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FG Hessen - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 2/04)

Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; Gesamtzusammenhang - Beurteilungsspielraum bei der...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Mit Bescheid vom 8.1.2002 teilte der Beklagte diesem mit, dass er eine Gesamtnote gem. § 25 Abs. 1 DVStB mit 4,66 erzielt habe und daher eine Teilnahme an der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (IV S 1/04)

AdV

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 3. Juli 2003 11 K 111/99 die Bescheide über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für 1992 bis 1994 vom 22. Juli 1996 geändert und die [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I R 78/03)

Wiedereinsetzung - verlorengegangener Schriftsatz

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat wegen Körperschaftsteuer 1994 Klage erhoben. Gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG), das ihr am 5. August 2003 zugestellt worden war, hat sie Revision [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (V B 154/03)

Restitutionsgrund

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugemeinschaft mit zwei Gesellschaftern, erwarb zwei Wohnungen in X. Sie behauptet, die Wohnungen hätten für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden sollen; [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (IX B 153/03)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I B 135/03)

Klagebefugnis - Namensgleichheit mit dem Adressaten eines Steuer-/Haftungsbescheides

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Z (Österreich). Sie wurde am ... Juli 1999 von ihren Geschäftsführern X und Y gegründet und am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 252/02)

Erstattungszinsen; Kapitaleinkünfte; Kapitalnutzungsentgelt - Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach § 233 a Abgabenordnung gezahlte Erstattungszinsen für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 206/01)

Hinterbliebenenrente; Nachlass; Herrschende Gesellschafterstellung - Erbschaftsteuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenrente

Streitig ist die Erfassung einer Witwenrente mit ihrem Kapitalwert bei der Erbschaftsteuer. Der Erblasser von seiner Ehegattin, der Klägerin, alleine beerbt. Er war u.a. Gesellschafter der D GmbH. Ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I R 45/03)

Wiedereinsetzung: Beginn der Antragsfrist

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die steuerrechtlichen Grundsätze über die sog. Überversorgung, wonach eine Pensionszusage nicht mehr als 75 v.H. der letzten Aktivbezüge des Begünstigten ausmachen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 1348/01)

Zollrechnung; Reparatur im Ausland; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden sind. Anlässlich der Einreise des Klägers aus Thailand am 8. Februar 1998 befand sich in [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 427/04)

Erlass aus Billigkeit; Wiederausfuhr; Erlass von Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - aus Billigkeitsgründen erlassen werden können. Zollamtliche Ermittlungen ergaben, dass der Kläger mit zwei Formularen vom 6. Dezember 1998 bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 4740/00 G)

Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Zumutbarkeit; Putzarbeiten; Stuckarbeiten; Subunternehmen; Domizilgesellschaft; Freizügigkeit;...

I. Die Klägerin beschäftigte sich in den Streitjahren 1993 bis 1995 mit der Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten im Baugewerbe. Streitig ist der Abzug von Zahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 2834/01)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (IX B 154/03)

Vertretungszwang

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2004 (11 K 237/00)

Einkünfteerzielungsabsicht wegen Rückkaufsgarantie; Einkommensteuer 1991

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1991 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) geltend gemachter Werbungskostenüberschuss mangels Einkunftserzielungsabsicht keine Berücksichtigung finden [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 58/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährt der im Jahre 1964 geborenen, zu 100 v.H. schwerbehinderten und seit dem Jahre 1987 in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebrachten M [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 84/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter des im November 1975 geborenen Sohnes L. L beendete am 6. April 2001 sein Psychologiestudium an der Universität X mit dem Abschluss Diplompsychologe. Am [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (II B 80/03)

I. Mit notariell beurkundetem Kauf-, Geschäftsbesorgungs- und Nießbrauchsbestellungsvertrag vom 1. Dezember 1997 --ergänzt durch notarielle Urkunde vom 6. Februar 1998-- erwarb die X-GmbH von der Y-GmbH mehrere [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2004 (14 Wx 32/03)

Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundung durch badische Amtsnotare - Zur Frage, inwieweit beim Gebührenansatz...

I. 1. Die vom Notar beim Notariat I Radolfzell am 15.08.2001 - unter Verwendung eines Fremdentwurfs - errichtete Urkunde I UR 1148/01 (AS 1/21) enthält u.a. a) den Vertrag zwischen der M. D.- und C. GmbH sowie der M. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (8 K 6831/00)

Kreditvermittlungsprovision bei sog. Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 28/02)

Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger und J (künftig: J oder Treuhänder) waren jeweils zur Hälfte am Stammkapital der U-GmbH beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 34/03)

Kindergeld - volljährige behinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1962 geborene Tochter T. T ist teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt, der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 26/01)

Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete im Jahr 1979 gemeinsam mit S, K und M eine GmbH. S und der Kläger hielten jeweils 26 v.H. und K und M jeweils 24 v.H. der Geschäftsanteile. Am Tage der Gründung der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 878/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Zahlungen von Gehalt; Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist die Frage, ob Gehaltszahlungen steuerlich anzuerkennen sind oder ob es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7445/00 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; Kaufpreisstundung; Zinsstundung; Einheitliches Rechtsgeschäft;...

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG insoweit, als aus dem Erwerb von GmbH-Anteilen der Klägerin durch den Kläger Anschaffungskosten herrühren sollen. Am 31.12.1991 waren die Kläger zu je 25 % [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (IV B 209/03)

Verfahrensunterbrechung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nach Klageerhebung im Jahr 1995 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im Januar 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Die streitigen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerforderungen meldete der [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (VII B 112/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als ehemalige Geschäftsführerin für die Umsatzsteuerrückstände zuzüglich verwirkter Säumniszuschläge einer [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2914/01)

Stille Reserven bei Aufgabe eines Betriebs gewerblicher Art; Körperschaftsteuer 1992 und 1997

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1992 und 1997) eine Gewerbesteuerrückstellung wegen Zahlungsverjährung aufzulösen ist. Im gerichtlichen Verfahren 6 K 4305/98 der Klägerin war die Gewerbesteuerpflicht der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2970/03)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999; Körperschaftsteuer...

I. Die Klägerin erhob gegen die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuermess- und Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999, alle vom 25. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2003, Klage, ohne sie zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (I-23 U 29/03)

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (13 K 6366/01)

Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterungsanordnung. An der am ... gegründeten Klägerin sind Frau Q. zu ... % und ihr Q.1 zu ...% beteiligt; letzterer wurde auch zum alleinigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7323/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe; Freibetrag; Sicherungszweck; Kiesvorkommen; Selbständiges...

Streitig ist die Gewährung eines Freibetrages zu § 14 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (Sachverhalt I). Ferner ist streitig, ob ein Kiesvorkommen schon ein selbständiges Wirtschaftsgut ist mit der Folge, [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2087/01)

Dauernde Last und Vermögensübergabe; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in welcher Höhe bestimmte Aufwendungen bei den Sonderausgaben als dauernde Last zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (17 K 6386/02 E)

Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung - Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten anlässlich einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung des Klägers. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (X B 142/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2004 (8 K 4287/02 E)

Begrenzung des Abzuges von Berufsausbildungskosten bei Auslandsstudium

Zu entscheiden ist, ob Ausbildungskosten für die im Ausland studierende älteste Tochter der Kläger (Kl.) zu berücksichtigen sind, die den gesetzlichen Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog in Fällen anwendbar ist, in denen [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Kindergeld - Wartezeit bis zum Beginn des Ersatzdiensts

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (IV E 1/04)

Unrichtige Sachbehandlung

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Revisionsverfahren IV R 9/00, das mit Senatsurteil vom 15. Februar 2001 (BFH/NV 2001, 1007) abgeschlossen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.02.2004 (4 V 2950/03)

Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrats; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (zolltariflicher Einreihung)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides vom 12.09.2003 (Registrierkennzeichen: ...) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2003 ist unbegründet. Es bestehen keine begründeten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2004 (6 V 2299/03)

Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei beabsichtigten steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen

Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (V B 110/03)

Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH. Über ihr Vermögen wurde am 7. Januar 1991 der Konkurs eröffnet. Die GmbH hatte in ihrem Anlagevermögen Baumaschinen und [...]

FG Berlin - 13.02.2004 (6 B 6314/03)

Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?

Nach Überzeugung des FG kann eine unechte rückwirkende Gesetzesänderung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur insoweit Bestand haben, als sie nicht in schützenswerte Vertrauenspositionen der Steuerbürger [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 38/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat alle Anteile der Z-GmbH (GmbH) auf sich vereinigt. Zum Vermögen der GmbH gehören verschiedene Grundstücke, u.a. das Grundstück in X. Dieses Grundstück ist im örtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 120/03)

1. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 4122/02 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat 'A' ihren Söhnen 'S1' und 'S2' (Kläger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile der Grundstücke in M-Stadt, Gemarkung ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke...und...zu [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 70/02)

Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der 1989 gegründeten A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Einlage von 1 000 DM sowie alleiniger Anteilseigner der Komplementär-GmbH (GmbH) und deren [...]