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BFH - Beschluss vom 27.06.2005 (V R 21/99)

Revisionsverfahren: Rechtsschutzinteresse bei Änderungsbescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagte ursprünglich gegen den ihm gegenüber ergangenen Umsatzsteuerbescheid für 1991 vom 13. Mai 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 1997. Der Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2005 (VII S 11/05 (PKH))

PKH-Antrag - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

I. Auf den Namen des Antragstellers ist seit 1992 ein PKW verkehrsbehördlich zugelassen gewesen. Wegen der Zulassung dieses 2002 von Amts wegen abgemeldeten Fahrzeuges wird der Antragsteller auf Kraftfahrzeugsteuer in [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2005 (V B 83/05)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand Verarbeitung und Auswertung fremder Geschäftsaufzeichnungen. Nach den [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2005 (VI B 25/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht nur das Unterhalten eines eigenen Hausstandes voraussetzt, sondern dass sich in [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (V B 67/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 992) in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist die Vorentscheidung gegenstandslos und nur noch [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 197/03)

Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat weder gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2005 (VI R 124/99)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der A-AG (im Folgenden: AG). Der Vorstand der AG war ermächtigt, [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2005 (VI R 10/03)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war bei der Z-AG [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 117/04)

Eigentumswohnung: Aufteilung Gesamtkaufpreis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 131/04)

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) zuzulassen. 1. Allerdings besteht hinsichtlich der Anwendbarkeit der großen Übergangsregelung des § 52 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 132/04)

Gesamtkaufpreis von Immobilien; Aufteilung für AfA

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung ist geklärt, auf welche Weise der [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X S 11/05)

Mit Beschluss vom 22. März 2005 X B 162/04 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 12. August 2004 1 K 1010/04 [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X B 72/05)

Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war ausweislich der am 19. Juni 1995 abgegebenen Erklärung [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X S 12/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 22. März 2005 X B 168/04 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 12. August 2004 1 K 4183/03 [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X B 64/03)

Die Revision wird nicht zugelassen. 1. Voraussetzung für die Zulassung einer Revision, die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (I B 181/04)

Mietvertrag zwischen KapG und beherrschendem Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Dezember 1990 errichtet. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren die Eheleute M und P mit einem Anteil am Stammkapital in Höhe von 25 [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (VII S 15/05 (PKH))

PKH: Einstellung der Vollstreckung gemäß § 258 AO

Dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision-- [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (IX B 146/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (I E 1/05)

Subjektive Klagenhäufung - Kostenansatz

I. Nachdem der Senat die Revision der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) durch Senatsurteil vom 17. November 2004 I R 20/04 (BFH/NV 2005, [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2005 (VI R 109/00)

Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Haushaltshilfe; Sachentscheidung des BFH trotz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1996) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte als Dreher Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; die Klägerin war [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI B 176/04)

Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI S 3/05)

Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2005 (VI R 84/04)

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI R 69/04)

Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle

I. Gegen die Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil des Finanzgerichts (FG) hatte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beim Bundesfinanzhof (BFH) erfolgreich Beschwerde eingelegt. Der Beschluss über die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 138/04)

PZU: Beweiskraft

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für die Verwendung von Erdgas antragsgemäß nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (II B 155/03)

Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Bindungswirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 25. November 1998 Grundbesitz in A zu einem Kaufpreis von 1 DM und verpflichtete sich zu Investitionen in den aufstehenden [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (IV B 187/03)

Sachaufklärungspflicht - Vergleichbarkeit mit Katalogberuf

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben; sie ist jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Divergenzen zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VI B 169/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 295/04)

Haftungsbescheid - Zahlungen auf Steuerschuld/Eintritt der Zahlungsverjährung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer inzwischen im Handelsregister gelöschten GmbH. Im Zeitpunkt der Löschung bestanden erhebliche Umsatz- und Körperschaftsteuerrückstände der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 273/04)

Steuerschuldverhältnis: Aufrechnung - Fälligkeit der Gegenforderung, AdV

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ sich Ansprüche der Eheleute X auf Einkommensteuererstattung 1998 abtreten; die Abtretungsanzeige ging am 2. August 1999 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 283/04)

Zollanmeldung

Unter dem 28. Dezember 1998 wurde beim Hauptzollamt Z, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, eine Sendung nachfüllbare Taschenfeuerzeuge aus China zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 324/04)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte bis April 2001 mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Familienwohnsitz in W. Zum 2. Mai 2001 meldete er seinen Wohnsitz in den Niederlanden an; dort ist er als sog. [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII R 10/03)

Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten im In- und Ausland Fotogroßlabore. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom gemäß § 9 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (VI B 184/04)

NZB: Versäumung der Begründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (V B 135/04)

Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seiner Verhaftung am 19. Oktober 1997 (Streitjahr) als Zuhälter von drei Prostituierten tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA-) setzte für [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV B 139/03)

Kies als Wirtschaftsgut Bodenschatz?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist im Ergebnis jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil die [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV B 28/05)

Ansparrücklage nach § 7g EStG

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Oktober 1997 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte sie --ebenso wie die im gleichen Jahr gegründete Komplementär-GmbH-- [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV S 3/05)

Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids für das Streitjahr (1997). Der Beklagte, [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (V E 2/05)

Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) erbringt Dienstleistungen im EDV-Bereich sowie als Planungsbüro Ingenieurleistungen und betreibt einen Büroservice. Im Rahmen dieser Tätigkeit waren [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (X B 180/03)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum September 1995 eine Apotheke. Mit Kaufvertrag vom 26. [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2005 (II R 67/04)

Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der ArbStättV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf eigenem Grund in einem Konglomerat aus mehreren Bauwerken eine Zementfabrikation. Hinsichtlich einiger dieser Bauwerke --nämlich derjenigen, die die [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV B 124/03)

1. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend Gewinnfeststellung 1994 bis 1997 richtet. Die Zulassung der Revision ist insoweit gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (VI B 64/04)

Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Revisionsentscheidung zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2005 (II R 60/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete 1981 eine Steinmahlanlage zur Herstellung von Steinmehl. Zur Einhaltung vorgegebener maximaler Lärmemissionen wurde dazu ein 48 m hohes allseits geschlossenes [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2005 (X R 64/01)

Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung; Zinsen aus Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger schloss am 4. Januar 1991 mit der S Rentenanstalt eine [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VII R 17/04)

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien; Absehen von der Nacherhebung; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete in dem Zeitraum von Mai bis Juni 1998 15 PKW vom Typ A und 3 PKW der Marke B beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung in den [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 3/03)

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung; Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, verpachtete lt. Vertrag vom 27. Dezember 1991 mit Wirkung ab 1. Januar 1992 Betriebsgrundstücke und -gebäude, spezifizierte Maschinen, [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (V B 111/04)

Steuerfestsetzung i. S. von § 233a AO

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (IX B 192/03)

sog. Scheinvater; Erlass nach § 227 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob einem sog. 'Scheinvater', der die Vaterschaft für ein fremdes Kind zunächst anerkannt und Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (X B 103/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss im Juli 1993 mit seinen Eltern einen notariellen Vertrag, in dem die Eltern dem Kläger Grundstücke unentgeltlich übertrugen und sich an einem Grundstück unter [...]