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OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 61/04)

Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1996 als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (VII S 30/05)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 2. März 2005 VII B 142/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. Mai 2004 5 K 5913/99 als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 47/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwalt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Kanzleiräume (rd. 51 qm) befanden sich in drei Räumen im Untergeschoss seines [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 27/04)

Verlustfeststellungsbescheid - Feststellungsverjährung

I. Das Finanzamt (FA) A, das während des Revisionsverfahrens mit dem FA B zu dem nunmehr beklagten FA fusioniert wurde, stellte für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 12. Februar 1996 gemäß § 10d [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 46/04)

Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war seit 1970 Arbeitnehmer der B-GmbH. Das Arbeitsverhältnis wurde anlässlich seines Wechsels zu R mit Vertrag vom 19. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 87/03)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Tankstellenbetreiber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus dem Betrieb einer Tankstelle. Bei der Ermittlung seines Gewinns berücksichtigte er Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII R 74/02)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der N-GmbH & Co. KG (Beigeladene). Gegenstand von deren Unternehmen war der Betrieb des Gastankers 'E'. Im Streitjahr 2000 war der Kläger Vorsitzender des [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII R 72/02)

Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG i.V.m. § 7 Satz 2 GewStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG (Komplementärin N GmbH), hat einen aus drei Mitgliedern bestehenden Beirat, dessen Vorsitzender eine Vergütung erhält. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII R 71/04)

Nachträgliche Laufzeitverlängerung eines Lebensversicherungsvertrages stellt die Zinsen nicht steuerfrei

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gezogenen Konsequenzen aus der Verlängerung zweier Lebensversicherungsverträge im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (II R 28/02)

Besorgnis der Befangenheit - Richterablehnung

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (II R 34/03)

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Februar 2000 auf seine Tochter T 695 334 Stückaktien an der X-AG (AG). Das Gewinnbezugsrecht sollte beim Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 43/04)

Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --im Streitjahr 1993 zusammenveranlagte Eheleute-- sind an der Firma X-GmbH & Co. KG (KG) und an der Z-GbR (GbR) beteiligt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2005 (Rs C-376/03)

Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te s-Hertogenbosch - Niederlande. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG). 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (III B 149/04)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des Strafgerichts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1985 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist von Beruf gelernter Heizungsbauer. Im Streitjahr 1985 [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.07.2005 (15 K 1114/99 F, EW)

Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sowie einer Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Außensteuergesetz (AStG) in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (6 K 3842/02 K, F)

Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer; Verlustverrechnung; Ausgleichsanspruch; Konzernrichtlinie;...

Die Klägerin klagt als Gesamtrechtsnachfolgerin der 'O-GmbH' . Alleinige Gesellschafterin der 'O-GmbH' war 1993 die 'T-GmbH' 'E-Stadt'. Im Jahre 1993 bestand über die 'T-GmbH' und deren alleinige Gesellschafterin, der [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 101/04)

Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Streitig ist die Kürzung des sog. Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 185/04)

Zulassung der Revision; Urteilsausspruch; Beginn der Revisions-/Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten streiten, ob ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Verfahren fortzusetzen ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 1997 wurde das Verfahren X wegen Einkommensteuer 1989 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VII B 201/04)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Steuernachzahlungen nicht geleistet hatte und auch Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verliefen, forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.07.2005 (2 BvR 492/04)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zum formellen Bilanzzusammenhang

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum formellen Bilanzenzusammenhang. Sie machen die Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.07.2005 (1 V 133/05)

Glaubhaftmachung neuer Tatsachen bei AdV-Änderungsantrag

I. Am 13. September 2004 wandten sich die Antragsteller mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 wies der Senat [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (II E 1/05)

Streitwert

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beantragte im Klageverfahren, den vom Finanzamt (FA) erlassenen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2005 (VIII R 65/02)

Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die A-KG-- war bis zum Beginn des Streitjahrs (1992) zu 100 v.H. als alleinige Kommanditistin an der beigeladenen B-KG beteiligt, deren Zweck in der wirtschaftlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 4866/03)

Existenzgründer; Mitunternehmer; Kommanditist; Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Ansparrücklage - Existenzgründereigenschaft eines...

Der Kläger, von Beruf Dipl.-Betriebswirt, begann im Februar 2000 eine selbständige Tätigkeit als Unternehmensberater. In der im März 2002 eingereichten Einkommensteuererklärung und der beigefügten Gewinnermittlung nach [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 190/04)

Selbst wenn der erkennende Senat zugunsten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterstellt, dass die Beschwerde wegen offenkundiger Klärungsbedürftigkeit der von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfrage zulässig ist, [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 1854/02)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Direktversicherung; Arbeitslohn; Versicherungsbeitrag; Beitragsleistung - Keine Pflichtveranlagung...

Die Kläger sind Eheleute und reichten am 12.04.2001 beim Finanzamt A für das Streitjahr 1998 eine Einkommensteuererklärung ein, in der sie einen Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - gemäß einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 188/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Ablehnung seines Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung verfahrensfehlerhaft i.S. des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VII B 7/05)

I. Das Hauptzollamt X, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, setzte mit Steuer- und Zinsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung Tabaksteuer und [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 05.07.2005 (B 1 KR 7/04 R)

Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei Wanderarbeitnehmern - Zugrundelegung der eingetragenen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er war über Jahre hinweg in Deutschland beschäftigt, zuletzt als Maurer, und auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (XI B 88/04)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für ausländische Schule

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Die Sache ist entsprechend § 127 der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2005 (4 K 1926/00)

Maßgeblicher Jahresüberschuss für die Überprüfung der Angemessenheit von Gewinntantiemen der GmbH-Gesellschaftergeschäftsführe...

I. Streitig ist, ob der Beklagte Tantiemen an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Körperschaftsteuerbescheid 1995, einen Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VI B 150/04)

Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2005 (VII B 14/05)

Wiedereinsetzung; Beschwerdeschrift per Telefax

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhielt im Freihafen ein Freizonenlager und handelte mit Waren für die Belieferung von Seeschiffen. Anlässlich einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII B 101/05)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bei dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Haftungsbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII B 300/04)

Aufrechnung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldeten im Zeitraum Juni 1997 bis Juni 2003 verwirkte Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 65 316,93 EUR. Gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2005 (4 K 1005/02)

Arbeitslohn, NATO-Personalstatut

Streitig ist, ob Versorgungsbezüge des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder als sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG zu versteuern sind. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII E 4/05)

Streitwert - Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Mit Beschluss vom 28. September 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.07.2005 (2 BvR 283/05)

Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Angeklagten ergangenen Strafurteils

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung nach Ägypten zum Zwecke der Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils. I. 1. Auf Grund eines Ersuchens der ägyptischen Behörden [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.07.2005 (1 V 124/05)

Angemessenheit der Vergütung des Geschäftsführers eines Maklerunternehmens

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. Februar 2000 mit einem Stammkapital von [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VII B 339/04)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seiner damaligen Ehefrau wurde für ein gemeinsam erworbenes Hausgrundstück mit Festsetzungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2005 (14 K 5656/04 Kg)

Abzweigung; Kindergeldabzweigung; Unterhaltspflicht; Kost und Logis; Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld an das Kind trotz...

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R. Die Klägerin hat am 15. November 2002 eine Ausbildung als Arzthelferin begonnen, das Ausbildungsverhältnis soll voraussichtlich am 14. [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (XI B 229/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2005 (IV 234/04)

Befreiung vom Zollflugplatzzwang und der Beförderungspflicht für ein Privatflugzeug

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Beförderungspflicht und vom Zollflugplatzzwang für Auslandsflüge. Der Kläger ist Eigentümer eines Privatflugzeugs. Seit 1996 - bzw. für sein gegenwärtiges Flugzeug [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 94/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb ein Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Holz- und Bautenschutz. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1998 machte er u.a. Vorsteuerbeträge aus [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 195/04)

Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig und veranstaltet Seminare. Im Mai 1995 beantragte sie die Genehmigung eines Formulars für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (VI B 72/04)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Betriebsrente

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2005 (XI B 205/04)

Richterablehnung

Mit Beschlüssen vom 10. September 2004 und 4. November 2004 hielt das Finanzgericht (FG) die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am FG A und der Richterinnen am FG B und C für unzulässig. Mit der Beschwerde vom 24. und [...]