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BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 101/04)

LuF - Buchwertübertragung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Streitjahr (1990) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, streiten mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob der Kläger einen land- [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 K 1613/04)

Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Strittig ist die Nachholung von Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin (eine GmbH, Anm. d. Neutralisierenden) erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer am 2. November 1988 eine Pensionszusage, auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (9 K 231/02)

Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Gewerbliche Betriebsverpachtung; Betriebsunterbrechung; Endgültige Aufgabe; Aufgabeerklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger seinen gewerblichen Betrieb - eine Kfz-Reparaturwerkstatt - im Streitjahr 1997 endgültig aufgegeben hatte. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6940/03)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes - KWG - handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 42/02)

GewSt: Zerlegung

I. Im Streitjahr 1992 war die Geschäftsleitung der Beigeladenen zu 1. im Staatsgebiet der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ansässig. In den Gebieten der zwölf anderen Beigeladenen unterhielt die Beigeladene zu [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 99/03)

Veräußerung einer Beteiligung als Gewerbeertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ein Unternehmen der ...produktion für die Elektro- und Autoindustrie. Sie verpachtete mit Vertrag vom 25. März 1994 mit Wirkung vom 11. [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 119/04)

Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Speiserestaurants. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist G. Bezüglich einer Gaststätte (--M--) besteht eine Betriebsaufspaltung zwischen der [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (X S 1/05 (PKH))

NZB: PKH

I. Der Beklagte und Rechtsmittelgegner (das Finanzamt --FA--) lehnte im Einkommensteuerbescheid für 1997 den Antrag des Antragstellers, Klägers und Rechtsmittelführers (Antragsteller) auf Berichtigung der Bilanz ab. [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 1147/05)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6449/03)

Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Die Klägerin schloss im [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 4/05)

Feststellungsbescheid nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte am 9. August 1993 zum 31. Dezember 1990 für den vom Finanzgericht (FG) als Kläger behandelten M einen verbleibenden Verlustvortrag von 5 337 185 DM [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 80/99)

Kapitalvermögen: Zurechnung von Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 8. (Kläger) sind Gesellschafter bürgerlichen Rechts des Y-Darlehensfonds (GbR). Zweck der GbR war gemäß Gesellschaftsvertrag vom ... die Gewährung von Darlehen nach § 17 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 1/03)

Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine GmbH & Co. KG (KG), die während des Klageverfahrens formwechselnd in eine GmbH umgewandelt wurde. Gegenstand des Unternehmens der KG war die Durchführung von Tief-, [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 90/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994, 1995, 2000, 2001) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Kläger erzielten u.a. positive Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 52/04)

Entrichtung der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH, war u.a. in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 Alleingesellschafterin zweier in der Schweiz ansässiger Kapitalgesellschaften [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (III B 30/05)

Kindergeld - Übergangszeit zwischen Abitur und Grundwehrdienst

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren 1984 geborenen Sohn M bis einschließlich Februar 2004 Kindergeld. M beendete seine Schulausbildung mit dem Abitur im Juli 2003. Im August 2003 wurde er [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 118/04)

Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990; aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1990 bis 1993 Beteiligungsgesellschaft einer US-amerikanischen Unternehmensgruppe. Mit Wirkung vom 2. November 1989 gründete die [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (II B 55/04)

GrESt: Übergang eines Anspruchs auf Grundstücksübertragung bei Verschmelzung

I. Auf die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, ist im Wege einer Verschmelzung durch Aufnahme das Vermögen der X-Bank-eG übergegangen. Die Verschmelzung wurde im Juni 1997 im [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (IV B 67/04)

Vollmacht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 64/04)

Erstattung von Steuern gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er hielt im Privatvermögen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (7 K 561/02)

Erschließungskosten; Grundstückserwerb; grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Einbeziehung von Erschließungskosten in die...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Kläger an die Veräußerin zur Abgeltung zukünftig durchzuführender Erschließungsmaßnahmen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die Kläger erwarben mit [...]
FG Berlin - Urteil vom 06.09.2005 (7 K 4120/03)

Abgrenzung Instandsetzung/Neubau

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern eine Eigenheimzulage unter Berücksichtigung eines Förderungsgrundbetrages in Höhe von 2,5 v. H. der Bemessungsgrundlage oder in Höhe von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.09.2005 (7 K 725/03)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

I. Mit Schriftsätzen vom 15. Februar 2003 erhob der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin Klagen gegen die für die Streitjahre (1996, 1997 und 1998) ergangenen Steuerbescheide. Er kündigte an, Vollmacht, Begründung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 173/04)

Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die die Klägerin für in US-Dollar geführte Festkredite gezahlt hat, gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 50 % dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Die Klägerin betreibt [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 2119/03)

Bedarfsbewertung; Stichtag; Übertragung; Gewerbebetrieb; Betriebsgrundstück; Miteigentum; Ehegatte; wirtschaftliche Einheit - Bewertung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefassten Grundstücke, die der Klägerin von ihren Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden sind, [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 1340/02)

Langfristige Ertraglosigkeit; ungünstige Pachtbedingungen; privatrechtliches Gutachten; Grundbesitzwert; Bodenwert; Verkehrswert;...

Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem auf sie übergegangenen Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Besitz, der unter dem Namen ' H. ' bekannt ist. Zwischen den Beteiligten ist der Grundbesitzwert für die [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (III R 32/04)

InvZul: Zuordnung eines Betriebs zum Verarbeitenden Gewerbe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Nach dem Urteil des Senats vom 23. März 2005 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (4 S 3702/05 An)

Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Verdachtsnachschau - Verdachtsnachschau; Privatwohnung; PKW; anonyme Anzeige;...

I. Am 31.05.2005 ging bei einer Dienststelle des Zollfahndungsamts - ZFA - telefonisch ein anonymer Hinweis ein, den der aufnehmende Beamte in einem Vermerk vom 06.06.2005 wiedergab: 'Ein Herr R.E. verkaufe seit etwa [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (IV B 14/04)

NZB: Ausforschungsbeweis

Die Beschwerde ist --sofern nicht schon unzulässig-- jedenfalls nicht begründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (X B 22/05)

Veräußerungsgewinn - Wegfall des negativen Kapitalkontos - Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 477/03)

Kellerraum in einem mit dem Lebensgefährten bewohnten Einfamilienhaus ist häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Betrag von 4.200,00 Euro als Betriebsausgaben für die Anmietung eines Kellerraumes als Büro bei ihrer selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberaterin [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3008/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 19.05.2002 starb Frau A.. Der Antragsteller (Ast.) erbte zusammen mit seinen [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3009/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 04.12.2000 schenke Frau A. dem Antragsteller (Ast.) das mit einem [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (IV B 95/04)

LuF-Betrieb - Betriebsverpachtung/Betriebsaufgabe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihm allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in einer den [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2005 (II B 85/04)

Verfahrensverstoß - Übersehen von Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb am 28. Oktober 1998 Eigentumswohnungen zu einem Gesamtkaufpreis von 11 991 630 DM. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das zuständige Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (IX B 156/04)

Grundstückserwerb - Abbruch des Gebäudes

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (V B 93/04)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (IV B 155/03)

NZB: nachgereichter Schriftsatz, Schluss der mündlichen Verhandlung

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Rechtsmittel hinsichtlich der Streitjahre 1989 und 1990 mit Schriftsatz vom 16. September 2003 zurückgenommen. Das Verfahren war insoweit entsprechend §§ 125 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2005 (X B 52/05)

Steuerbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.09.2005 (5 K 2263/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Feststellungsklage bei inhaltlich unrichtiger Rückstandsanzeige

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D... - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 mit einfachem Brief ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (XI B 224/04)

Verfassungswidrigkeit GewSt; Aussetzung des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Gegenstand der Partnerschaft ist die Beratung von Unternehmen. Der Partner X [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2005 (1 K 6705/03 AO)

Erstattungszinsen; Verzinsungsbeginn; Lohnsteueranrechnung; Körperschaftsteueranrechnung; Steuerzahlung; Umbuchung - Begriff der fiktiven...

Die Kläger wenden sich gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 14.04.2003 und begehren, Erstattungszinsen von insgesamt 11.491.- EUR (bisher: 31.- EUR) festzusetzen. Am 05.09.1995 erließ der Beklagte einen [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I B 229/04)

Zurechnung von Wertpapieren an Bank als Treuhänder

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach ständiger [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I S 11/05)

NZB: Absehen von Begründung

Die Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingehend geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Er hat deshalb die von der [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I B 227/04)

Aufwendungsersatz als vGA

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 i.V.m. § [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I B 56/05)

Verfahrensfehler

Die Verbindung der Beschwerden beruht auf § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO mittels Kurzbegründung. Die Beschwerden sind nicht zulässig erhoben, sie waren [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (I R 117/04)

Wiedereinsetzung; Erkrankung von Mitarbeitern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG nach schweizerischem Recht, deren Sitz und Geschäftsleitung sich in der Schweiz befindet. Eine Betriebsstätte in Deutschland i.S. des Art. 5 des Abkommens [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2005 (IV B 123/03)

Begründung Prüfungsanordnung

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierten Rechtsfragen sind im Streitfall nicht entscheidungserheblich und können deshalb der [...]