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BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 38/01)

Begünstigte Herstellungskosten für die erhöhte Absetzung nach §§ 82g EStDV, 7h Abs. 1 EStG müssen nicht in der Bescheinigung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; der Kläger unterlag mit seinem Einzelhandelsunternehmen der Gewerbesteuer. Der Kläger war an [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2004 (VIII S 10/04)

I. Mit Beschluss vom 22. Januar 2004 VIII B 289/03 hat der Senat die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den ihr dort gestellter [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2004 (III B 159/03)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2004 (V B 194/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Klage wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhoben. Während des Klageverfahrens setzte das Finanzgericht (FG) dem Kläger eine Frist mit ausschließender Wirkung zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2004 (VIII S 13/04)

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wendet sich mit ihrem am 3. November 2003 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schreiben gegen den am 17. Oktober 2003 zur Post gegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2004 (VIII S 6/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 23. April 2003 VIII S 3/03 (PKH) den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), ihm für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2004 (IV B 24/01)

VuV - Tatbestandsverwirklichung bei Miteigentümern

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2004 (IV B 93/02)

Liebhaberei

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, wann eine verlustbringende Tätigkeit typischerweise [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2004 (III B 90/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2004 (IX B 14/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG: Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der Regelung für das Jahr 1993?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte [...]

FG Hamburg - 29.04.2004 (VI 179/02)

Keine Wiedereinsetzung ohne Postausgangsbuch

Die Organisation der Fristenkontrolle darf sich nicht nur auf die rechtzeitige Fertigung der Schriftsätze beschränken, sondern muss sich auch auf deren rechtzeitiges Absenden und damit eine Ausgangskontrolle [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-387/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einfuhr von Kraftfahrzeugen - Normverbrauchsabgabe - Zölle und Abgaben gleicher Wirkung - Diskriminierende...

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 EG, 23 EG, 25 EG, 39 EG und 90 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 135/99)

Einkommensteuer 1996; Zuflusszeitpunkt einer Abfindungszahlung; kein Gestaltungsmissbrauch durch Hinausschieben der Fälligkeit

Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindungszahlung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Streitjahr 1996 wurde mit Bescheid vom 01. Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (IV 61/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz bei Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen

Die Klägerin beantragte am 26.09.2001 die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ihres Unternehmens gab die Klägerin in dem Antrag an mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 53/02)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

Streitig ist die Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BStBl. I 1999, 2601). Die Klägerin ist einzige Gesellschafterin der ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 148/03)

Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe von Anschaffungskosten eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kläger wurden in den vorangegangenen Jahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 75/02)

Neutralisierung von Teilwertabschreibungen im Organkreis

Streitig sind Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer Organgesellschaft im gewerbesteuerlichen Organkreis. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... (AB) GmbH (im folgenden 'AB') mit einem Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (V B 182/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Großhandel. Gegen die --mangels Abgabe von Umsatzsteuererklärungen-- auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheide für 1988 und [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (IV B 124/02)

Realteilung

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, inwieweit sich die Einfügung des § 16 Abs. 3 Satz [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 291/00)

Lohnsteuerhaftung; Arbeitnehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers; Lohnsteuer-Nachforderung und Lohnsteuerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids. Die Klägerin ist eine im Jahr 1973 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in S., [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 1354/01)

Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen Preisnachlass

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin ist durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aus der XY zum 01.01.0001 entstanden. Für die Zeit [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (V B 43/03)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als GmbH einen Schrott- und Metallhandel, der bis 1981 als Einzelunternehmen 'A' betrieben wurde; mit notariellem Vertrag vom 2. März 1981 errichteten A und [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 305/00)

Grenzgängereigenschaft eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im französischen und Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet; Lohnsteuer-Nachforderun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids betreffend die Jahre 1996 und 1997, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Der Kläger ist im grenznahen B. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2004 (1 V 71/04)

§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht anwendbar bei Erlass eines Erstbescheids, im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren; Aufhebung der...

I. Die Antragstellerin betreibt seit 1986 nach Übernahme von ihren Eltern in S das 'Hotel R'. Das Grundstück, auf dem sich das Hotel befindet, stand bis zum 20. Dezember 1994 im Erbbaurecht der Stadt S. Zu diesem [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (III B 46/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. a) Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (III B 73/03)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem Erwerb und Verkauf von vier --zum Teil nach Erwerb von ihm selbst-- bebauter Grundstücke einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (V B 81/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein gewerbliches Unternehmen. In den Streitjahren 1987 und 1989 machte er Vorsteuerbeträge geltend, die aufgrund der Errichtung zweier Hallen auf einem ihm und [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-137/02)

Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Abzug der von einer Vorgründungsgesellschaft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 23. Januar 2002 - V R 84/99 - DRsp-ROM Nr. 2002/4831 -, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 17 [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-152/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 1 und 18 Absätze 1 und2 - Vorsteuerabzugsrecht - Voraussetzungen für die Ausübun...

[01] Mit Beschluss vom 21. März 2002 - V R 33/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/6372 -, beim Gerichtshof eingegangen am 26. April 2002, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 17 und [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-17/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer...

[01] Mit Beschluss vom 30. November 2000 - V R 30/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/344 -, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2001, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Gültigkeit der Artikel [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-240/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Richtlinie 92/81/EWG - Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21.Juni 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-308/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Versicherungsprämiensteuer - Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge - Versicherungen...

[01] Mit Beschluss vom 24. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 6. August 2001, hat das VAT and Duties Tribunal London gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 27 und 33 der Sechsten [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-487/01)

Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Änderung der nationalen...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteilen vom 14. Dezember (C-487/01) und 21. Dezember 2001 (C-7/02), beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 2001 und 11. Januar 2002, gemäß Artikel 234 EG in jeder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 2210/03 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; Vertikaler Verlustausgleich; Spekulationsverlust - Kein vertikaler Verlustausgleich bei Einkunftsermittlung...

Der Kläger ist der Vater des am.... April 1975 geborenen Sohnes D. Die Prognose-Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes für das Kalenderjahr 2001 sandte der Kläger im März 2001 an den [...]

EuGH - Urteil vom 29.04.2004 (Rs C-77/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 4 Absatz 2, 13 Teil B Buchstabe d und 19 Absatz 2 - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit...

[01] Das Tribunal Central Administrativo hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 2, 4 Absatz 2, 13 Teil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 220/99)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für im Vorjahr gezahlte Vorsteuer bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1995 die unterlassene Berücksichtigung von bezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgaben im Wege einer Sonderabschreibung bei den Einkünften aus selbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (5 K 5262/02)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung des ursprünglichen Gewinnfeststellungsbescheids für 1988 im Jahre 2001 auf § 174 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden konnte und ob der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (7 K 528/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransport; Regelmäßige Arbeitsstätte; Maurer; Einsatzwechseltätigkeit - Keine Entfernungspauschale...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Maurer [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 3214/01 E)

Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 v.H.-Methode

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der Gestellung eines Firmenfahrzeuges zu versteuern hat. Die Kl. werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 86/02)

Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen auf Steuerbescheide

Die Beteiligten streiten darum, ob für eine Ausschüttung der Klägerin für das Streitjahr 1994 eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 161/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von 88.311,77 DM in Anspruch genommen hat. Mit den Erstattungsbescheiden Nr. 91-...1 vom 25.09.1991 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 162/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 5/02)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die beiden Ehemänner, der Kläger zu 1 und der Kläger zu 2, sind als Gesellschafter an Gesellschaften der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 6862/00 E)

Kein entgeltlicher Erwerb bei Schuldbeitritt ohne Befreiung des bisherigen Schuldners

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab 1998 sowie der Ansatz von Vorkosten i.S.d. § 10i EStG in 1998. Die Tante des Klägers übertrug mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995 das Eigentum an dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (II B 3/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 280/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 343/03)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2002 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (18 K 5090/03 Kg)

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs-...

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 24/03)

Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung Organgesellschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, und der W-GmbH im Streitjahr 1985 ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis bestand. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 20/03)

Nachträgliche AK; verdeckte Einlage

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Durchführung der Wirtschaftswerbung und die Vermittlung der Ausstrahlung derselben im Hör- und Fernsehfunk [...]