

Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10.02.1978 gründete der Kläger zusammen mit seinem Sohn die Firma 'UC-GmbH' mit einem Stammkapital von 100.000 DM. An der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 93/03 Kg)

Abendschule stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

I. Streitig ist, ob im Jahr 2001 die Einkommensgrenze des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.H.v. 14.040 DM überschritten ist, insbesondere ob Fahrten zur Abendschule mit den tatsächlichen Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (VIII B 275/03)

Wesentliche Beteiligung an KapG: Einbringung in andere KapG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2001 VIII R 10/01 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6945/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG in [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6956/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6949/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

FG Köln - Urteil vom 25.06.2004 (10 K 6286/03)

Kein Kindergeld für behindertes Kind, das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Kind M. (geboren am ...1978) Kindergeld zusteht. Für M., der ... ist, wurden folgende Grade der Behinderung festgestellt: 08.09.1980 bis 27.06.1983 GdB 80 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 5628/03 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus einem in der Türkei vorhandenen Guthaben

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus einer Geldanlage bei der türkischen Nationalbank zusteht, wenn der Anlagebetrag in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem späteren [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 101/03)

Verfahrensmangel: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensfehler die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (V B 134/03)

NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1995 und 1996) als Generalunternehmerin für verschiedene Bauvorhaben tätig. U.a. vergab sie Aufträge an die in England ansässige S Ltd. (S). [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (III R 16/04)

Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 bis 1997 mit dem am 10. Februar 2004 dem Bevollmächtigten zugestellten Urteil als unzulässig abgewiesen. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 65/03)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste die Parzellierung, Baureifmachung und [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 20/03)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte in den Jahren 1999 und 2000 hohe positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erhebliche Werbungskosten-Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 42/02)

Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

I. Die im Jahr 1961 und 1963 geborenen, miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 gemeinsam mit den Eltern des Klägers zu je 1/4 ideellem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1173/02)

Entnahme steuerbegünstigten Stroms

Strittig ist die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin stellt alkoholfreie Getränke her und ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes gem. Abschnitt D (Verarbeitendes Gewerbe) der Klassifizierung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2004 (1 V 428/03)

Fehlende Angabe von Rechnungszinsfuß und biometrischer Rechnungsgrößen in Pensionszusage steht der steuerlichen Anerkennung nicht...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) darum, ob die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin ist im Wege einer [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1105/01)

Sterbegeldumlagen keine Betriebsausgaben - außergewöhnlicher Motorschaden wegen Riss des Zahnriemens

Streitig ist, ob Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer Betriebsausgaben sind und ob Kosten eines außerordentlichen Motorschadens während einer betrieblichen Fahrt steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2004 (10 K 6919/00 F)

GmbH & Co KG; Betriebsaufgabegewinn; GmbH-Anteil; Sonderbetriebsvermögen; Gemeiner Wert; Geschäftswert der KG; Indirekte Methode;...

Strittig sind bei der Ermittlung eines Aufgabegewinns der gemeine Wert von GmbH-Anteilen und die Höhe eines Geschäftswertes. Der Kläger war im Streitjahr (1993) alleiniger Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Deren [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2004 (15 K 3929/02)

Nachweis der Wahrung der Einspruchsfrist; Einkommensteuer 1984, 1985, 1986, 1988, 1989 und 1994

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung und darüber, ob eine Erfindertätigkeit als Liebhaberei einzustufen ist. I. Der Kläger (Kl.) ist Ingenieur und erzielte in den [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (XI B 62/02)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen allerdings zu Recht, dass das Finanzgericht (FG) ihnen einen wirksamen Rechtsschutz versagt hat, weil es über die Frage, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2004 (11 K 358/03)

Ausschlussfristverlängerung; Unterschrifterfordernis; Paraphe - Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfris...

Streitig ist, ob die Klage wegen ausschließender Wirkung einer Fristsetzung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig ist. Der Kläger begründete zunächst die im Juni 2003 erhobene Klage nicht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (V S 4/04)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung. Danach rechtfertigt sich grundsätzlich eine Kostenteilung, wenn der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss ist (vgl. Gräber/Ruban, [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (III B 158/03)

Außergewöhnliche Belastung: Schäden durch Flugunfall

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist von keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen Gerichts abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII E 4/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 3/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.06.2004 (2 K 2241/02)

Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

I. Die Kläger sind Erben nach dem am ... verstorbenen A. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten sie die Anrechnung von 3/7 der vom Erblasser erzielten Dividendeneinnahmen aus niederländischen und dänischen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2004 (2 K 3877/02)

Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin für ihre Arbeitnehmer übernommenen Kosten der Raucherentwöhnung als Arbeitslohn der Lohnbesteuerung zu unterwerfen sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 141/95)

Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder (geboren 1977 und 1980), die im Streitjahr 1990 bei der Mutter lebten. Der Beklagte und [...]