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BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (IV B 45/04)

Rechtsverfolgungskosten als Betriebsausgaben

Die Beschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 97/04)

Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin führte in den Jahren 1998 bis 2001 Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in Drittländer aus. Aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 336/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Aufgrund rückständiger Umsatzsteuerschulden der GmbH wurden sie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (II 128/05)

Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Ast meldete in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 14/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Handelsvertreter - Fahrtenbuch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 129/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der von ihnen geltend [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 28/05)

Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1997 verschiedene von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Aufwendungen nicht [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2005 (5 K 2262/04)

Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung; § 35a Abs. 2 EStG: Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung;...

I. Der Kläger ist ..., die Klägerin .... Die Kläger wurden für das Streitjahr beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 beantragten die Kläger die Tarifermäßigung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 178/05)

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur der Voraussetzung, dass ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag...

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer und nach Liquidationsbeginn alleiniger Liquidator der A GmbH i.L. für die bei einer Betriebsprüfung festgestellten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 162/05)

Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monate beträgt

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Festsetzung von Kindergeld ab August 2003. Der am 02.06.1984 geborene Sohn A, für den die Klägerin laufend Kindergeld bezogen hatte, schloss [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VII B 340/04)

Abtretung von Erstattungsansprüchen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ sich im November 2000 Ansprüche der X-GmbH (GmbH) auf Erstattung von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag der Jahre 1996 bis 1999 abtreten. Die entsprechende am [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VI B 199/04)

Lohnersatzleistungen - Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) vor. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2005 (VII B 4/05)

Steuerberatungsgesellschaft: Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StBerG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2003 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), um als Geschäftsführer einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 1241/04)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind während langer Wartezeit auf Studienplatz bei geringfügiger Beschäftigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für ihre Tochter S (geb. 20.05.1979, i.f. S.) gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG für die Zeit vom Oktober 2002 bis einschließlich August 2003 zusteht. Die Tochter [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (III B 161/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die gerügten Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (X B 21/05)

Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (unten 1.), entspricht ihre Rüge nicht den Anforderungen des § [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.07.2005 (3 V 1797/05 VSt)

Grundstückszurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Vermögensteuer(VSt)-Festsetzungen auf den 01.01.1994 und 01.01.1995. Die Antragsteller (Ast.) sind Eigentümer des mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebauten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2005 (1 K 500/00)

Versäumter Kostenantrag nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte (Bekl.) half der Klage mit Bescheiden vom 02. März 2005 ab. Mit Schriftsätzen vom 23. März 2003 erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Klägerin (Kl.) beantragte [...]

FG München - Beschluss vom 28.07.2005 (6 V 1706/05)

Keine Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM; Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren ob der Antragsgegener (Finanzamt -FA-) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233 a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 2422/04)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Strittig ist, ob sich die Tochter eines Klägers noch in Berufsausbildung befindet. Die Tochter C des Klägers, geb. am 27. Oktober 1977, studierte an der ... Universität M Psychologie und legte am 5. November 2003 die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (IX B 21/05)

Teilweise selbst genutzte Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit die Zulassung der Revision begehrt wird, weil der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (VII B 11/05)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 19. Oktober 2001 8 K 6728/00 abgewiesen. Die Beschwerde wegen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 30/03)

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

I. Die Ehe der 1962 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1999 geschieden. Nach ihren Angaben lernte sie ihren gegenwärtigen Lebenspartner im Jahr 1995 kennen. Seit dem Jahr 1996 hatten [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2005 (15 K 4588/03)

Teilnahme einer evangelischen Pfarrerin und Religionslehrerin an Seminaren Psychology of vision und Integration von Focusing in eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für die Teilnahme an Seminaren zu den Themen 'Psychology of Vision' und 'Integration von Focusing in eine körpertherapeutische Arbeit' als Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen das Einzelrichter-Urteil vom 25. Mai 2005 III 56/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. A. Mit der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (II B 81/04)

NZB: Ablehnung Befangenheitsgesuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 20. August 2001 Grundvermögen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Steuerbescheid vom 12. Oktober 2001 für diesen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 68/04)

Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 21/04)

InvZul; Modernisierungsaufwendungen für eigengenutzte Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hälftiger Miteigentümer eines im Fördergebiet im Jahr 1975 errichteten Wohnhauses. Die andere Miteigentumshälfte gehört der ehemaligen Lebensgefährtin des Klägers, die [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 48/03)

Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung; kein Ablauf der Festsetzungsfrist bis zur unanfechtbaren Entscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zunächst mit seiner Ehefrau, von der er seit 1986 geschieden ist, für die Streitjahre 1982 und 1983 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen die am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (III B 163/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Obst- und Gemüseeinzelhandel an zwei unterschiedlichen Standorten in L in angemieteten Räumen. Er beantragte für das Kalenderjahr 2000 u.a. eine [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 59/04)

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten; Festhalten an der BFH-Rechtsprechung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 das Eigentum an zwei Mietwohngrundstücken im Fördergebiet unentgeltlich auf seine drei Söhne, behielt sich aber [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2005 (VII B 21/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberater wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. Dezember 2004, zu der die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 25. Mai 2005 III 55/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. B. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 4536/03 Z)

Umwandlung; Abfall; Schrott; Zollrechtlich freier Verkehr; Weiterverarbeitung; Umwandlung; Rohform; Zollfreiheit - Zulässiges Verfahren...

Die Klägerin beantragte unter dem 5. Oktober 2001, ihr eine Bewilligung für ein Wolfram und Molybdän in Rohform betreffendes Umwandlungsverfahren zu erteilen. Diese Einfuhrwaren in der Gestalt von bearbeiteten Stangen, [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2005 (II B 22/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verlängerung der Begründungsfrist für körperbehinderten Kl.

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Sie ist nicht fristgemäß begründet worden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (I 105/05)

Keine Akteneinsicht, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird

I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Einsicht in die bei der Beklagten geführte Kindergeldakte mit der Nummer ... begehrt. Der in der Bundesrepublik lebende Kläger hat fünf Kinder. Er [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2005 (3 V 147/05)

Höhe des Veräußerungspreises bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen börsengängige Aktien als Entgelt

Der Antragsteller war an der ... Investmentfonds mbH (nachfolgend: X GmbH) seit deren Gründung zu 25 % (100.000 DM) beteiligt. Das Stammkapital der X GmbH betrug 400.000 DM. Infolge einer Kontrollmitteilung des [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2005 (10 K 5038/04 Kg)

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Streitig ist die Aufhebung des festgesetzten Kindergeldes sowie seine Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.06.1985 geborenen Sohn F. nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2005 (II R 35/04)

PersG - Vollbeendigung

I. An der im Klageverfahren zunächst als Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgetretenen GmbH & Co. KG (KG) waren neben der Komplementär-GmbH zwei natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2005 (VII R 19/04)

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete in den Monaten August und September 1998 insgesamt 20 PKW beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2005 (13 K 448/02)

Begrenzung der Entfernungspauschale bei Motorradnutzung verfassungsgemäß - Motorrad; Kraftrad; Entfernungspauschale; Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 10.000 DM bei Benutzung eines Motorrades. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. In [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (XI B 93/03)

Gerichtskosten keine Steuerberatungskosten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Frage, ob die Gerichtskosten für ein finanzgerichtliches Verfahren 'Steuerberatungskosten' i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind, ist nicht von [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (XI B 88/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat am 8. Juli 2005 im Verfahren ..., in dem es die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen Einkommensteueränderungsbescheide für 1984 bis 1986 zu [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VI R 115/01)

Rückzahlung von Arbeitslohn: Verrechnung mit Gewinnanteilen bei Direktversicherung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss für ihre Arbeitnehmer eine Gruppendirektversicherung bei der X-Lebensversicherung AG (X-AG) ab. Versicherungsleistung war nach § 2 des Vertrages die Invaliden-, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 72/04)

Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA

I. Über das Vermögen der X GmbH (Schuldnerin) wurde am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VII S 37/05 (PKH))

Beschwerde: Verweisungsbeschluss des FG

Mit einem als 'Vollstreckungswiderklage' bezeichneten Antrag wendet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gegen die Gewerbesteuer 1991 dem Grunde nach und erklärt ferner eine Aufrechnung. Das [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 1679/03)

Aus der gemeinsamen Durchführung von Vorhaben ist nicht zwangsläufig das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft herzuleiten; (negativer)...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Jahre 1996 (Streitjahr) in P das Gewerbe 'Planung mit Verkauf von ...-einrichtungen'. Er arbeitete überwiegend für den Beigeladenen, der Inhaber der Schreinerei K in W war. Den Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 3759/04)

Gründungsfest als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Feuerwehrvereins; Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG; Wirtschaftlicher...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2000 sowie des Bescheides über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2000. Der nicht in das Vereinsregister eingetragene Kläger (Kl) tritt nach außen als [...]