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BFH - Beschluss vom 25.02.2004 (VI B 93/03)

Nach den vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen und den in Würdigung der Umstände des Einzelfalles gezogenen Schlüssen hat der Kläger und Beschwerdeführer mit den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 24.02.2004 (2 V 582/02 (5))

Mitwirkungspflichten des Unternehmers bei der Betriebsprüfung nach Beschlagnahme der Unterlagen

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, mit denen Einkommensteuer im Zusammenhang mit gewerblichen Einkünften aus Werbeverkaufsveranstaltungen nach Hinzuschätzungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2004 (6 U 118/03)

Zur wettbewerbswidrigen Werbung Buchführungsbüro bei fehlender Kompetenz

Die Verfügungsklägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Berufskammer aller Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Die Verfügungsbeklagte ist keine Angehörige [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (II B 128/02)

Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1970 zum Preis von ... DM in Miteigentum zu je 1/2 ein 2 670 qm großes Grundstück mit einem 1949/1950 errichteten Einfamilienhaus, das zum 1. Januar 1964 bei einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII R 24/03)

Notwendige Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein, der in X Einäscherungen durchführt. Die Stadt E betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Kläger beantragte beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII B 303/03)

Anmeldung Vorerwerberpreis ohne Rechnungsunterlagen; Überprüfung der Zollanmeldung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 15. Juli 1997 Textilwaren und Lederbekleidung aus China zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Hinsichtlich der Textilwaren legte die [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII B 162/03)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; Präklusionsfrist gem. § 79 b FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co KG (KG) sowie geschäftsführender Gesellschafter der Komplementärin, der H-GmbH. Über das Vermögen der KG wurde das Konkursverfahren eröffnet. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (XI B 164/02)

PKH - Beschwerdebegründungfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (IV B 176/03)

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. Juni 2003 als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger den [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (VII B 148/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Abrechnung zur Umsatzsteuer 1997 abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem Kläger am 15. April 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (IV B 177/03)

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

[...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2004 (IV B 188/03)

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

[...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (V B 152/03)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin-- (oder die Beigeladene und/oder ihr Ehemann S im Streitjahr 1989 das Restaurant R als Unternehmerin geführt hat. Die Klägerin gab für das Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (V B 152/03)

Gaststättenumsätze - leistender Unternehmer

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (VIII E 1/04)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte im Klageverfahren beantragt, die gegen die A-GmbH gerichteten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (II R 44/01)

Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch testamentarische Anordnung von der am 22. Februar 1996 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Der Beklagte und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (I B 127/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1990 bis 1993) zu 40 v.H. von X und zu [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 41/03)

Investitionszulage für die in den Anschaffungskosten eines Gebäudes enthaltenen Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeite...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am 8. Oktober 1998 als Eigentümer eines Grundstückes in A/Thüringen im Grundbuch eingetragen. Auf dem [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (11 K 2286/03)

Abweichende Zerlegung nach §§ 28 ff GewStG bei offenbar unbilligem Ergebnis; Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags...

I. Der Beklagte (das Finanzamt) verteilte den gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, für das Streitjahr (2000) festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag mit Bescheid vom 22. Mai 2002 auf die Klägerin, eine Gemeinde, und [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2004 (4 Sa 894/03)

Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches

Die Parteien streiten hier um die Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleiches. Der, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, am 30.09.1953 geborene Kläger war gemäß Dienst-/Anstellungsvertrages vom 29.04.1994 (Bl. 9-14 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI R 26/03)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2004 (1 V 4730/02)

Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer Künstlergestellungs-GmbH

I. Der Antragsteller veranstaltet Musikkonzerte. In diesem Zusammenhang schloss er in den Jahren 1998 bis 2001 mehrfach Verträge mit der in österreich/Wien ansässigen Firma ... GmbH (GmbH) ab, in denen sich die GmbH [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VII B 260/03)

Erkenntnisse aus Telefonüberwachung - Verwertungsverbot

I. Das Amtsgericht (AG) verurteilte die Zeugin H mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom ... August 1997 wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei. Dabei ging das AG auf der Grundlage des von der Zeugin H [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (I B 127/03)

NZB: Auslegung Klagebegehren; grundsätzliche Bedeutung

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 41/03)

Investitionszulage bei Mietwohnbauten nach § 3 InvZulG 1999

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (IV 453/01)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an Gebäuden

Streitig ist der Anspruch der Kläger auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Mit notariell beurkundetem Grundstücksüberlassungs- und [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 10/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er führte im Streitjahr 1995 u.a. Holzeinschlagsarbeiten und sonstige Forstarbeiten durch, bei denen er das von ihm [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 38/02)

USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In den Streitjahren 1994 bis 1997 schloss er mit den Eigentümern der Pferde [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 74/02)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Architekt in A. Daneben übt er seit 1992 eine nichtselbständige Tätigkeit als Dozent in B aus, wo er sich während der Vorlesungszeiten jeweils von Dienstag bis [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 122/00)

Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet war, Lohnsteuer für ihre Geschäftsführer abzuführen, die von einer ausländischen Obergesellschaft entsandt und entlohnt wurden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (IX B 3/03)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich Ende 1994 über die B als Treuhänderkommanditistin mit einer Einlage von 500 000 DM an der Y-KG. Komplementärin war die X-AG (jetzt Z-AG). Im Juli 1995 wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 14/02)

Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihres zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Betriebs Geräte der Fördertechnik. Für das Streitjahr 1996 machte sie [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 135/01)

Gemischt genutzter privater PC

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personal-Computer (PC). Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (IV E 2/04)

Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Revisionsverfahren IV R ..., das durch Beschluss des Senats vom 5. November 2003 eingestellt wurde. Mit [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 10/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Flugbegleiterin, machte für das Streitjahr 1996 u.a. Mehraufwendungen für Verpflegung wegen doppelter Haushaltsführung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 22/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist leitender Angestellter und außerhalb des Familien-Wohnorts tätig. Am Beschäftigungsort bewohnt er eine vom Arbeitgeber angemietete Wohnung. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 217/03)

Teilwertabschreibung von unverzinslichen Forderungen aus der eigenkapitalersetzenden Darlehensgewahrung der Besitzgesellschafter an...

Streitig ist, ob zwei unverzinsliche Darlehen der Gesellschafter mit dem Barwert als niedrigeren Teilwert angesetzt werden können. Zwischen den Klägern (Kl) und der ... GmbH besteht seit dem 01.01.1991 eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 403/99)

Zufluss einer Abfindung bei vereinbarter Zahlungsverschiebung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1996 oder 1997 der Besteuerung zu unterwerfen ist. Der Kläger ist Ingenieur und wurde im Streitjahr allein zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (15 K 873/01)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers; Einkommensteuer 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung, die der Kläger in der das Streitjahr betreffenden Schlussbilanz seines gewerblichen Einzelunternehmens für eine [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 39/02)

Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein in Liquidation, der neben seinen sportfachlichen und berufsständischen Aufgaben im Bereich des Pferdesports in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 1/03)

Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob der Kläger seinen Betrieb im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2004 (5 K 99/00)

Vorsteuerabzug; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmereigenschaft; Eigenbetrieb - Vorsteuerabzug einer juristischen...

Streitig ist, ob die Stadt X im Rahmen ihres Eigenbetriebs 'Kleinbahn X' Unternehmerin ist. Im Jahr 1903 wurde der Gemeinde X die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erteilt (Streckenlänge 8 Kilometer). [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2004 (12 W 36/04)

Voraussetzungen der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frau C....... M..... Er begehrt von der Antragsgegnerin als Gläubigerin in der Einzelzwangsvollstreckung die Zahlung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (VII 244/01)

Definition und Nachweis der Ausübung praktischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuern als Voraussetzung der Bestellung zum Berater...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Eintragung der Leiterin einer Beratungsstelle versagt worden ist. Der Kläger beantragte am 12.04.2001 beim Beklagten, Frau B. A. als Leiterin der [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI B 146/02)

Arbeitslohn - Verzicht des ArbG auf Darlehensrückzahlung

Streitig ist, ob der bei vier Arbeitnehmern im Jahr 1998 vorgenommene nachträgliche Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehensteilbeträgen, die der Finanzierung von Ausbildungskosten gedient hatten, zu Arbeitslohn [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI B 73/03)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre als Bürokauffrau tätig und erzielte im Streitjahr 1998 Arbeitslohn in Höhe von 31 512 DM. Sie nahm im März 1998 ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I B 135/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Z (Österreich). Sie wurde am ... Juli 1999 von ihren Geschäftsführern X und Y gegründet und am [...]