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BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 225/03)

NZB: Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 einen Handel mit Kfz. Im Anschluss an eine steuerliche Außenprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 103/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Einer Rechtssache ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wenn die für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 106/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 129/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Einzelhandelsunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewährte mit Bescheiden vom 29. Januar 1998 und vom 27. November 1998 für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 194/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die zu dem Zweck gegründet wurde, die Eigentümerinteressen bei der Nutzung einer Liegenschaft wahrzunehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 90/04)

Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 13/04)

Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) teilweise nur sinngemäß angesprochenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 109/04)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Verletzung der Aufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 113/04)

InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller Antragsvoraussetzungen

I. Im März 1996 wurde für das 'Busunternehmen A-Reisen' ein Antrag auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1995 gestellt. Der Antrag trug die Unterschrift der Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (XI B 78/02)

AdV - Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung; Existenzminimum

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 77/04)

Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Es kann [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 190/03)

Rechnungsaussteller; Bezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1993 bis 1997 ein Hotel mit Schank- und Speisewirtschaft. Beim Innenausbau des Hotels wirkte die Firma I in M (Slowenien) mit. Über diese Arbeiten [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X S 3/05 (PKH))

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2001 sowie die Mahnung der Finanzkasse wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 19. [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X S 4/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2001 sowie der Mahnung der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 45/02)

Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers; nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. September 1994 ein unbebautes Grundstück und bebaute es in der Folgezeit mit einem Büro- und Wohngebäude. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 39/03)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, keine steuerpflichtige Entnahme

Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in A, Ortsteil O. Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 29/03)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen (betrieblichen) Betätigung

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist auf dem Gebiet der Organisations- und Personalentwicklung mit den Schwerpunkten Beratung, Konzeptentwicklung und Training selbständig [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (VII B 140/04)

Branntweinmonopol - Hobbybrenner

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) lehnte den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine in Ausübung eines Hobbys einzurichtende Obstbrennerei gemäß § 57 des [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 23/03)

Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge; keine Aussetzung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1995 in das Handelsregister eingetragene OHG, betreibt bereits seit 1992 eine Tankstelle nebst Waschanlage auf einem Grundstück in Z. Dieses Grundstück hatten ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 26/03)

USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt unter der Bezeichnung 'X Transport GmbH' ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 12/03)

Sonderbetriebsvermögen II bei Organschaftsverhältnis

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck in der Verwaltung mehrerer Beteiligungen an anderen Gesellschaften bestand, die vorwiegend in dem Bereich der Schweißtechnik tätig [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 60/02)

Erledigung der Hauptsache; Teilabhilfebescheid

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des Sports ab. Da sie in diesem Beruf keine Anstellung fand, besuchte sie in der Folgezeit auf der [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (I B 207/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger ihrer im Jahr 1999 verstorbenen Mutter (M). Deren vorverstorbener Ehemann (E) war in den Streitjahren (1975 bis 1978) u.a. an einer KG beteiligt, die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 62/03)

Nachzahlungszinsen - Erlass

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 1999 (Streitjahre) --zunächst erfolgreich-- Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 28/00)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (IX B 179/03)

Rechtliches Gehör - unterlassene Übergabe eines Schriftsatzes

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 1/03)

USt - Rechtsübertragung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 21. Dezember 1992 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gründungsgesellschafter waren Frau A und Herr M. Zweck und Gegenstand der [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 183/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (VIII B 216/03)

AdV; Übertragung auf den Einzelrichter; erneuter AdV-Antrag

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). 1. Der angefochtene Beschluss verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (V B 203/04)

I. Mit Beschluss vom 19. November 2004 hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert im Verfahren 3 V 1642/04 gemäß § 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf ... EUR festgesetzt und in der Rechtsmittelbelehrung [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 135/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 132/04)

Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) schon wegen deren verspäteter Einlegung unzulässig ist. Sie ist jedenfalls deshalb als unzulässig zu verwerfen, [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 136/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten nach § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 172/03)

Außenprüfung - Auswahlpraxis

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Wie das [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 63/00)

Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 21/04)

Betriebsstätten-FA - örtliche Zuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten über den zulässigen Umfang einer Außenprüfung und über die Angemessenheit des Zeitpunkts des voraussichtlichen Prüfungsbeginns. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 29/03)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Der am 16. März 1947 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben dem am 16. Oktober 1949 geborenen H zu 50 % an der E-GmbH beteiligt. Beide Gesellschafter waren zu Geschäftsführern bestellt. Die E-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IV B 4/04)

Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Umbau einer Scheune in ein Wohngebäude im Streitjahr 1995 oder --wie im Klageverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IV B 143/04)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielt als [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 46/03)

Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) einen inländischen Wohnsitz hatten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezog als Vorstandsmitglied der A [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 32/04)

Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr erhobenen Einfuhrabgaben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reiste am 12. Februar 2000 aus der Schweiz nach Deutschland ein. Auf Befragen durch den Abfertigungsbeamten des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VIII B 83/04)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war seit 1984 Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. 1989 erwarb er Namensaktien der X-AG (Nominal 2 300 000 sfr). Den [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 63/03)

Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens; Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH bestellt. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die C-GmbH gegen zwei Körperschaftsteuerbescheide Einspruch [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 13/04)

DBA-Portugal: Aufenthalt i. S. des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie die Dauer eines 'Aufenthalts in Portugal' i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IV S 18/04)

AdV; Kostenpflicht

Nachdem der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die begehrte Aussetzung der Vollziehung gewährt und damit dem Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 151/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (VII R 27/04)

Steuerbegünstigte Verwendung von Strom; Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln in die Bundesrepublik Deutschland. Ihren Antrag vom November 1999 auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (II B 25/04)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand - getrennte Verträge

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von einer KG, an der er zu 50 v.H. beteiligt war, mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück, [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VII B 234/04)

Zweckwidrige Verwendung eines inländischen Kfz im Ausland

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führt zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. November 1995 VII R 106/94, BFHE 180, 188, [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 177/04)

Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 (Az. 8 V 6333/04) die Gegenvorstellung gegen den ablehnenden FG-Beschluss vom 23. November 2004 (Az. 8 S 1864/04) wegen Antrags nach § 154 Satz 1 der [...]