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BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (III R 15/05)

NZB: Steuerberater, Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Jahre 1999 modernisierte und verkaufte sie ein Anwesen in den neuen Bundesländern. Der Erwerber nahm für die [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (V B 62/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kauf- und Werkvertrags vom 22. Dezember 1999 von der Projektentwicklungsgesellschaft P-GmbH (Verkäuferin) eine Wohnung. Der Kaufpreis (Festpreis) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2005 (IV 342/02)

Vorlage an den EuGH zu Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern

I. Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuerbefreiung für in einem Hopperbagger eingesetzte Betriebsstoffe. Die Klägerin betrieb im Jahre 1999 das als Hopperbagger bezeichnete Laderaumsaugschiff '... (A)', das sie in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 12/04)

Bei Nachweis der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen keine Anwendung der Sanktionsregelung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.1998 meldete die Klägerin die Ausfuhr von insgesamt 30 lebenden Rindern (18.790 kg) in den Libanon an. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 420/02)

Betreiber eines Leitungsnetzes für Erdgas ist gleichzeitig Bezieher

Streitig ist, ob die Klägerin als Bezieherin von Erdgas anzusehen ist, das sie für einen ausländischen Kunden mittels ihres Leitungssystems transportiert hat. Die Klägerin betreibt ein Leitungsnetz für Erdgas. Im Jahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 337/02)

Wirksamkeit von Einfuhrlizenzen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Zoll. In der Zeit von August 1998 bis Januar 1999 ließ die Klägerin diverse Partien Bananen aus Ecuador beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-Freihafen zum freien [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 64/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem Mehr-Personen-Verhältnis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren von der A (Gläubigerin) beauftragt, eine Forderung gegen X (Schuldner) in Höhe von 524,27 DM einzuziehen. Am 25. Februar 1999 erwirkten die Kläger zugunsten der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2005 (4 K 268/01)

Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich genügender Vereinbarung eines Darlehens bezüglich...

Die Beteiligten streiten um eine Eigenheimzulage für den Erwerb eines Hausgrundstückes im Jahre 1999. Mit notariellem Kaufvertrag vom 06. Juni 1991 veräußerte ... das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute, im [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (IV B 102/03)

Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter

I. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 1/00)

Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Nichtverweisung auf die zollrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Erstattung von Tabaksteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gegen sie als Hauptverpflichtete wegen angeblicher [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (III B 22/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 1999 Kindergeld in Höhe von 1 115 DM monatlich von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse). Am 5. Juli 1999 teilte die Klägerin der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2005 (2 K 1393/01)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Diplom-Sportlehrerin

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig. Sie führt folgende Maßnahmen durch: Rückenschule zur besseren [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2005 (II B 157/04)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 31. Mai 1999 in Miteigentum je zur Hälfte eine noch zu errichtende Eigentumswohnung für zusammen 646 700 DM. Der [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8138/03)

Erlass von Säumniszuschlägen

Am 28. April 1997 wurden die Anteile der Klägerin an der Hxxx KG auf die Bxxx xxx GmbH übertragen, die damit zur Kommanditistin der Hxxx KG wurde. Daneben wurden am gleichen Tag die Klägerin und die Hxxx xxx GmbH auf [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8318/03)

Gesellschafterdarlehen als - nachträgliche - Anschaffungskosten einer Beteiligung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der xxxxx Lxxx xxx xxx xxx mbH (Lxxx GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (16 K 465/02)

Fahrtkosten; Kostenpauschale für Abgeordnete; Gleichheitssatz; Strafbefreiung - Fahrtkosten als Werbungskosten - Kostenpauschale für...

Streitig ist die Frage, ob 40 v.H. der Einnahmen des Klägers nach § 1 Abs. 2 StraBEG steuerfrei sind und ob dem Kläger die Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags zusteht und ob der Kläger Beiträge zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (7 K 137/05)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist - Keine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Kläger ist Arbeitnehmer und hat seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (7 K 138/05)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist - Keine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Kläger ist Arbeitnehmer und hat seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte die [...]
FG München - Beschluss vom 26.08.2005 (4 V 2213/05)

Feststellung des Mindestwertes von bebauten Grundstücken; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe des sogenannten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2005, die Akten und die von den Beteiligten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2005 (11 Ko 1910/05 GK)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenforderung - Erinnerung; Kostenansatz; Zuständigkeit; Einzelrichter;...

I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung in Höhe von 44,25 EUR zzgl. 21,10 EUR Vollstreckungskosten gegenüber der Erinnerungsführerin besteht. Auf Grund des beim Finanzgericht Düsseldorf geführten [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2005 (X B 98/05)

Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte im Jahr 1998 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (11 K 11215/02)

Entnahmeprivileg; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Altenteil; Nutzungsänderung; Nutzungswertbesteuerung; Objektbeschränkung...

Streitig ist, ob das Gebäude Xstraße 3 (Häuslingshaus) nebst zugehörigem Grund und Boden steuerfrei aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen werden konnte. Der 1939 geborene Kläger war Inhaber eines land- und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 510/03)

Auslegung eines Schreibens des Steuerberaters als Einspruch

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1998. Der Kläger betrieb vor seiner Übersiedlung nach G einen Imbiss in H. Seit dem Veranlagungszeitraum 1991 wurde er vom Finanzamt H zur Umsatzsteuer [...]
KG - Urteil vom 25.08.2005 (8 U 56/05)

Nachprüfungspflicht des Steuerberaters über Begleichung der von Mandanten eingereichten Rechnungen

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 675, 611 BGB i.V.m. Positiver Vertragsverletzung einen Anspruch auf Zahlung von 7.984,56 EUR. Das Landgericht hat in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 3711/04)

Fahrtkosten; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; mehrere Wohnungen; eigene Wohnung; Lebensgefährte - Fahrten zwischen Wohnung...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Aufwendungen für Fahrten zwischen einer weiter entfernt liegenden Wohnung und ihrer Arbeitsstätte zustehen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Unternehmensberaterin [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 5007/03)

Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen Urproduktion; Konservierung eigener Erzeugnisse als landwirtschaftlicher...

Streitig ist, ob das Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser ein landwirtschaftlicher oder ein gewerblicher Verarbeitungsschritt ist. Die Klägerin verarbeitet landwirtschaftliche Produkte, überwiegend Weißkraut, [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 5536/02)

Beratungsaufwendungen für beabsichtigte Vermögensanlage keine Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr als angestellter Diplom-Ingenieur tätig. Er plante, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben. Statt dessen wollte er entweder ein Ingenieurbüro eröffnen, oder einen [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2005 (1 V 2589/05)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für AdV-Antrag gegen den Bescheid zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgten. Der am 3. Februar 1941 geborene Antragsteller [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2005 (XI B 40/04)

Entschädigungszahlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss anlässlich der Verlagerung seines Arbeitsplatzes bei der A ins Ausland mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 1999. Danach wurde das [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden können. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 494/05)

Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieb zunächst in O. und nachfolgend in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 6297/03 L)

Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von Versorgungskassen als Arbeitslohn - Arbeitslohn; Ausgleichszahlungen;...

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse als Arbeitslohn. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und befindet sich zu 100% im Besitz der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 3210/01)

Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Durch notariellen Vertrag vom 00.00.0000 übertrug der Vater des Klägers, Q.B. dem Kläger mit Wirkung zum 00.00.0000 im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen seinen unter der Firma 'P.' im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 2016/03 E)

Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung nur bei langfristiger Versorgung - Betriebsveräußerung;...

Streitig ist, ob dem Kläger anlässlich der Veräußerung seines Unternehmens das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung zusteht. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer beim Beklagten - [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (3 K 2783/03 E)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Streitig ist, ob ein Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer (ESt) 1999 nichtig ist. Der Kläger (Kl.) erzielte im Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (8 K 1700/02 E)

Garantiezahlungen eines Finanzmaklers bei Wertpapierinvestitionen

Streitig ist, ob ein von einem Finanzmakler garantierter und an den Kläger (Kl.) gezahlter 'Vermögenszuwachsbetrag' zu Recht vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 3173/04)

Preisnachlass beim Fahrzeugkauf eines Bundesligafußballers als geldwerter Vorteil von Dritter Seite; Geldwerter Vorteil von dritter...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Preisnachlasses. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als Lizenzfußballspieler Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2005 (VIII B 17/04)

Mitunternehmerschaft

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 2081/05)

Aufgrund Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer gezahlte Invaliditätsentschädigung kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber des Klägers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung beim Kläger als Arbeitslohn zu versteuern sind. Der Kläger erzielt nichtselbständige Einkünfte. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2005 (7 K 55/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Steuerlicher Berater - Keine unverschuldete Fristversäumung bei Hinzuziehung...

Streitig ist, ob die Klägerin für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und hat ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2001) am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 220/05)

Drittaufwand; Studium; Vorab entstandene Werbungskosten; Berufsausbildung; Bildungsaufwendungen; Ausbildungskosten - Keine Berücksichtigung...

Zwischen den Parteien ist die einkommensteuerliche Behandlung von Ausbildungskosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Streit. Die Klägerin erzielte im Kalenderjahr 2003 als Pilotin Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2005 (13 K 5676/01 F)

Sonderabschreibung; Modernisierungsaufwand; Neuherstellung; Sanierung; Umbau; Baudenkmal; Substanzveränderung; Bautechnisches Gepräge;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in den Streitjahren 1998 und 1999 zu gewähren sind. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 1998 an der [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.08.2005 (6 K 6080/02)

Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbaren atypisch stillen Beteiligung führt zu einem Unternehmerwechsel...

Die Klägerin betreibt als Unternehmenszweck den privaten Rundfunk. Sie gehört zum A-Konzern. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 beteiligte sich die B mit einer Gründungseinlage von ... DM als atypisch stille [...]
FG Köln - Vorlegungsbeschluss vom 24.08.2005 (14 K 6187/04)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (Vorlagebeschluss)

Mit notariellen Vertrag vom 24.06.1991 erwarben der Kläger und zwei weitere Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts (GbR A) die Anwartschaft auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück in A. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 373/01)

Hofübergabe; Altenteil; Kaufpreisaufteilung; vorweggenommene Erbfolge; Wohnrecht; gemischte Schenkung; Gestaltungsmissbrauch - Keine...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Eigenheimzulage. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat mit Vertrag vom 12.08.1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1754/03)

Nicht zurückzuzahlendes Darlehen im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung bei im Wesentlichen unveränderter Fortführung des...

Der Kläger war seit dem 12. Dezember 1994 zunächst als Obermonteur für den Bereich Elektrotechnik bei der X. Elektroanlagen GmbH - im Folgenden: 'X. (alt)' genannt - angestellt; im Streitjahr war er ausweislich seines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 55/04)

Steuerklasse der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der entsprechende Freibetrag für Ehegatten gem. § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 4361/03)

Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten infolge eines Verzichts auf den Anspruch keine Vermögensmehrung zugeflossen ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (2 K 3126/04)

Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis?

I. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die Navigation der Maschinen diverser [...]