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FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (14 K 858/00)

Lineare Gebäude-AfA; Anfechtung; Willensmängel; Wahlrecht; Bestandskraft - Keine Anfechtung der bestandskräftig gewählten linearen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 und 1999 bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die degressive Gebäudeabschreibung gem. § 7 Abs. 5 Nr. 3 a [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 2700/02)

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an einer SPR-Maßnahme; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch SPR-Maßnahme;...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Oktober 1981 geborenen Tochter A..., die sich im Juli 2001 arbeitslos gemeldet hatte und am 27. August 2001 einen Beratungstermin bei dem zuständigen Arbeitsamt wahrnahm. Ab dem 3. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 57/00)

Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen; Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der vom Prokuristen der Klägerin unterschriebenen Anträge Investitionszulage zu gewähren ist. Laut Prokuristenvertrag vom 20. Juni 1992 ist der Prokurist der Klägerin, ... [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 54/03)

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Handelsvertretung. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 50/03)

Vorläufigkeitsvermerk - Reichweite

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen veranlagt wurden, erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank und bezog [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (III B 69/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 101/01)

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde den gesetzlichen Darlegungserfordernissen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet, da keiner der behaupteten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (VII R 32/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1995 Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattung in Höhe von rd. 200 000 DM in Anspruch genommen. Die Ware ist ausgeführt und die Sicherheit freigegeben worden. Später [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (15 V 6362/03)

Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers im Streitjahr 2000 aus dem Veranlagungszeitraum 2001. Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 4388/03)

Zum Wahlrecht des Vergütungsgläubigers bei zu Unrecht einbehaltener Quellensteuer

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides, mit welchem bereits ausgesprochene Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG aufgehoben wurden sowie die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der sich [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1580/02)

Keine Wiederholung der Prüfung trotz Prüfungsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger am 25. Februar 2002 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2001 aufzuheben ist. Nachdem der Kläger bereits zweimal [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 2096/00)

Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines Behindertenpauschbetrags für sein in Tschechien lebendes, behindertes...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i. H. v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1997, von Aufwendungen i. H. v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 10/02)

Antrag gem. § 68 FGO a.F. - Monatsfrist

Vor dem Finanzgericht (FG) machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Alleinerbe seines Vaters, des nach Klageerhebung verstorbenen Steuerberaters X, geltend, dieser habe im Streitjahr (1990) tarifbegünstigte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 9/01 (Kg))

Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem freiwilligen sozialen Jahr im außereuropäischen Auslan...

Die am 19.10.1978 geborene Tochter der Klägerin D leistete in der Zeit vom 02.05.2000 bis zum 30.04.2001 Volontärsarbeit in Israel unter der Trägerschaft von 'D', eines Arbeitszweiges des kirchlichen Sozialwerkes H e. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 25/02)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1987 Taxiunternehmer. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Streitjahren erklärte er Gewinne in Höhe von 1990 42 776 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (VII R 34/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung für Maisgries mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger aufgrund einer diesbezüglichen Zahlungserklärung vom April [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 62/03)

Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies Einsprüche der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Einspruchsentscheidungen vom 12. April 2002 ab, die mit einfachem Brief zur Post gegeben wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VII B 174/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen wegen Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung des Inhabers eines ...betriebes (G) auf § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 3451/01 F)

Grundstücksgemeinschaft; Wohnraumvermietung; Mitnutzung; Nichteigentümer; Miteigentumsanteil; Einkünftefeststellung - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine von einer Bruchteilsgemeinschaft an einen ihrer Gemeinschafter vermietete Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 101/02)

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (VII R 20/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in dem Zeitraum vom Juli 1998 bis Dezember 1999 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) aus China eingeführte getrocknete Paprikastücke von [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 25/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist --ungeachtet der Frage nach ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im vorliegenden Streitfall weder zur Fortbildung des Rechts noch zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (IV B 39/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 727/01)

Änderungssperre; Steuerbescheid; Außenprüfung; Steuerhinterziehung; Leichtfertige Steuerverkürzung - Änderung von Steuerbescheiden...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide noch geändert werden können. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Mehrheitsgesellschafter und [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 59/03)

Mehrere nichtselbstständige Arbeitsverhältnisse: Kürzung Vorwegabzug

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Diplom-Ingenieure, sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind als Gesellschafter-Geschäftsführer der I-GmbH nichtselbständig tätig. In diesem [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 26/04)

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen einen Beschluss, durch den das Finanzgericht einen Antrag auf Berichtigung eines Urteilstatbestandes gemäß § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt hat. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 130/03)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. eigene und angemietete Binnenschiffe betreibt. Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (III B 126/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigende Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 2190/01)

Steuerfreiheit von Entgelten für Personalgestellung durch eine Klinik an dort eine Praxis betreibenden Arzt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus der Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers steuerpflichtig sind oder nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 1/03)

I. Gegenstand der --im Streitjahr 1991 unter X-AG firmierenden-- Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Aktiengesellschaft, ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Im [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 56/02 R)

Einkommensanrechnung der Einkünfte eines Kommanditisten auf Rente wegen Todes

I Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente des Klägers, speziell seiner Gewinnanteile als Kommanditist der R Kommanditgesellschaft (R. KG). Die Beklagte hatte dem im Juni 1930 geborenen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 360/00)

Sanierungsverpflichtung im Grundstückskaufvertrag; Gegenstand des Erwerbsvorgangs; verdecktes einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Die Kläger erwarben mit notariellen Kaufverträgen vom 02. Dezember 1997 (Kläger zu 2) und 05. Dezember 1997 (Kläger zu 1) jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in M., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2004 (7 K 7162/01 G)

Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung - Künstlerische Tätigkeit eines Büttenredner...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1998 gewerblich oder künstlerisch tätig war. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1992 bis 1998 u. a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (VI B 157/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch liegt eine Divergenz vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ob die Beschwerde den [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 26/04)

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 130/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Urteilsauslegung

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (III B 126/03)

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 34/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines am ... 1987 gestorbenen Vaters (V), der Geschäftsbeziehungen mit der I-GmbH (I) --einer Gesellschaft liechtensteinischen Rechts-- unterhielt. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (I B 66/02)

Benennungsverlangen gem. § 160 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH. Ihre Gesellschafter waren ab Mai 1988 E und K. K hielt seinen Anteil an der Klägerin als Treuhänder des E, der u.a. in den Jahren 1988 und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 42/02)

Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

A. Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977 n.F.) darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2004 (1 K 5537/01 E,F)

Schuldzinsen

Streitig ist die Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für Beteiligungen der Kläger an verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Streitjahren 1998 und 1999. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 13/03)

Benennungsverlangen nach § 160 AO - Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, ist infolge rückwirkender Verschmelzung zum 29. Februar 1992 Rechtsnachfolgerin eines anderen Kreditinstituts, der X-AG. Die Anteile an dieser [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 8/03)

Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen

I. Streitig ist, mit welchem Betrag Ansprüche aus einer Pensionsrückdeckungsversicherung zu aktivieren sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH und Rechtsnachfolgerin einer E GmbH. Diese ist [...]

BMF - 25.02.2004 (IV A 6 - S 2183b - 1/04)

Inhaltsübersicht Randnummer I. Voraussetzungen für die Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG 1. Begünstigte Betriebe 1-2 2. Begünstigte Wirtschaftsgüter 3-5 3. Gewinnmindernde Rücklage 6 4. Voraussichtliche [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 44/03)

Körperschaftsteuervergütung als Dividende i.S. Art. 10 DBA-Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine 1998 beantragte Vergütung von Körperschaftsteuer gemäß § 52 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 (KStG 1996) abkommensrechtlich den Regelungen über Dividenden untersteht. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 31/03)

Benennungsverlangen bei Commercial Paper Programmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, gab in den Streitjahren 1992 und 1993 im Rahmen eines sog. Commercial Paper Programms Teilschuldverschreibungen i.S. der §§ 793 ff. des Bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (VI B 167/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind im vorliegenden Rechtsstreit [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 54/02)

Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen (ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns) zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2004 (3 V 23/03)

Unzulässigkeit des gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung eines aufgehobenen oder geänderten Bescheids

I. Die Antragstellerin will im vorliegenden Verfahren über einen auf zwischenzeitlich geänderte Bescheide bezogenen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO erreichen, dass für die Dauer des gegen diese Bescheide - letztlich [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (L 6 RI 311/03)

Anspruch auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf DauerAnforderungen an eine Unwahrscheinlichkeit einer Behebung der Minderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.03.2003 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]