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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 3457/02 G, F)

Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; Grundstücksvermietung; Labor-GmbH; Grundstücksüberlassung;...

Der Tatbestand ist dem Gerichtsbescheid vom 18.05.2005 zu entnehmen, auf den verwiesen wird. (Redaktionelle Anmerkung: Der Gerichtsbescheid ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt) Der Beklagte hat mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 13/03)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat bei seiner Entscheidungsfindung [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 134/03)

Vorsorgeaufwendungen: Kürzung Vorwegabzug, Verzicht auf Pensionszusage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 74/03)

Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie beantragten Eigenheimzulage für ihre selbst genutzte Wohnung, die sich auf einem Grundstück befindet, das der Klägerin zunächst zur Hälfte, nach Kauf und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 63/03)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte ihr seit 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 38/03)

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 7/05)

Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1996) als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 vereinbarte er mit der GmbH eine Gehaltsumwandlung. Statt den Lohn bar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 263/04)

Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Herstellungskosten;...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als nachträgliche Herstellungskosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 29/05)

Anwendung des § 68 FGO

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2005 (IX ZR 425/00)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Kläger schlossen sich am 1. Juli 1990 zu einer interlokalen Rechtsanwaltskanzlei in Berlin zusammen. Seit dem 3. Oktober 1990 befand sich der Kanzleisitz in der M.straße im Berliner Beitrittsgebiet. Am 1. Januar [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2005 (I ZR 253/02)

Werbung mit Testergebnis; Irreführung der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Parteien sind bundesweit tätige Lohnsteuerhilfevereine, die einzelne örtliche Beratungsstellen unterhalten. Im Jahre 2001 führte die 'Stiftung Warentest' eine Untersuchung von Lohnsteuerhilfevereinen durch, bei der [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 14/05)

Urteil - Bezugnahme auf andere Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 13/05)

Revisionszulassung; Rechtsfehler des FG

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. 1. Der Beklagte, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2005 (VII ZR 430/02)

Quellensteuerabzug bei Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren

Der Kläger verlangt restliches Honorar für Ingenieurleistungen zur Erschließung ehemaliger Betriebsgrundstücke. Die in drei gesonderten Verträgen in Auftrag gegebenen Leistungen betrafen Straßenarbeiten sowie einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 153/04)

Zur Abgrenzung Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu Beginn der Tätigkeit als Service...

Streitig ist, ob sich die am XX.03.1983 geborene Tochter des Klägers ab Dezember 2002 in einer Berufsausbildung befunden hat. Der Kläger bezog für seine Tochter A. zunächst laufend Kindergeld. A. besuchte bis Juli 2002 [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 46/05)

Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; verunglückte Organschaft; Körperschaftsteuer 2002

Die Klägerin als Organgesellschaft wollte mit ihrer Muttergesellschaft als Organträgerin eine körperschaftsteuerliche Organschaft vereinbaren. Versehentlich schlossen die Vertragspartner einen Beherrschungs- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 429/02 (3))

Lohnsteuerhaftung; Überwachungspflichten und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Beitritt der GmbH zu konzerninternem Finanzierungsverbund;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für von der Fa. G-GmbH (GmbH) für den Monat Januar 1996 nicht abgeführte Lohnsteuer sowie Folgesteuern als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (3 K 678/02)

Studienreise; Israel; Fortbildung; Werbungskosten; Eigenanteil; Bundeszentrale für politische Bildung; Geschichtslehrer; Politiklehrer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel als Werbungskosten abziehbar sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 106/04)

Verlustausgleich; fehlende Auswirkung von Freibeträgen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 187/04)

Aktienoption; Ausübungsgewinn; Zufluss; Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt bei der Gewährung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe der Kläger Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options zu versteuern hat. Der Kläger war bis 1998 bei dem Unternehmen...als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Dezember [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 3854/04)

Betriebsstätte; Häusliches Arbeitszimmer; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten um die Frage der Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebstätte. Der Kläger erzielt als Handelsvertreter gewerbliche Einkünfte. Das Finanzamt stellte für die Jahre 1997 bis 1999 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 628/04)

Aktienoption; Ausübungsgewinn; Zufluss; Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt bei der Gewährung von Aktienoptionsrechten

FG München - Urteil vom 07.07.2005 (15 K 4120/03)

Arbeitnehmerdarlehen; Novation

Streitig ist, ob der geltend gemachte Verlust eines dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. I. ... Weiter machte die Klägerin bei den [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 66/04)

Nachträgliche Tatsachen i. S. des § 11 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bezogen im Streitjahr 1999 ein Eigenheim im Zuständigkeitsbezirk des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--), nachdem sie zuvor bei einem anderen FA (FA L) [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 20/04)

Kein voller Schuldzinsenabzug bei einheitlicher Kaufpreiszahlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verkauften im August des Streitjahres 1998 eine Eigentumswohnung (ETW) zu einem Kaufpreis von 305 500 DM, den sie erst im Dezember des Jahres erhielten. Im September 1998 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 4288/04)

Gewinnverteilungsabrede; Änderung; Rückbezogene Änderung; Beteiligungsverhältnis; Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, zu welchen Anteilen ein - in der Höhe unstreitiger- Gewinn einer GbR auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen ist. Die Kläger sind Gesellschafter der XXX - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 6674/04 BG)

Bedarfsbewertung; Braunkohletagebau auf früherem Ackerland; Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und unbebautem...

Streitig ist, ob ein Grundstück, auf dem Braunkohletagebau betrieben wird, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als unbebautes Grundstück zu bewerten ist. Der Beklagte erhielt am 13.07.2004 eine Anfrage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 115/02)

Musterverfahren als zureichender Grund i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für die Klägerin nach dem am xx.07.1984 verstorbenen Y.Y.. Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Y.Y. beerbt von seinen Söhnen X.Y. und A.Y. zu je einem [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 4/03)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.3.1999 hinaus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug aus Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend den seit 1. April 1999 aufgehobenen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 32/04)

Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der Berliner Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 227/03)

Eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG; Festsetzungsfrist für GewSt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen machen keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 81/98)

Keine Steuerfreiheit der Zuschläge für Wechselschicht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen. In den Streitjahren 1991 bis 1994 zahlte sie ihren im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern (Wechselschichtarbeiter) u.a. Zuschläge [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 60/03)

Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in X in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (V B 232/03)

Forderungs-/Schuldübergang bei Gesamtrechtsnachfolge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Kommanditist der aus ihm und seinem Sohn E bestehenden Spedition KG. Der Gesellschaftsvertrag enthielt eine Klausel, derzufolge im Falle der Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IV B 101/03)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Gerichts- und Anwaltskosten als Betriebsausgaben oder hilfsweise als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Finanzgericht (FG) hat beide [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 56/04)

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Feiertagsarbeit

I. Der auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beschäftigt Arbeitnehmer in den Bereichen Sozialstation, Heim und Rettungsdienst. Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 77/03)

EigZul - Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnt zusammen mit ihrem Ehemann in einem eigenen Einfamilienhaus in W. Sie erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 29. Dezember 1998 von ihrer Tochter einen [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (V B 150/04)

Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) als Architekt selbständig tätig. Ferner war er Organträger einer Immobilien-GmbH (I-GmbH) mit Sitz in H. Der Kläger bzw. die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 34/03)

Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen Schadensersatz als sonstige Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 27. Juni 1992 schloss sie mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 78/03)

Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den Pächter unter Verzicht auf Pachtzahlungen

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bereits im Jahr 1999 (Streitjahr) Organträger der GmbH war. Der Kläger war Geschäftsführer der GmbH. Seine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 23/04)

Umsatzsteuerbefreiung eines Ernährungsberaters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren 1995 bis 1998 ausschließlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 290/01)

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für den Kläger nach seinem am xx.xx. 1984 verstorbenen Vater Erblasser . Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Erblasser beerbt von seinen Söhnen E1 und E2 [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (10 K 1395/02)

Änderung eines Steuerbescheides, wenn nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH nicht bereits...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1997 wegen einer nachträglichen Erhöhung eines Auflösungsverlustes zu ändern ist. I. Der Kläger war zu 50% an der [...] (GmbH) beteiligt und bezog in [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (XI B 45/03)

Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid

Im Einkommensteuerbescheid der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 1995 vom 5. Januar 1998 wurde der Verlustanteil an einer KG doppelt berücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde auf 0 DM und der [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (XI R 15/04)

Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden; keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhob persönlich Klage beim Finanzgericht (FG) gegen die Feststellungsbescheide über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1995, zum 31. [...]

FG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (11 K 5302/04)

Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der Änderungsbefugnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt zu Recht rückwirkend aufgehoben hat. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2005 (II R 9/04)

Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar; gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach...

I. Mit notariell beurkundetem Anteilskaufvertrag vom 18. Juli 1991 erwarb die F-GmbH von der Treuhandanstalt, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, sämtliche Anteile an der P-GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2005 (VII B 296/04)

LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Vorstandsmitglied einer AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wegen rückständiger Lohnsteuern und Säumniszuschläge hat der Beklagte und [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 3290/03)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob spanische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Die am 14. Februar 1999 ... verstorbene Erblasserin Frau ... wurde [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 5123/02)

Bewertung einer privaten Darlehensforderung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist die Bewertung von privaten Darlehensforderungen an eine GmbH, die ein Nichtgesellschafter im Wege der Abtretung einem Gesellschafter überlassen hat. Frau J. die Mutter der Klägerin (Schenkerin), hatte [...]