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BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 63/04)

LuF - Aufgabe eines verpachtenden Betriebs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Acker- und Weinbauflächen. Während die Äcker seit 1970 an verschiedene Landwirte verpachtet waren, bewirtschaftete sie die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (V B 72/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der ... Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 11/04)

Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr; Festsetzungsverjährung für...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine Publikums-Kommanditgesellschaft mit über 800 Beteiligten, deren Geschäftszweck in den siebziger Jahren der Bau und Betrieb von zwei Hotelanlagen in Spanien war. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 46/02)

Umbau eines Altbaus; Errichtung eines neuen Gebäudes

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1993 ein bebautes Grundstück in B zum Kaufpreis von 1 950 000 DM. Das Grundstück war 2 787 qm groß; im November 1995 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (VI S 7/05)

Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und Finanzgericht

Der Kläger war eigenen Bekundungen zufolge im Jahr 2002 als Krankenpfleger in der Seniorenresidenz X in Z nichtselbständig tätig. Ausweislich einer vorgelegten Lohnabrechnung der A-Seniorenresidenz X in B, wurden ihm [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 20/04)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie verwaltet ein Grundstück in A, das sie seit ihrer Gründung im Jahre 1991 an eine GmbH (Bauunternehmung) verpachtet hat, an [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 31/04)

Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Jahren 1983 bis 1989 aus einer Beteiligung an einer Farmergemeinschaft in Paraguay jeweils Verluste und seit 1990 Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (X B 173/04)

Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie erfüllt nicht die Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. 1. Wird [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (V R 23/03)

Erledigung der Hauptsache - Kosten

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das angefochtene Urteil ist wirkungslos geworden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 1/02)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Psychologe und als nicht ärztlicher Psychotherapeut selbständig tätig. Er besaß gemäß § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes die Erlaubnis, die Heilkunde ohne [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 80/03)

Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte, ihm ab Juni 2000 Kindergeld für das 1983 geborene, zu 100 v.H. schwer behinderte autistische Kind M als Pflegekind zu gewähren. M lebte zunächst von August 1988 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 47/03)

Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine außerhalb des Fördergebiets ansässige Mineralölgesellschaft, die Treib- und Schmierstoffe überwiegend durch Rohölraffinierung (innerhalb und außerhalb des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 27/04)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche...

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), für die der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft galt, wurde im November 1998 geschieden. Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 76/03)

Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine außerhalb des Fördergebiets ansässige Mineralölgesellschaft, die Mineralölprodukte herstellt und vertreibt. In den Jahren 1991 bis 1993 unterhielt sie außerhalb [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 29/00)

Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant. Mit Rechnung vom 17. Juni 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 71 724,14 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer (11 475,86 DM). Er [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 55/01)

Haushaltsfreibetrag - Anknüpfung an melderechtliche Verhältnisse

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde 1991 von seiner Ehefrau geschieden. Er wohnt in der T-Straße in H. Das alleinige Sorgerecht für die drei gemeinsamen Söhne wurde der geschiedenen Ehefrau (Mutter) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 9/05)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld vergleichbar?

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 40/03)

Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation. Liquidator ist die persönlich haftende Komplementärin I-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer C. Die Klägerin betreibt eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (IV B 131/03)

Außenprüfung bei Rechtsanwälten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Beklagten und Beschwerdegegner (dem Finanzamt --FA--) bei der GbR ... (GbR) angeordnete Außenprüfung betr. die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 13/05)

Fahrtenbuch; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) darin einen Verfahrensmangel sehen, dass das Finanzgericht (FG) fehlende Eintragungen im Fahrtenbuch nicht durch Eintragungen in einem [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 105/04)

Doppelte Haushaltsführung; Fahrtkostenabzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht erfüllt. Wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 130/04)

Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (I B 247/04)

vGA: Gewinntantieme

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 120/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vertagung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. 1. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war eine Vertagung nicht geboten, um ihm Gelegenheit für die Beibringung [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 21/04)

Einspruch: Unwirksamkeit der Rücknahme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der Notar A und ein weiterer Notar sowie deren Ehefrauen sind. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (IX B 28/05)

Provision - Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Streitfall kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (X R 38/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb ein Reisebüro als Einzelunternehmerin, das sie Ende 1988 aufgab. Mit der Fluggesellschaft X hatte sie einen Agenturvertrag für Arbeitnehmer-Charterflüge [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (X R 31/04)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an sieben [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VII S 26/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 7. April 2005 VII B 23/05 hat der Senat die Beschwerde des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Erinnerung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (I B 13/05)

Divergenz

Der Senat entscheidet nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VII B 328/04)

Änderungsbescheid; Bezeichnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1996 Halter eines Kfz, das verkehrsrechtlich als LKW eingestuft worden ist und dementsprechend vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zunächst [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 7/01)

Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin nach ihrem Ehemann (Erblasser), der am 13. August 1995 verstorben ist. Der Steuerwert des Vermächtnisses beträgt 3 363 918 DM. Die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (X R 37/04)

Abgrenzung Anschaffungs-/Herstellungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Dezember 1993 erwarben die Kläger ein im [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 44/03)

Personengesellschaft - Vollbeendigung; Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer zwischenzeitlich nicht mehr existierenden GbR bzw. die Gesamtrechtsnachfolger verstorbener ehemaliger Gesellschafter. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 3/04)

Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre (1995 und 1996) als Eheleute zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Bei einer Fahndungsprüfung bei der X-Bank AG wurden Belege aufgefunden, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (I B 6/05)

Handelsvertreter: vGA durch Verzicht auf Ausgleichsanspruch

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 52/03)

Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihren Schwiegereltern am 18. September 1991 darlehensweise jeweils 200 000 DM, zusammen 400 000 DM. Eine Rückzahlung des im Übrigen unverzinslichen Darlehens [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 91/05)

Außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Rechtsmittelführers (Kläger) als unzulässig ab, ohne die Revision zuzulassen. Gegen dieses Urteil legte der Kläger mit einem von ihm persönlich unterzeichneten [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X R 54/04)

VA; Auslegung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (I R 114/04)

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland. Seine Ehefrau, die Beigeladene, wohnt in Österreich. Der Kläger erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (I R 35/03)

Erledigung der Hauptsache - Kosten

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Gerichtsbescheid des Senats vom 15. Dezember 2004, auf den inhaltlich verwiesen wird, mit Schreiben vom 31. März 2005 Antrag auf mündliche [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (IV B 174/03)

Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch leidet das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) an einem Verfahrensmangel. 1. Dabei bedarf es keiner Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 172/04)

Erhöhte AfA für Neubauten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 46/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger hat seine [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X E 1/05)

Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen

I. Mit Beschluss vom 21. September 2004 X B 100/04 hat der angerufene Senat die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 15. Juni 2004 (über die Kosten nach übereinstimmenden Erklärungen [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 78/05)

Außerordentliche Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

Das Rechtsmittel der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (I R 25/04)

vGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von Produkten aus dem Bereich der Anlagentechnik. Ihr alleiniger Gesellschafter war seit dem 22. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2005 (I R 33/04)

Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Unternehmensgegenstand ist die Vermarktung von Werberechten. Mit Verträgen vom 29. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2005 (I R 2/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) über ihre Inanspruchnahme als Haftende für [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2005 (X B 93/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben (§ 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Nach dem Beschluss des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]