Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1778/05)

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (IV B 61/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 28/02)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Ehevertrag vom 17. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2005 (1 K 2899/03 G,U,F)

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Streitig ist der Ansatz der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge Passat und Porsche in den Streitjahren 1996 bis 1998. Der Kläger ist in den Streitjahren als selbständiger Immobilienmakler tätig gewesen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (VIII B 36/04)

Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Witwe des 1981 verstorbenen Kommanditisten WL. Dieser hatte aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (II B 125/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (VIII B 4/02)

Nießbrauch: Zurechnung von Kapitalerträgen; Veranlassungszusammenhang

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 16/02)

Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten Erbschaftsteuerbescheid;...

I. Die am 12. Oktober 1993 verstorbene Mutter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde von seiner Schwester allein beerbt. Der Kläger erhielt den Pflichtteil. Durch notariell beurkundeten [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (X B 73/05)

Umdeutung unzulässiger Rechtsbehelf

I. In dem vom Kläger betriebenen Klageverfahren beraumte das Finanzgericht (FG) mit Ladung vom 18. Januar 2005 auf den 18. Februar 2005 Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Senat an. Hierauf stellte [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (XI B 63/04)

I. Streitig ist, ob eine Darlehensrückzahlung gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die Rückzahlung eines Darlehens keinen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 221/05)

Schließung eines Lohnsteuerhilfevereins wegen gleichzeitiger Tätigkeit des Beratungsstellenleiters als Rechtsanwalt

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung vom 16.12.2004 strittig. Der Kläger betreibt eine Beratungsstelle in A-Stadt, in welcher als Beratungsstellenleiter Rechtsanwalt X tätig ist. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 101/05)

USt: Strohmanngeschäfte - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie machte in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr (2000) Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der F-GmbH und der V-GmbH geltend. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 174/04)

Vorsteuerabzug - Vorliegen einer Rechnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen auf dem Gebiet des Rohrleitungs-, Stahl- und Apparatebaus. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VII B 153/05)

Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 115/04)

NZB: Amtsermittlungspflicht, Bescheiddatum

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Unternehmer. Weil er für das Streitjahr 2001 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) unter dem 23. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 197/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin gewerblich tätig gewesen ist. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst die Herren A und B jeweils zur Hälfte. Die Klägerin wurde gegründet im Zusammenhang mit dem Ankauf eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 135/04)

Kein Werbungskostenabzug für Fortbildungsveranstaltungen mit Wanderprogramm

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten. Die Klägerin erzielt Einnahmen aus der nichtselbständigen Tätigkeit als Orthoptistin (Der Beruf des Orthoptisten ist ein medizinischer Fachberuf. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VIII E 2/05)

Mit der Erinnerung wendet sich der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) nicht gegen die Berechnung der Gerichtskosten; mit ihr werden nur Einwendungen gegen die Sachentscheidung des Senats im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2005 (4 KO 888/05)

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO allein wegen vorsorglicher Ladung zur mündlichen Verhandlung; Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens;...

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Erinnerung gegen den in dem Verfahren 4 K 274/02 gefassten Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2005. In dem Verfahren 4 K [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 660/05)

Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Oberfinanzdirektion A-Stadt hat mit Bescheid vom 16.12.2004 die Schließung der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins Lohnsteuerhilfe X e.V., B-Stadt, in C-Stadt, angeordnet. Der Kläger hat mit Schreiben an die [...]

FG München - Beschluss vom 22.08.2005 (5 V 5107/04)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Der Senat hat zunächst die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2005 (12 K 6744/01 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; Erwerbsvorgang; Fünfjahreszeitraum; Veräußerungsabsicht...

Die zulässige Klage ist begründet. Die streitigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1990 bis 1996 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2005 (III 12/05)

Tatsächliche Verständigung und AbhilfeGesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung und § 15a EStG

Derzeit ist im Wesentlichen nur noch zwischen einerseits der Klägerin zu 1 (R) und dem Kläger zu 2 (D) und andererseits den übrigen Beteiligten streitig, ob das Klageverfahren - entsprechend den Erledigungserklärungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2005 (V B 168/04)

NZB: Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassener Rechtsanwalt und übt seine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig aus. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1994 schätzte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2005 (VI 138/04)

Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ihr deshalb die sog. erweiterte Kürzung für eigenen Grundbesitz verwaltende Gesellschaften gem. § 9 Nr. 1 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.08.2005 (5 V 1797/04 (Kg))

Kindergeld für ein Kind, das für einen Handwerksberuf ausgebildet wird und für einen Zeitraum von mehr als 14 Monaten krankgeschieben...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (IV B 100/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 (früher § 25 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3) des Gerichtskostengesetzes (GKG) folgt, dass eine Beschwerde [...]

FG Münster - Zwischenurteil vom 19.08.2005 (9 K 5138/02 K)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

I. Streitig ist, ob die Klin. dadurch Beteiligungserträge im Sinne von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 EStG, 15 EStG erzielt hat, dass sie Vorzugsgeschäftsanteile an inländischen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (IV B 191/03)

Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) war nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2005 (18 K 3149/04 Kg)

Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Kindergeld; Pflegekind; Vollzeitfamilienpflege;...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992). Im April 2003 beantragte er bei der kommunalen Familienkasse seiner Beschäftigungsbehörde -im folgenden Familienkasse - [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (V B 127/05)

Die eingelegte 'Nichtzulassungsbeschwerde' ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (II B 68/04)

Divergenz - Auslegung aus früheren Bescheiden

I. Die damals 71 Jahre alte Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) übertrug im Dezember 1995 schenkweise ihren Grundbesitz auf die Tochter sowie den Sohn, behielt sich dabei jeweils einen lebenslänglichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (VI B 39/05)

Häusliches Arbeitszimmer - Archivraum

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Beschwerde-- jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben; im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 414/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen, das der Kläger zu 1. aufgenommen hat, um sich an seinem Arbeitgeber, einer GmbH, zu beteiligen, als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.08.2005 (2 K 528/03)

Förderung eines nach Anschaffung modernisierten Altbaus nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Sonderabschreibung bei der Einkommensteuer (ESt). Die Kläger wurden im Jahr 2000 gemeinsam vom Beklagten zur ESt veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 39/04)

Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses; Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- um die Höhe des Werbungskostenabzugs für beruflich genutzte Arbeitsräume. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI R 123/94)

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen Sonderopfers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Klageverfahren die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1987 wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe sowie einen höheren [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (IV B 167/04)

Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung...

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GbR. Bei ihrer Gründung wurde vereinbart, dass Beschlüsse einstimmig zu fassen seien. Seit 1991 vermietete die GbR an die Fa. F-GmbH (GmbH) ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 422/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2005 (6 K 3958/04)

Auslegung; Klageschrift; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand - Streitgegenstand einer Klage durch Beifügung einer Einspruchsentscheidun...

Der Kläger ist...und erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, seine Ehefrau war im Streitjahr...Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die USt - und ESt - Bescheide 1996, durch die die Umsatzsteuer nach [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 6/05)

Kumulative Urteilsbegründung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma M-Bau versagt [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 68/03)

Unterschreitung des Klagebegehrens durch das FG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb durch Abtretungsvertrag vom 3. August 1993 von Frau F einen Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz (VermG) [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (XI B 167/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der erkennende Senat lässt --zu Gunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- offen, ob die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2005 (6 V 459/05)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; Kraftfahrzeug; Versand - Form des Unternehmernachweises bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2000 und 2001 vom 6.12.2004 sowie die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 9/04)

Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung; Änderung...

Das Finanzamt X veranlagte die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (1996) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer. Die Klägerin hatte im Jahr 1996 einen 3,3803 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 131/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 7/03)

Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Interesse

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1992 als Pharma-Referentin angestellt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Arbeitgeberin der Klägerin stellte der Prüfer fest, dass die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 71/03)

Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Legasthenie-Therapeutin tätig. Sie war vom Jugendamt der Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 59/04)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt betreibt. Die Anteile werden von einem Ehepaar gehalten, die Ehefrau ist als Komplementärin zu 54 v.H. und [...]