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BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VIII B 78/05)

Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (X B 36/05)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) betreibt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). Im Verlauf dieses Verfahrens ordnete das FG durch Beschluss vom 30. November 2004 gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 95/04)

LSt-Haftungsbescheid; materielle Einwendungen des ArbG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 145/04)

Amtliche Sachbezugswerte; Ortsbesichtigung von Unterkünften

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wird die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begehrt, ist es nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich, [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 80/04)

Werbungskostenabzug: bürgerliche Kleidung eines Soldaten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde, weil sich daraus ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht unmittelbar [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 70/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt ein Verfahrensmangel vor. 1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2005 (XI S 22/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung am 3. März 2004 abgelehnt. Es sei nicht ersichtlich, dass in der Niederschrift über die [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2005 (XI S 7/04 (PKH))

Erfinder; Gewinnerzielungsabsicht

I. Der im Jahr 1938 geborene Antragsteller, der im Ausland akademische Ausbildungen in den Bereichen der Mathematik und Informatik absolviert hat, war seit 1980 selbständig als Systemanalytiker tätig. Für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2005 (VII B 91/05)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Kostenansatz im Verfahren 2 K 2155/03 durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 15/04)

Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf...

A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahre 1975 geborenen, behinderten Tochter, die bei der geschiedenen Ehefrau in der Tschechischen Republik lebt. In der [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 86/03)

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres; Auslegung einer Norm entgegen...

I. Der am 9. Mai 1969 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete in der Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 seinen Wehrdienst. Seit einem Verkehrsunfall am 9. April 1997 ist er [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2005 (III S 12/05)

Zuständigkeit des BFH für AdV-Antrag, erneuter AdV-Antrag im Revisionsverfahren

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) erwarb im Jahr 1977 ein Grundstück für 500 000 DM, auf dem er eine Tennisanlage errichtete. Ab Januar 1979 verpachtete er das Grundstück an eine im August 1978 [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2005 (IX B 59/05)

Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) reichte im März 2004 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine strafbefreiende Erklärung über in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2005 (X B 126/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt. Die Beschwerdebegründung entspricht jedoch nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (II R 6/04)

Entschädigung für die Betriebseinschränkung und Betriebsverlagerung als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von B mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7. April 2000 noch zu vermessende Teilflächen aus zwei Grundstücken. Die Teilflächen wurden nach einem [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (II R 9/03)

Versicherungssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherer in der Rechtsform einer AG, gewährte aufgrund von mit mehreren Gewerkschaften geschlossenen Versicherungsverträgen deren Mitgliedern Versicherungsschutz [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 7/04)

Außergewöhnliche Belastung: behindertengerechter Umbau Badezimmer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist an multipler Sklerose erkrankt. Er ist geh- und stehbehindert und auf die Benutzung eines [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 74/03)

InvZul - Begriff der Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (Altöl, Diesel, Benzin, Schmierstoffen und Flüssiggas) und erbringt Dienstleistungen auf den Gebieten [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 66/04)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2005 (I B 11/05)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien. Sie besaß in den Streitjahren (1993 bis 1995) in Deutschland eine Betriebsstätte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2005 (VII B 248/04)

Abgabenvergünstigung für Veredelungserzeugnisse bei Einfuhr

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte im Juli 2000 Koffer aus Nylon, 225 Kartons/450 Stück, zum freien Verkehr abfertigen lassen. Im Oktober 2000 hatte sie 225 Kartons Reisekoffer zur Ausfuhr nach [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2005 (I S 8/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Gehaltsaufwendungen der Antragstellerin --einer GmbH-- für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 74/04)

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 und § 42 AO 1977 bei Zwischenschaltung einer funktionslosen...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Kapitalgesellschaften (B.V.) niederländischen Rechts. Sie gehören zur G-Gruppe, einem Konzern der Fernseh-Unterhaltungsbranche, und wurden im Zuge der [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (IX B 1/05)

Die Beschwerde, von deren Zulässigkeit der Senat trotz Versäumnis der Begründungsfrist nach den vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründen gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu Gunsten der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (XI B 164/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Hinblick auf Art. 3 GG

I. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 wurde der der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustvortrag auf 101 505 DM festgestellt. Für den Veranlagungszeitraum 2000 wurde ein [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (XI B 84/04)

I. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 wurde die Einkommensteuer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr 2000 auf 0 EUR festgesetzt. Dabei wurde ein Verlust aus früheren Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (XI B 240/03)

Fehlende Aufzeichnungen für eine Ansparrücklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr als Tierarzt eine Einzelpraxis. Für das Veranlagungsjahr 1997 bildete er im Rahmen seiner Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (III B 186/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Halbschwester ihres am 7. Juni 1986 geborenen Halbbruders, der in der Zeit vom Februar 2003 bis März 2004 in ihrem Haushalt lebte. Der von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (IX B 187/03)

Korrektur nach § 174 Abs. 1 AO - widersprüchliche Sachverhaltsbeurteilung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich dagegen, dass ihre Nutzung der auf dem Firmengelände des Arbeitgebers gelegenen Wohnung als Arbeitslohn (Sachbezug) des Klägers besteuert, der Mietwert dieser [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (III B 155/04)

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wendet sich dagegen, dass das Finanzgericht (FG) ihm die nach Zustellung des Urteils beantragte Akteneinsicht versagt hat. Am 24. August 2004 legte er gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (III B 143/04)

InvZul: Mischbetriebe

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 36/02)

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1989 bis 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren den Gewerbebetrieb 'X. [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VII B 32/05)

Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Finanzgericht (FG) gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Klage erhoben [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI B 93/04)

Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I B 182/04)

Rückwirkendes Ereignis

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 28/04)

Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 grundsätzlich nicht widerrufba...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger brachte 1996 seine Steuerberater-Einzelpraxis zu Buchwerten in eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 74/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 17. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin im August 2002 die [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 103/04)

Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des steuerlichen Beraters; Prozessfähigkeit einer gelöschten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gab für das Streitjahr 1998 keine Steuererklärungen ab. Daraufhin schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I S 3/05 (PKH))

1. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdegegners (Antragsteller) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) durch Urteil vom 9. November 2004 stattgegeben und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 26/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Surrogation eines ertraglosen Objektes

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schenkungsvertrag vom 12. September 1992 übertrug die Mutter des Klägers diesem und seinen beiden [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 15/02)

Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Einzelunternehmer in Polen eine Spedition betreibt, verfügte über mehrere Sattelzugmaschinen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erteilte dem [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 56/04)

Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat gegen den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 62/04)

Unbilligkeit der Vollstreckung; Ratenzahlung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisiert, veranstaltet und vermittelt Gruppenreisen. Aufgrund erheblicher Umsatzsteuerrückstände leitete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 294/03)

NZB: Änderungsbescheid während des Verfahrens

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Konkursverwalter hat das durch die Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochene Beschwerdeverfahren (§ 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 105/04)

Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Jahr 1957 in das Vereinsregister eingetragener Verein. Er ist der Auffassung, dass er in den Jahren 1997 und 1998 wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 73/03)

Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört als 100 %ige Tochtergesellschaft der A, B-Stadt, C-Ausland, zum Konzern der A-Gruppe. Gegenstand des Unternehmens ist der Import, Export, Vertrieb und die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI B 65/04)

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 68/03)

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei...

A. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der nach Maßgabe des § 26 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) zu [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI S 6/05)

Durch Beschluss vom ... April 2005 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I B 186/04)

Zulassungsgründe: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]