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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5917/00 K, G, F)

Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen; Steuerfreie Einnahmen; Betriebsausgabenabzug; Niederlassungsfreiheit;...

Die Klägerin ist Teil des 'V' Konzerns. An der Spitze dieses Konzerns steht die 'V' Corporation ('C (US-Bundesstaat)'), die ihrerseits 100 % der Anteile an der 'V-i', Inc. ('C') hält. Die Klägerin ist 100 %ige [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (13 K 953/01)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH; kein anderer Arbeitsplatz bei Temperaturabsenkung...

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an den Kläger für sein häusliches Arbeitszimmer durch seinen Arbeitgeber zu den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung (so die Ansicht der Kläger) oder zu den [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 3820/03)

Beschwer bei Zuteilungsbescheid; Zuteilung des Gewerbesteuermessbetrags 1987

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Zuteilungsbescheides. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Geschäftsführer war zunächst Herr K, später seine Ehefrau I. K.. Die GmbH [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 970/03)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Eigenheimzulage 2000

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 2000 eine Eigentumswohnung in E. Der Kaufpreis betrug 514.000 DM. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 21. Dezember 2000 auf sie über. Ab 22. Dezember 2000 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2004 (5 K 1540/01)

Schmiergelder als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993

Streitig ist die Beurteilung eines im Rahmen der Lieferung einer Schrottaufbereitungsanlage beim Lieferanten als Preisnachlass gebuchten und von diesem im Wege der Scheckzahlung an den Schwiegervater eines [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (IX B 90/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 876/98)

Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27. April 2004 - an diesem Tag auch verkündet - wurde die Klage im vorliegenden Verfahren abgewiesen, die Kosten wurden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil wurde dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (VII B 124/04)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Finanzbeamter

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Befreiung von der Steuerberaterprüfung begehrt, als unbegründet abgewiesen. Das FG hat die Voraussetzungen des im [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (IV B 115/02)

Verfahrensmangel: unterbliebene Sachverständigenanhörung

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG). Gemäß § 116 Abs. 6 der [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 2287/04)

Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, Samstag oder Feiertag

I. Streitig ist, ob die Frist für die Erhebung der Klage gewahrt wurde und in welcher Höhe Zahlungen an die Mutter als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2004 (8 K 4439/02)

ermäßigter Steuersatz; Imbisswagenumsatz

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Umsätze des Klägers insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens, [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (2 K 2951/03)

Beschwer durch einen Erläuterungstext im Einkommensteuerbescheid; Beschwer durch einen Erläuterungstext in der Einkommensteuererklärung...

I. Die Beteiligten streiten um das Entfernen eines Erläuterungstextes zur Einkommensteuerveranlagung 2002. Die Festsetzung der Einkommensteuer 2002 vom 23. April 2004 erfolgte gemäß den Erklärungen des Klägers. Gegen [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5409/02)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht feststehender privater PKW-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig sind die steuerlichen Folgen einer Kfz-Nutzung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. An ihr sind Herr A.K. zu 74 v.H. und seine Ehefrau M zu 26 v.H. beteiligt. Geschäftsführer ist [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (VII B 123/04)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2004 (II B 162/03)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

I. Die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, ist am Gesellschaftsvermögen, zu dem Grundstücke gehören, nicht beteiligt. Die einzige Kommanditistin übertrug ihren [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2004 (1 K 284/00)

Anforderungen an die Bezeichnung der angeschafften Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag; Investitionszulage 1998

Die Klägerin begehrt Investitionszulage für eine Büroausstattung sowie eine Computeranlage. Mit einem am 20. September 1999 bei dem Beklagten eingegangenen Antrag begehrte die ... GmbH, die auf die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V B 177/02)

USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt und führte bis Ende 1988 eine Einzelpraxis in gemieteten Räumen. Ab dem 1. Januar 1989 mietete er die Räume zusammen mit dem Zahnarzt B. Mit diesem hatte er [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V B 105/04)

Die Beschwerden sind unzulässig. Gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) --wie hier-- ist die Beschwerde nur statthaft, wenn sie in der Entscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2004 (9 V 50/02)

Erbringung von Werbeleistungen durch einen Sportverein gegen Fahrzeugüberlassung; Leistungsaustausch; Vorsteuerabzug; Aussetzung der...

I. Der Antragsteller ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt. Seine Aufgabe ist es, die Ausübung des [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2004 (1 V 72/04)

I. Der Antragsteller begehrt, die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide für 1999 und 2000, den Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetragsbescheid 2000 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V S 13/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Anträge der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1997 bis 2001, der Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer für 1997 bis 2000, der [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (III S 7/04)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) lebte im Streitjahr 1998 von seiner Ehefrau getrennt. Er hat zwei minderjährige Kinder, die im Streitjahr bei der Mutter in E lebten. Der Kläger selbst wohnt [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (II B 134/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Begründung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2004 (V R 58/03)

Erlass von USt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen, das den An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Im Jahr 1996 errichtete sie ein Ferienhaus, wobei sie nach [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 3657/03)

Netzkarte; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Deutsche Bahn - Höhe des geldwerten Vorteils bei einer Netzkarte

Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als ehemaliges Führungsmitglied der X stellt die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (6 K 2199/03)

Zurechnung von Wertpapieren bei einer Bank, die diese anonym für Kunden nach Luxemburg transferiert

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zurechnung gemäß § 159 AO. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, hatte für die Jahre 1992 bis 1997 eine Steuerfahndungsprüfung stattgefunden. Dabei wurden nach den Feststellungen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VII B 367/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ein in Volkseigentum überführtes Grundstück ihres Ende 1948 in die Westzone geflüchteten und inzwischen verstorbenen Vaters (W) zurückerhalten und mussten für die Ablösung [...]

EuGH - Urteil vom 23.09.2004 (Rs C-414/02)

Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der Zollschuld - Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (1 K 1351/02)

Die 1991 gegründete Klägerin hatte nach § 2 ihres Gesellschaftsvertrages zunächst die Beratung von natürlichen und juristischen Personen in Fragen der Finanz- und Vermögensanlage aller Art zum Zweck. Diese [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (II 3/02)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des verarbeitenden Gewerbes; keine Rückwirkung einer nachträglichen Umgruppierung; Investitionszulage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin erbringt nach der Eintragung im Handelsregister in der Rechtsform einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2004 (2 K 264/01)

Körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt ausdrückliche Vereinbarung der Verlustübernahme voraus...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages (EAV) sowie über die steuerrechtliche Behandlung von Steuerberatungskosten. Die Klägerin wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2004 (15 K 2232/02)

Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ausländische Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. I. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, hatten ihren Wohnsitz während des [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (III ZR 256/03)

Haftung des Steuerberaters für eine unrentierliche Kapitalanlage

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer unrentierlichen Geldanlage. Der Beklagte war langjähriger Steuerberater des Klägers. 1998 warb der Beklagte bei seinen Klienten für eine 'Kapitalanlage mit Steuereffekt' [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (V R 48/03)

Prozessführungsbefugnis bei GbR oder sonstiger Personenvereinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besteht aus den Eheleuten X. Diese waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das sie nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufteilten. Gleichzeitig waren sie [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (IX B 98/04)

Befangenheit

I. Der nach dem internen Mitwirkungsplan des Senats in der Sache IX B 98/04 mitwirkende Richter A hat gemäß § 51 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 48 der Zivilprozessordnung (ZPO) angezeigt, er sei mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (III B 27/04)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VII B 126/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hielt sich von September 1999 bis Juni 2000 im Rahmen eines Schüleraustauschs in den USA auf. Dort kaufte er eine Skiausrüstung sowie Skibekleidung. Bei seiner Rückkehr am [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VII B 143/04)

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (III B 39/04)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2004 (VIII B 78/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Frage, ob der lohnauszahlende Arbeitgeber pauschal als Familienkasse für Beamte anzusehen oder ob die [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2004 (IX ZR 148/03)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur...

Die Beklagten besorgten als Steuerberater der Klägerin neben anderen Tätigkeiten die Lohnabrechnungen, und zwar insbesondere in den Jahren 1996 bis 1999. Für den seit 1987 teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter G. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 50/03)

Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann (E) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hatte von E in den Jahren 1989 bis 1993 Geldzuwendungen erhalten. Bei diesen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 25/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Unterhaltsleistungen an seinen Sohn und seine Schwiegertochter in Höhe von insgesamt 12 600 DM als [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 40/03)

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten für eine 1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung ab 1999 neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage für [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2004 (1 K 2027/03 EZ)

Voraussetzungen der ökologischen Zusatzförderung bei einem genehmigungsfreien Bauvorhaben

Streitig ist die Anwendung der ökologischen Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger errichteten im Jahr 2002 ein Einfamilienhaus in .... Es liegt ein genehmigungsfreies [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 38/03)

KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Prokurist bei der X-KG nichtselbständig tätig. Aufgrund eines am 18. Januar 1990 mit der KG geschlossenen Tantiemevertrages erhielt der Kläger neben seiner Vergütung [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2004 (X B 38/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger haben einen Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt, soweit sie rügen, das Finanzgericht (FG) habe die von ihnen [...]