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FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2005 (3 K 1318/02)

Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 21.10.1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Grundstücken, die Planung und Herstellung von Wohn- und Gewerbebauten auf eigenen und fremden [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X R 48/04)

Revisionsverfahren: Kostenentscheidung - beiderseitige Erledigungserklärung

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Erledigungserklärungen beziehen sich nicht nur auf das Revisionsverfahren (vgl. dazu Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 6/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 26/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit Januar 2003 ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). Streitig ist dort, ob das damals zuständige Finanzamt zu Recht Zuschätzungen vorgenommen hat. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2005 (I 341/02)

Herstellung eines Neubaus durch Umbaumaßnahmen

Streitig ist, ob durch Renovierungs- und Umbauarbeiten ein Neubau i.S.v. § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1999 [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (VI B 8/05)

Galerie kein häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen, kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (VIII B 273/03)

NZB; Steuerhinterziehung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (III S 23/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine bereits eingelegte [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 80/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie am finanzgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war (zum Begriff der Beteiligten vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (III B 32/05)

Familienleistungsausgleich - finanzielle Mehrbelastung durch Nichterfüllung der Unterhaltspflicht des früheren Ehepartners

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist geschieden und lebte im Streitjahr 2000 mit ihrer damals noch minderjährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Im Streitjahr 2000 leistete der gegenüber der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2005 (I 595/02 V)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Parteien streiten um die gewerbesteuerliche Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft. Die Antragstellerin zu 1., die bei dem Finanzamt A-Stadt II steuerlich geführt wird, ist Rechtsnachfolgerin des VEB Y. Dieser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (10 K 4173/02 E)

Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser Besteuerungsgrundlage - Verböserung; Einspruchsverfahren;...

I. Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im letzten zuvor ergangenen Bescheid. Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für 1999, nachdem eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (IV B 198/04)

Finanzplandarlehen - Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, unter welchen Umständen sog. Finanzplandarlehen zum Kapitalkonto des Kommanditisten i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören, hat keine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2005 (IV 118/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 235/03)

NZB: Schätzungsbescheid, Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entgegen der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dadurch begangen, [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 141/04)

NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X R 45/04)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 234/03)

NZB: Besetzung des Gerichts - schlafender Richter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 25/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (mangelnde Sachaufklärung, Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör) rechtfertigen keine Zulassung der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2005 (2 V 17/05)

Aktivierungspflicht für gekaufte Zuckerrübenlieferrechte als immaterielle, nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens...

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 1999 - 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4a EStG. Im Streit ist die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 35/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Nichteinholung Sachverständigengutachten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei lässt der Senat offen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (II B 10/04)

Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Binnenschiffswerft. Erstmals im Klageverfahren gegen die geänderten Bescheide über die Feststellung des Einheitswerts des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2005 (8 K 396/02)

Gemischt genutztes Haus; Werbungskosten; Abzug - Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei einem Haus, in dem sich vermietete Ladenräume...

Streitig ist nur noch, in welcher Höhe die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in...abzugsfähig sind. Mit not. Kaufvertrag vom 20.12.1984 erwarben der Kläger und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2005 (14 K 221/03)

Kindergeldberechtigung bei inländischer Kindesentziehung durch den anderen Elternteil

Streitig ist, ob das Kindergeld für die Tochter M für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 308 EUR dem Kläger oder seiner früheren Ehefrau zusteht. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war seit 10. [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2005 (VIII B 280/04)

Verspätete Urteilsübergabe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vortragen, das angefochtene Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 319/04)

Wiedereinsetzung - Erkrankung

Als Direktor und ständiger Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft i.S. von § 13e Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VIII B 291/04)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 312/04)

Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) war, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für zurückgeforderte Vorsteuern, denen Scheingeschäfte zugrunde lagen, [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (XI B 207/04)

Außenprüfung - Erweiterung des Prüfungszeitraums

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) den Ermessensspielraum der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 244/04)

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als alleinigen Geschäftsführer der M-GmbH, die einzige Komplementärin und Geschäftsführerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (2 V 429/04)

Gegenvorstellung als statthafter Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG; Streitwert bei im Wege der einstweiligen...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 292/04)

Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) meldete in der Zeit vom 1. September bis 2. November 2003 fünf Sendungen eines Konzentrats aus reinem 'Apfelsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis 'L-Stadt' oder Dritten in den Streitjahren erhalten hat, Entgelt für Leistungen darstellen, die die Klägerin gegenüber dem Kreis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (2 K 708/04)

Eigenheimzulage; Wohnhaus; Wochenendhaus - Eigenheimzulage für ein als Wohnhaus genehmigtes Objekt

Die Parteien streiten, ob die Kläger ein Wohnhaus erworben haben und demzufolge Eigenheimzulage beanspruchen können. Die Kläger erwarben...mit Wirkung vom 02.01.2001 ein Grundstück von 5.000 qm mit aufstehendem [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2005 (6 K 1413/04)

Lieferung; Darlehen; Novation; Vorsteuerberichtigung; Schuldumwandlung - Vorsteuerberichtigung nach Novation

Streitig ist, ob die einvernehmliche Umwandlung einer aus erhaltenen Druckereileistungen herrührenden Schuld in eine Darlehensschuld als 'Novation' zur Entgeltsvereinnahmung führte, mit der Folge, dass ein nach der [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 4253/02)

Fehlende Kausalität zwischen möglicher Amtspflichtverletzung und späterer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der am 8. März 1937 geborene Kläger (Kl) ist Jurist und war [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2005 (5 V 2371/04)

Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; Berücksichtigung von Unterkunftsaufwendungen; Zeitliche...

I. Streitig ist, ob die aufgrund einer betrieblichen Ausbildung entstandenen Unterkunftskosten eines auswärtig untergebrachten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die am [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehens in Höhe von 50.000 DM als Verlust i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Streitjahr 2000. Der Kläger gründete am 21.8.1996 mit zwei weiteren Beteiligten die H GmbH (im weiteren: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (12 K 420/01)

Eigenheimzulage; Förderzeitraum; Entgeltlichkeit; Anschaffungsjahr - Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender...

Die Klägerin erwarb von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Grundstücksübertragungsvertrag vom 30. November 1998 ein bebautes Grundstück in H., E.-Straße , mit drei Wohneinheiten. Nach § 3 des [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 22/05)

Absenkung Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG - Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 20. April 1993 mit 24,02 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Am 23. Juli 2001 hat er die Beteiligung für 100 000 DM veräußert. Unter Berücksichtigung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI S 2/05)

NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 XI B 193/03 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 7. Oktober 2003 15 K [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 26/03)

Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war mit 601 000 Aktien im Nennwert von je 50 DM zu ca. 74,94 v.H. am Grundkapital der S-AG beteiligt. Die Aktien verwahrte sie in einem sog. Streifbanddepot. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI S 11/05 (PKH))

NZB; PKH: verspätete Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragsteller haben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, in dem der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Antragstellers auf 30 000 DM geschätzt und die Einkommensteuer mit 0 DM [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (I B 27/05)

Grundsätzliche Bedeutung; geschäftsleitende Holding - einheitliche Leitung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam. a) [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 344/04)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 50 v.H. an der B-GmbH beteiligt. Die Gesellschaft wurde im Anschluss an ihre [...]