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FG München - Beschluss vom 12.02.2004 (13 V 4351/03)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3423/03), ob das bei Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs zum 1.7.2001 zurückbehaltene Grundstück FINr. 933/2 der Gemarkung ... steuerpflichtig entnommen wurde, [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 38/03)

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat alle Anteile der Z-GmbH (GmbH) auf sich vereinigt. Zum Vermögen der GmbH gehören verschiedene Grundstücke, u.a. das Grundstück in X. Dieses Grundstück ist im örtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 120/03)

1. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 287/02)

Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt. Die Frage, ob [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 51/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Hat sich die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2004 (2 K 291/00)

Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin betreibt ein Kleintransportunternehmen mit vier in ihrem Eigentum stehenden Lkw-Fahrzeugen (vgl. Anlage 1 zur Bilanz 1996). Zur Abwicklung ihres Auftragsvolumens hat sie drei Fahrer eingesetzt, mit denen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 231/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 29/02)

Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (die Stadt A) begehrt im Wege der Zerlegung die Zuweisung des (gesamten) einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags für die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1 und Revisionsklägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 2918/01 BG)

Einheitswert; Artfeststellung; Artfortschreibung; Fehlerbeseitigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Wohnungsbegriff; Bekanntwerden;...

Streitig ist, ob der Beklagte eine Art- und Wertfortschreibung auf den 01.01.1992 wegen baulicher Veränderungen vornehmen durfte. Der Kläger erwarb im Jahre 1980 das unbebaute Grundstück ... in (Grundbuch ..., Blatt [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 26/02)

Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum Streitjahr (1999) eine Kommanditgesellschaft. Kommanditist der Klägerin war Herr A. Komplementärin der Klägerin war die am Gesellschaftsvermögen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 40/03)

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

[...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 39/03)

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

[...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 246/02)

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Die Beklagte war seit 1990 für das im Beitrittsgebiet ansässige Einzelunternehmen des späteren Geschäftsführers der Klägerin (fortan: Einzelunternehmen oder W.) und ab dem Jahre 1998 für die Klägerin als dessen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 31/02)

Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1997 zwei Grundstücke. Als Kaufpreis wurden 189 115,50 DM vereinbart. § 4 des Kaufvertrages regelt, dass die Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 80/03)

I. Den Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) am 20. Februar 2003 zugestellt. Mit ihrem am 4. April 2003 beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 53/03)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es kann offen bleiben, ob die Verfahrensmängel vorliegen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 310/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 92/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die Aufwendungen des Gesellschafters einer GmbH zur Ablösung eines an seinem Geschäftsanteil bestehenden Vorkaufsrechts oder zur Leistung von Schadensersatz an den [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2004 (13 V 4950/03)

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen bei gerichtlichem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer 2001; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 26.09.2003 und des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids IV 2002 vom 26.06.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG Köln - Urteil vom 11.02.2004 (11 K 5324/02)

Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

A. Die Klage wird wegen der Festsetzung eines auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbetrags und eines Verspätungszuschlags geführt. Die steuerlich beratenen Kläger beantragten mit Schreiben vom 02.11.2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 5227/00 E)

Verfassungsmäßigkeit bei unechten Verlusten, Eigentumsgarantie, Halbteilungsgrundsatz, Vertrauensschutz

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002. Die Kläger (Kl.) werden als [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 862/01 E)

Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse

Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) ist Kommanditist der Firma N & Co KG. Der Gewinnanteil als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 5737/01 F)

Kommanditgesellschaft; Verrechenbarer Verlust; Kapitalkonto; Nachschusspflicht; Verzinslichkeit; Darlehenskonto - Sonderkonto eines...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die sich seit dem 08.07.1999 in Liquidation befindet. An der Klägerin beteiligt sind gemäß Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1993 die 'I-GmbH' als Komplementärin sowie als [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (II B 153/02)

Beiladung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, war an den streitigen Bewertungsstichtagen Alleingesellschafterin der A-GmbH, die 1995 durch Formwechsel zur A-GmbH & Co. KG (KG) [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 5/02)

Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1997 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von A ein Grundstücksareal zu einem Kaufpreis von 27 000 000 DM. Die Klägerin verpflichtete sich, den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 2917/02 E)

Entstrickung; Einbringungsgeborene Anteile; Widerruflichkeit; Antrag; Bestandskraft - Widerruflichkeit des Antrags auf Entstrickung...

Streitig ist die Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gem. § 21 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Der Kläger brachte 1996 seine Steuerberater-Einzelpraxis zu Buchwerten in die Q-Steuerberatungsgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 80/03)

BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 43/01)

Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vergibt an einzelne Führungskräfte mit herausgehobenen Leistungen Prämien. Der Auszuzeichnende erhält in diesem Falle ein Schreiben der Klägerin, in dem die [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (II B 17/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 und 2 (Kläger) sind die Erben des am 1. März 2003 verstorbenen A. Durch 'Einbringungsvertrag' vom 28. Dezember 1998 übertrug Frau B schenkweise unter Vorbehalt des Nießbrauchs [...]

FG Hamburg - 11.02.2004 (III 250/03)

VGA: Gehaltserhöhung in kurzen zeitlichen Abständen

Entscheidend war für das FG, dass das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers auch unter Berücksichtigung der beiden Gehaltserhöhungen und der Hinzuziehung von Vergütungsstudien von Unternehmensberatern immer noch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2004 (6 KO 26/03)

Kostenerstattung; Sitzungsvertreter; Oberfinanzdirektion; Terminswahrnehmung; Behördenvertreter - Kostenerstattung für Sitzungsvertreter...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erinnerungsführerin für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Vergütung für Zeitversäumnis zusteht. Nachdem die Klägerin und jetzige [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (VII B 224/03)

Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), für deren Umsatzsteuer-Schulden und steuerlichen Nebenleistungen er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) neben [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2004 (1 K 3106/01)

Verlustfeststellungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Änderung - Festsetzungsverjährung beim Verlustfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte am 09.10.2000 bzw. 07.02.2001 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1994 vom 12.02.1996 gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (XI S 5/04 (PKH))

Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist unbegründet. 1. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2004 (2 K 2112/01)

Zur Abzugsfähigkeit von Kosten für ein Gutachten als Steuerberatungskosten und von Zinsen nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO, die in 1999...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erstellung eines Gutachtens (als Steuerberatungskosten) und von Nachzahlungszinsen gem. § 233 a AO. Die Klägerin hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (X B 75/03)

Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellte Antrag, das Rubrum im Beschluss vom 7. Oktober 2003 X B 75/03 zu berichtigen, hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger nicht nach § 62a der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (VII B 225/03)

Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

[...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 56/03)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen das am 13. Juni 2003 zugestellte Urteil fristgemäß am 11. Juli 2003 Revision ein. Auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag wurde die Frist zur Begründung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 113/03)

Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wie der erkennende Senat inzwischen entschieden hat, kann der Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Familienkasse nur dann nicht mehr geltend [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 230/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Überraschungsentscheidung lag im Streitfall nicht vor. Eine Prozesspartei darf zwar nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite als möglich [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII R 48/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1995 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für den [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII S 12/03 (PKH))

Mit Urteil vom 28. April 2003 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen den Beklagten (Finanzamt) wegen Steuerbetrugs und Abgabenübererhebung abgewiesen (zu den insgesamt sieben [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 56/03)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2004 (4 V 387/03)

Freibetrag; Weichender Erbe; Flächenabfindung; Restbetrieb; Hofübernehmer; Land- und Forstwirt - Nach Veräußerung des überwiegenden...

I. Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII B 109/03)

Tarifierung von Reispapier

I. Streitig ist die tarifliche Einreihung einer Ware, die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Jahren 1998 und 1999 aus Vietnam eingeführt worden ist. Es handelte sich um Blätter, die durch [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 21/03)

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2004 (7 K 393/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransporte; Einsatzort - Keine Entfernungspauschale für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Zimmermann [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2004 (1 K 2807/01)

Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die Erschließung von Grundstücken; Umfang des Vorsteuerabzugs...

Schon bald nach der Wende plante die Gemeinde L..., die damals dem Amt M... angehörte (heute ist sie ein Ortsteil der Gemeinde M...), ein Gewerbegebiet auszuweisen und zu erschließen. Sie stellte deswegen am 25.09.1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2004 (2 KO 9/02)

Prozessgebühr des Anwalts bei Tätigkeit in mehreren Instanzen

In der vom Erinnerungsführer erhobenen Klage ging es um die begünstigte steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen, die mit dem Ausscheiden des Erinnerungsführers aus seinem früheren Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Es [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.02.2004 (1 V 335/03)

Vereinbarung einer Sofortrente mit betrügerischen Vertragspartnern; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 1996 bis...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragsteller schlossen am 1. Dezember 1996 mit der AIP mit Sitz in den USA zwei Rentenverträge über zwei sofort beginnende Renten [...]