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FG Köln - Urteil vom 02.09.2005 (5 K 1290/05)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ehrenamtliche Tätigkeit, Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit berücksichtigt hat. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (11 K 5169/02 Gr, BG)

Grundsteuerbefreiung; Hoheitliche Tätigkeit; land- und forstwirtschaftliche Zwecke; Katasterausweis; Forstfläche; Mindestgröße;...

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gemäß § 1 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 4177/03)

GmbH-Anteil; Veräußerung; Umwandlung; Wertansatz; Wertverknüpfung; Betriebsvermögen - Wertansatz bei Einbringung von GmbH-Anteilen...

Die Feststellungsbeteiligten waren zu Beginn des Streitjahres 1999 je zur Hälfte die alleinigen Gesellschafter der A-GmbH. Mit notariellem Vertrag brachten sie ihre GmbH-Anteile mit sofortiger Wirkung in die im Umfeld [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (VI B 14/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht im Wesentlichen geltend, sein Schreiben vom 8. Juli 2002 sei entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) dahin gehend auszulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 196/04)

Eigenheimzulage - Objektverbrauch

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (XI B 164/02)

Wiedereinsetzung; Verhinderung über längeren Zeitraum

I. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) --BFH/NV 2004, 48-- bewilligte der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Streitjahre 1986 und 1987, [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (XI S 24/04 (PKH))

Ablehnung PKH-Antrag durch BFH

I. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) --BFH/NV 2004, 48-- bewilligte der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 164/02 hinsichtlich der Streitjahre 1986 [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.09.2005 (1 K 53/05)

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in dem Vertrag vom ...1993 über die typische stille Beteiligung von R an der Klägerin vereinbarte Gewinnverteilung für das Wirtschaftsjahr 1999 steuerlich anzuerkennen ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (VI B 30/05)

Nettolohnvereinbarung; Beweiserhebung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX S 9/05)

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung; AdV

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1999 bis 2001 als unzulässig abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und wegen [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 87/05)

NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) der Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1999 bis 2001 nicht Folge leistete, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2005 (VI 69/03)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger, einen Lohnsteuerhilfeverein, zu Recht wegen eines Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der Kläger wandte sich mit [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 3510/03)

Avalgebühr ist kein Entgelt für eine Dauerschuld

I. Streitig ist, ob eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Darlehens eines Dritten gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, seit dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 152/04)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die seit 1963 an die Firma X vermietet waren. Die Grundstücke waren mit Grundpfandrechten von insgesamt 1,8 Mio. DM belastet, und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (IX B 44/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Schriftsatznachlass

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (II B 8/04)

Zurechnung nicht notierter Anteile

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu 100 v.H. an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Nach mehrfachem Firmenwechsel ist die GmbH 1995 auf eine andere Gesellschaft verschmolzen worden. Mit Tauschvertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2005 (III E 1/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) durch Beschluss vom 12. Januar 2005 III B 125/04 als unzulässig verworfen, weil dieser die Beschwerde nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 2437/02)

Inhaltsadressat, Beteiligtenfähigkeit, Verwirkung

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A Wohnungsbau-KG (im folgenden KG) eingelegten Einspruch entschieden hat und ob die geänderten Feststellungsbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (XI B 240/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 1530/04)

Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung

Streitig ist, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag gem. § 7 g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen ist. Der Kläger ist Arzt und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 299/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten Grunderwerb in den neuen Ländern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 02. Oktober 2001 (UR-Nr. des Notars in) erwarb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 295/02)

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 01. September 2001 (UR-Nrdes Notars in) erwarb der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 493/99)

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; fehlende Kassenaufzeichnungen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin betrieb im Streitjahr eine Textilreinigung mit mehreren Niederlassungen im Raum; die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des für das Streitjahr gesondert festzustellenden Gewinns [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IX B 71/05)

Auswertung beigezogener Akten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 47/02)

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; häusliches Arbeitszimmer; Mietzahlung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Arbeitgebers für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind mit der Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.08.2005 (10 K 4954/04 F)

Verlustfeststellung über Kosten des Erststudiums möglich

Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind. Der 1978 geborene Kläger studierte im Streitjahr 2001 im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (14 K 5233/02 EZ)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten

Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus angeschafft worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)). Der verheiratete Kläger (Kl.) wird mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 111/01)

Bemessung der Abschreibung nach § 7c EStG 1990; Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach Umbau der selbstgenutzten Wohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist die Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach Umbau der selbstgenutzten Wohnung sowie die Bemessung der Abschreibung nach § 7 c Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger sowie seine frühere Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IX B 78/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt. Nach seinen mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 2295/02)

Nachträgliche Feststellung von Einheitswerten

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die über ca. 60 Objekte im Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügt. Dazu gehört das streitbefangene Grundstück xxx xxx, das mit einem im Jahre 1981 bezugsfertig [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (XI B 231/03)

NZB: Klärungsbedürftigkeit - behauptete Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IV B 24/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Betriebsprüfungshäufigkeit nach Größenklasse des Betriebs

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wie die Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 2550/03)

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom ...2001 von den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2005 (V 2/04)

Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2003 - seine erste Wiederholungsprüfung - teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IV S 6/05 (PKH))

Gehörsverletzung; mangelnde Vertretung

Da der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) keine Steuererklärungen für die Jahre 1988 und 1989 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die in die [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 1000/04)

§ 8b Abs. 6 KStG auf Mitunternehmerschaft anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung des Gewinns der Klägerin aus dem Verkauf einer Auslandsbeteiligung streitig. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Personengesellschaft (GmbH & [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (XI B 171/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Frage, [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2005 (XI R 62/04)

Katalogberuf - beratender Betriebswirt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach Ablegung des Abiturs zunächst eine Ausbildung zum Müller. Später bildete er sich zum Müllermeister fort. Bis 1985 betrieb er eine Müllerei. Die Anzahl [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2005 (IV B 205/03)

Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 306/03)

Fünftel-Regelung für Honorarnachzahlung eines Freiberuflers [Nachzahlung der kassenärztlichen Vereinigung] - Fünftel-Regelung;...

Streitig ist, ob Honorarnachzahlungen, die der Kläger im Streitjahr 2001 für seine selbstständige Tätigkeit in den Vorjahren 1993 bis 1998 erhalten hat, nach § 34 EStG als außerordentliche Einkünfte zu besteuern sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 1849/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger war in den Streitjahren als Teppichhändler gewerblich tätig. Die Gewinne hieraus lagen zwischen 4.000,- DM in 1992 und rund 16.000,- DM in 1997. Strittig ist, ob daneben durch die Veräußerung von drei [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (1 K 4042/04)

Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 25 ErbStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe wegen der Übertragung eines Grundstückes von der Mutter der Klägerin an diese Schenkungsteuer festzusetzen ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (3 K 1152/03)

Kind; Ausland; Schule; Kindergeld; Wohnsitz - Wohnsitz eines Kindes bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht für solche Kinder, die seit ihrem sechsten Lebensjahr in X (= Naher Osten) die Schule besuchen und sich nur während der Sommerferien bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (4 K 2557/99)

Dividendenstripping; Gestaltungsmissbrauch; Aktienhandel; Börse - Steuerliche Behandlung von sog. Dividendenstrippinggeschäften

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Die X-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 21. März 1988 durch Umwandlung des Einzelunternehmens A, Börsenmakler, mit Wirkung zu 1. Januar 1988 errichtet [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 61/04)

Haftung; Mitverschulden des FA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Geschäftsführerin einer GmbH, über deren Vermögen inzwischen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Im Zeitpunkt der Übernahme der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2005 (VII R 64/02)

Ausfuhrerstattung; falsche Herstellererklärung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hat 1996 zwei nicht unter den damaligen Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) fallende Waren in die Türkei [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 6539/03 F)

Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines slowakischen Anstreicherunternehmens, an dem eine atypisch...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb. Der Kläger ist Steuerberater und [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (VI B 2/05)

Häusliches Arbeitszimmer; Divergenz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels [...]