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FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 85/03)

Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das Feststellungsverfahren; Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen)...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Sonderausgaben, die mit einer vorweggenommenen Erbfolge zusammenhängen, gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung -AO-). [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2005 (8 K 6428/01 E)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) nicht nur für die Jahre 2000 bis 2006 sondern bereits für das Jahr 1999 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Vater des Kl. ist Eigentümer eines Hofes nach der Höfeordnung eingetragen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VIII B 294/04)

NZB: Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Der Vortrag, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 70/04)

Aufrechnung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung

I. Über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin) wurde am 1. Juli 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Verwalter bestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 59/04)

Aufrechnung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) wurde am 27. März 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Aufgrund im Jahr 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (I B 78/05)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) dort im Einzelnen bezeichneter Verfügungen, Anordnungen und Bescheide des [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VIII B 134/04)

Ansparrücklage gemäß § 7g EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für die Zulassung der Revision nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2005 (III 375/04)

Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist)

I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils am 5. November 1999 Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 4602/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; pauschaler Bürokostenzuschuss des Arbeitgebers für häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist lt. Einstellungsvereinbarung vom 28. März [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VII ER -S- 1/05)

Prozesszinsen auf Steuererstattungen

Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen werden nach § 233 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In dem beim I. Senat anhängigen Streitfall kommt als [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2005 (VI B 34/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel wegen mangelnder Sachaufklärung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2005 (VII R 57/04)

Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

I. Nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen forderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Vorlage eines [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2005 (6 K 3023/04)

Klagebefugnis bei Nullbescheid; Schätzungsbefugnis bei nicht eingereichter Steuererklärung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich als Bauträgerin betätigt. Sie reichte für die Jahre 2000 und 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (XI B 155/03)

Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (X B 131/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; nachgeschobene Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an ihre Begründung entspricht. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 35/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen nicht unterhaltener Haftpflichtversicherung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 82/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1997 und 1998 unter Inanspruchnahme vorfinanzierter Ausfuhrerstattung Rindfleisch in die Erstattungsveredelung zur Herstellung und anschließenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (5 K 490/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Verzicht eines Teilnehmers im Flurbereinigungsverfahren zugunsten eines weiteren Teilnehmers gegen Geld...

Die Klägerin (Klin) war an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligt, das im Zusammenhang mit dem Bau der ... durchgeführt wurde. Außerdem war daran noch u.a. ein Herr ... beteiligt. Dieser verzichtete mit Vereinbarung [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 2/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheitsgesuch

I. Die gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde vom Finanzgericht [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2005 (II 478/03)

Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs darstellen. Die Klägerin betreibt einen Musikverlag. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 267/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Vereinbarung einer unentgeltlichen Hofübergabe und einer entgeltlichen Übernahme des Wohnhauses zur maximalen...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Hofübergabe auf die nächste Generation um die Berichtigung von Afa nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG -. Der Kläger war ab 01. Juli 1992 Pächter des seinem Vater [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2005 (VII B 6/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Steuerberater. Seine Bestellung wurde im Oktober 2000 wegen Vermögensverfalls nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 56/05)

Keine Wiedereinsetzung wegen erst nach Fristablauf eingetretener Umstände; Büroorganisation bei Ausfall des für die Fristenkontrolle...

Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Die steuerlich beratene Klägerin ist als Bauträger gewerblich tätig. Aufgrund der eingereichten Gewerbesteuererklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2005 (15 K 125/05)

Eigenheimzulage; Ehegatten; Offenbare Unrichtigkeit; Bekanntgabe; Änderungsbescheid - Unterlassene Eingabe im Eingabewertbogen für...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte. Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (XI B 151/03)

Nichtzulassungsbeschwerde: Beiladung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen die Grundordnung des Verfahrens durch die unterlassene Beiladung der Erben seines früheren [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (II B 121/04)

Sachwertverfahren - ZFH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1997 auf seinem in A gelegenen Grundstück ein Zweifamilienhaus errichtet. Die Hauptwohnung hat eine Wohnfläche von 228,42 qm, die abgeschlossene Einliegerwohnung [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5828/03 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person; Einkommensteuer 1997 bis 1999

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als Einnahmen aus [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (II B 58/05)

Bewertung - Miteigentumsanteil an einem Grundstück

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 2003 von ihrer Mutter einen Hälfteanteil an einem bebauten Grundstück geschenkt. Der andere [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5316/03 AO)

Rechtmäßigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer wiederholten Anschlussprüfung. Der Kläger ist ... und als Arzt selbständig tätig. Der Betrieb wurde bis 1997 als Mittelbetrieb eingestuft und ab 1998 als [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (V S 7/05 (PKH))

Vertagung - privatärztliches Attest

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1998 bis 2000 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005 abgewiesen. Es hat dazu im [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 2286/05)

EDV-Berater als Freiberufler; Beratender Betriebswirt; EDV-Berater als Freiberufler i.S.d. § 18 Abs.1 Nr.1 EStG

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren freiberuflich oder gewerblich tätig war, das Finanzamt zu Recht Gewerbesteuermessbeträge 1996 - 2000 festgesetzt und den Kläger für den angenommenen Gewerbebetrieb zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2005 (V B 84/02)

NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen M wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1992 gegenüber deren Rechtsnachfolger, C, dem Ehemann (Kläger und Beschwerdeführer zu [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 4787/03)

Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Verlustverrechnung nach § 23...

I. Streitig ist, ob im Streitjahr eingetretene Verluste aus Wertpapiergeschäften bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Klägers aus seiner Firma S (heute: u) zu berücksichtigen oder aber als nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 350/01)

Voraussetzungen der selbständigen Milcherzeugung

Der Kläger ist Milcherzeuger. Streitig ist, ob ihm für die Milchwirtschaftsjahre 1995/1996 bis 1999/2000 über seine Referenzmenge hinaus die Milchmengen zuzurechnen sind, die auf die Referenzmengen seiner Tochter, Frau [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (VII 104/05)

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen...

I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementärin A und deren Kommanditistin B ist. Die Antragstellerin war in der Vergangenheit im Schiffsausrüstungsgewerbe und im Handel mit Maschinen, [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2005 (IX ZR 6/02)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1992 verstorbenen C. B. (i.F.: Erblasser). Dieser hatte zu seinen Erben die gemeinsamen Kinder eingesetzt. Die Beklagte war die langjährige Steuerberaterin des Erblassers und der [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (VIII B 77/05)

Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist nicht statthaft. 1. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 22/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Abweichung der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen. [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 150/02)

Beweislast bei Anwalts- und Steuerberaterhaftung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 144/02)

Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter Gewinnausschüttung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 1 ist zulässig (§ 544 ZPO), aber nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (X B 66/05)

Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (III S 19/04 (PKH))

Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

I. Das Amtsgericht bestimmte den Kläger und Antragsteller (Antragsteller) mit Beschluss vom 1. Dezember 1997 zum Kindergeldberechtigten gemäß § 64 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den 1977 geborenen Sohn D. D [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2005 (15 K 3183/04)

Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der Kläger war bis zum Oktober 2003 als gewerblicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 326/03)

Zur Anerkennung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. 16 Abs. 3 VO Nr. 800/1999

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2000 meldete die Klägerin 22.612 kg Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte am 20.6.2000 die endgültige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 8/04)

Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. In den Jahren 1996 und 1997 führte die Klägerin geschälte Kürbiskerne ein, die sie als Kerne von Früchten der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 51/04)

Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung, wenn der Zugang zum Markt nicht zweifelhaft erscheint

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 18.5.2001 bzw. 18.6.2001 angenommenen Ausfuhranmeldungen (Nr. ...44 bzw. ...46) führte die Klägerin Fleisch von Rindern der [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 78/04)

Aussetzung des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten am 25. März 1996 von ihrer Mutter das Grundstück in H. Das Grundstück war 1 250 qm groß und mit der einen Hälfte eines Doppelhauses bebaut; die andere Hälfte stand auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (III B 192/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 2. Dezember 2004 durch seinen Prozessbevollmächtigten per Telefax Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren wegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 62/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung innerhalb der Begründungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftete seit 1965 zusammen mit seinem Bruder einen landwirtschaftlichen Betrieb in Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Bruder hat 1993 sein gesamtes Depot bei der [...]