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BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (X B 146/04)

Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VII R 44/02)

Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine; unzulässiger Binnentransport; kein vorschriftswidriges Verbringen bei bloßer...

I. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Zugmaschine mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ..., die dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehört. Der Kläger betreibt als [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (VII B 250/04)

Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VII R 60/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für eine Sattelzugmaschine mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen X, deren Halterin die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist. Diese [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 47/03)

Zufluss von Zinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte zusammen mit R am 21. Februar 1992 dem Z ein mündlich vereinbartes Darlehen in Höhe von 62 000 DM, wovon auf den Kläger 30 000 DM entfielen, die dieser als Darlehen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 14/04)

Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er hielt die Beteiligung im [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 37/03)

Schmiergelder - Benennungsverlangen nach § 160 AO; missbräuchliche Anteilsübertragung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus der [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 53/03)

Stille Gesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, trat im September 1988 mit X in Geschäftsverbindung, der lt. seiner Briefköpfe in [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 73/03)

Beteiligung am Kapital der Gesellschaft i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war u.a. an der O-GmbH beteiligt und zwar im Jahre 1988 bei einem Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 20/04)

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 26. Juli 1990 im Handelsregister des zuständigen Kreisgerichts eingetragen. Das Stammkapital wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 239/04)

NZB: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 8/05)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Finanzgericht (FG) ist nicht von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) abgewichen. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 23/05)

Divergenz

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), hat nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX S 5/05)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Vorbringen der rechtskundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lässt keinen Verstoß [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX E 1/05)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (III R 3/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ab. Der Senatsbeschluss, in dem auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin die Revision zugelassen wurde, ist am 4. Februar 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (VIII B 290/03)

NZB: Rechtsfehler

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung des Finanzgerichts (FG) im Sinne greifbarer [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (VIII B 67/04; VIII B 68/04)

Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerden sind unbegründet. a) Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Soweit sich die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (VIII B 304/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) haben die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 155/03)

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, betreibt ein Bauunternehmen. Die in Portugal ansässige Klägerin erbrachte als Subunternehmerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 138/04)

NZB: keine Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens, Verletzung der Hinweispflicht

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. eigene und angemietete Binnenschiffe betreibt. Ihr alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (V B 103/04)

Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist (Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (IV B 247/03)

Abhilfebescheid; Einigung im FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ist das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf mehrere Gründe gestützt, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (XI B 182/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensfehler

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die jeweils in den betreffenden Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (XI S 5/05 (PKH))

PKH

I. Der Antragsteller und Kläger (Antragsteller) ist nach seinen eigenen Angaben als selbständiger Ingenieur tätig. Im Veranlagungszeitraum 2001 erklärte er keine Einnahmen, aber Ausgaben in Höhe von 7 709,80 DM, die zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (IV B 44/05)

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Darlehenszinsen zu den einzelnen Gebäudeteilen eines gemischtgenutzten Gebäudes, in dem sich die Wohnung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Praxis des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (VIII B 324/03)

Feststellungsverjährung; Selbstanzeige

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 25/04)

Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1991 erwarben sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Ehemann ein [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 75/03)

EigZul: Verletzung der Mitwirkungspflicht - Abgeschlossenheit der Wohnung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ledig. Sie hat zwei Kinder, einen leiblichen Sohn und einen Pflegesohn. Sie erwarb vom Vater ihres leiblichen Sohnes (J) im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung, die sich im [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VIII B 105/04)

NZB: Kapitalanlage im Ausland; Steuerhinterziehung

I. Die Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen (Klägerinnen) sind Miterben ihres 1999 verstorbenen Onkels (A.X.). A.X. war auländischer Staatsbürger und lebte auch nach dem Tod seiner im Jahre 1989 verstorbenen Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (V R 50/02)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993; kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe, in der sie u.a. auch vom Kunden [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (V B 140/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 ein Filmtheater. Im Foyer ihres Filmtheaters, das nach dem Entwerten der Kinokarten betreten werden konnte, verkaufte sie Eis [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VII B 12/05)

Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen erheblicher Steuerschulden zur Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VII B 47/04)

Tarifierung: Möbelstoff als Samt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über eine von ihr als Möbelstoff bezeichnete Ware mit dem Vorschlag, die Ware in die Unterpos. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 30/04)

Dachgeschossausbau; Herstellung einer Eigentumswohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VII B 19/02)

Überprüfung der Gewichtsangaben für Warensendung; Mindergewicht; Gewicht ausgeführter lebender Tiere

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1997 36 lebende Rinder zur Ausfuhrabfertigung angemeldet. Sie gab dabei das Eigengewicht der Tiere mit 17 869 kg an. Bei einer von der Abfertigungszollstelle [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (IX R 49/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren i.S. des § 22 Nr. 2 [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 4/05)

Vermietung eines häuslichen Büros an den Arbeitgeber

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Ingenieurbüro mit zehn Arbeitnehmern. Sie schloss mit ihrem Geschäftsführer und dessen Ehefrau am 14. Mai 1998 einen Mietvertrag über zwei [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 68/03)

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Feiertagsarbeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bei den Stadtwerken D als Blockleitstandsfahrer beschäftigt. Für an Wochenfeiertagen geleistete Wechselschichtarbeit zahlte der Arbeitgeber tarifvertraglich vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2005 (II R 26/03)

Nicht zur Gegenleistung gehörende auf dem Grundstück ruhende dauernde Last i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG; Veräußerung...

I. Mit notarieller Urkunde vom 22. Juli 1999 --als 'Tauschvertrag, Grundausbeutungsvertrag' bezeichnet-- kaufte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, von einem Landwirt (L) eine Grundstücksteilfläche [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (III B 187/04)

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (III B 188/04 (PKH))

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Oktober 2001 bis November 2002 und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Ihren Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (X B 54/04)

PZU; Beweiskraft

I. In der Sache streiten die Beteiligten über die betriebliche Veranlassung von Zahlungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die er aufgrund von Bürgschaften geleistet hat, zu denen er sich nach seiner Ansicht [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (III B 195/04)

Der verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und hat fünf Kinder im Alter von unter achtzehn Jahren. Die Familie lebte in einem Asylbewerberheim und erhielt von der Gemeinde [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (III S 11/05 (PKH))

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich März 2003 Kindergeld für ihre am ... 1996 geborene Tochter, die seit dem 19. August 2002 in einer Kinder- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (V S 12/04 (PKH))

Intertemporales Prozessrecht

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 V S 12/04 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen beabsichtigten Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (V B 216/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht vorhanden. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (X B 16/05)

Einheitlichkeit der Rspr.

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998 hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, dass der Kläger die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2005 (II R 8/03)

Verfassungswidrigkeit des § 148 BewG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe zu 3/10 des im November 1998 verstorbenen Erblassers E. Weitere Miterbin zu 7/10 war die Beigeladene. E war Inhaber eines 1954 auf die Dauer von 99 Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2005 (X B 140/04)

Notwendiges Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt [...]