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BGH - Beschluß vom 01.07.2005 (5 StR 583/03)

Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung und in-dubio-Grundsatz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 58 Fällen, Steuerhinterziehung in 24 Fällen und 'vorsätzlicher Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit' sowie 'vorsätzlichen Verstoßes gegen die Antragspflicht [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 36/03)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vereinbarte mit seiner Ehefrau im Jahre 1975 durch notariellen Vertrag den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft i.S. der §§ 1415 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 63/05)

Keine Beschwerde gegen BFH-Entscheidungen

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 III S 17/04 (PKH) (BFH/NV 2005, 1124) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 176/04)

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezugnahme auf Schriftsätze nicht postulationsfähiger Kläger

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1991 als Steuerbevollmächtigter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III S 16/05 (PKH))

PKH-Voraussetzungen

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 1/01)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für die Jahre 1996 bis 1998 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (IV B 206/03)

Buchführungspflicht - weiterer Betrieb

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 63/04)

LuF - Aufgabe eines verpachtenden Betriebs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Acker- und Weinbauflächen. Während die Äcker seit 1970 an verschiedene Landwirte verpachtet waren, bewirtschaftete sie die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (V B 72/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der ... Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 11/04)

Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr; Festsetzungsverjährung für...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine Publikums-Kommanditgesellschaft mit über 800 Beteiligten, deren Geschäftszweck in den siebziger Jahren der Bau und Betrieb von zwei Hotelanlagen in Spanien war. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 46/02)

Umbau eines Altbaus; Errichtung eines neuen Gebäudes

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1993 ein bebautes Grundstück in B zum Kaufpreis von 1 950 000 DM. Das Grundstück war 2 787 qm groß; im November 1995 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (VI S 7/05)

Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und Finanzgericht

Der Kläger war eigenen Bekundungen zufolge im Jahr 2002 als Krankenpfleger in der Seniorenresidenz X in Z nichtselbständig tätig. Ausweislich einer vorgelegten Lohnabrechnung der A-Seniorenresidenz X in B, wurden ihm [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 20/04)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie verwaltet ein Grundstück in A, das sie seit ihrer Gründung im Jahre 1991 an eine GmbH (Bauunternehmung) verpachtet hat, an [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 122/04)

Verschiebung der mündlichen Verhandlung; Umsatzsteuer

Am 4. Mai 2004 reichte der Kläger seine Klage beim Finanzgericht ein. Er wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 des Beklagten vom 13. August 2003, mit dem der Beklagte die Umsatzsteuer im Schätzwege [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 259/01)

Fristgerechte Abgabe der Einkommensteuererklärung als Voraussetzung für die Durchführung einer Antragsveranlagung; Einkommensteuer...

Die seit 1997 verheirateten Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Ferner ist er Eigentümer [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 386/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer und bei Fehlbuchungen;...

Die Klägerin, eine 1975 gegründete GmbH, betrieb bis zum 1. März 1993 einen Autohandel mit Servicestation. Das Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde zu 60 % von F G und zu 40 % von dessen Ehefrau M gehalten. Die beiden [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 141/01)

Vorlage privater Kontounterlagen im Rahmen einer Außenprüfung

Der Kläger war in den Streitjahren 1996 bis 1999 als Angestellter der Deutsche Telekom AG nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 zeigte er dem Beklagten an, dass er einen Betrieb eröffnet habe, der die Vermietung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 383/04)

Nachweis der Zahlung ausländischer Steuern; Einkommensteuer 1982 bis 1984

Der Kläger, der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich 1980 nach Luxemburg ab und wurde seither vom beklagten Finanzamt nur noch [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 40/01)

Nachweis von Lohnzahlungen an den Ehegatten; Schätzungsbefugnis bei Einlagen ohne Herkunftsnachweis; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch eine Bilanz ermittelt (§ 4 Abs. 1 EStG). Seine Ehefrau war in seinem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt. 1996 wurde beim [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 31/04)

Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Jahren 1983 bis 1989 aus einer Beteiligung an einer Farmergemeinschaft in Paraguay jeweils Verluste und seit 1990 Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (X B 173/04)

Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie erfüllt nicht die Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. 1. Wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 49/02)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für 1999 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger mit der [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (V R 23/03)

Erledigung der Hauptsache - Kosten

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das angefochtene Urteil ist wirkungslos geworden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 1/02)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Psychologe und als nicht ärztlicher Psychotherapeut selbständig tätig. Er besaß gemäß § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes die Erlaubnis, die Heilkunde ohne [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 80/03)

Kindergeld für ein behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte, ihm ab Juni 2000 Kindergeld für das 1983 geborene, zu 100 v.H. schwer behinderte autistische Kind M als Pflegekind zu gewähren. M lebte zunächst von August 1988 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 450/00)

Versicherungsvertreter; Umsatzsteuerbefreiung; Werbeagent - Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters i.S.d. § 4 Nr....

Streitig ist, ob in den Jahren 1993 bis 1997 erzielte Einnahmen eines Werbeagenten nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist seit 1984 für die X-KG (KG) als selbstständiger Werbeagent [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 796/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 797/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 47/03)

Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine außerhalb des Fördergebiets ansässige Mineralölgesellschaft, die Treib- und Schmierstoffe überwiegend durch Rohölraffinierung (innerhalb und außerhalb des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 27/04)

Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche...

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), für die der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft galt, wurde im November 1998 geschieden. Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 76/03)

Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine außerhalb des Fördergebiets ansässige Mineralölgesellschaft, die Mineralölprodukte herstellt und vertreibt. In den Jahren 1991 bis 1993 unterhielt sie außerhalb [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 29/00)

Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant. Mit Rechnung vom 17. Juni 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 71 724,14 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer (11 475,86 DM). Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 185/03)

Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Steuerberater. Aus seiner ersten Ehe stammt der Sohn T, für den im ersten Halbjahr des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (VII 81/05)

Keine Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

I. Unter dem 13.08.2004 erging ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 gegen den Antragsteller nach Betriebsprüfung, der ein Zahlungsgebot über 118.569 Euro Umsatzsteuer und 16.597 Zinsen enthielt. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 323/03)

Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD

Streitig ist, ob Computerzeitschriften, denen jeweils eine Compactdisc (sog. CD-ROM, im folgenden: CD) beigefügt war, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob das Entgelt in einen ermäßigt zu besteuernden Anteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 179/04)

Ersetzung einer Heizungsanlage keine haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen des Einbaus einer neuen Heizungsanlage beansprucht werden kann. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2005 (9 K 6117/01)

Antrag nach § 14a Abs. 5 EStG noch bei Auflösung der Rücklage möglich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag auf Gewährung des Freibetrags nach § 14a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch im Falle der Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine Rücklage nach den [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (III R 55/01)

Haushaltsfreibetrag - Anknüpfung an melderechtliche Verhältnisse

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde 1991 von seiner Ehefrau geschieden. Er wohnt in der T-Straße in H. Das alleinige Sorgerecht für die drei gemeinsamen Söhne wurde der geschiedenen Ehefrau (Mutter) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (III B 9/05)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld vergleichbar?

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 40/03)

Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation. Liquidator ist die persönlich haftende Komplementärin I-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer C. Die Klägerin betreibt eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2005 (IV B 131/03)

Außenprüfung bei Rechtsanwälten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Beklagten und Beschwerdegegner (dem Finanzamt --FA--) bei der GbR ... (GbR) angeordnete Außenprüfung betr. die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 128/04)

Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides...

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten in den o. g. Veranlagungsjahren. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 798/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.06.2005 (IV 110/04)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überschreitung der Klagefrist

In der Sache ist unter den Beteiligten streitig, wie Glaswaren aus der Volksrepublik China zolltariflich einzureihen sind. Der Beklagte erließ am 13.02.2003 den Einfuhrabgabenbescheid auf Grund VO (EWG) Nr. 2913/92 - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (10 K 270/03)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

Streitig ist, ob der Kläger die abziehbaren Versteuern nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) pauschal mit 7 v.H. des steuerpflichtigen Umsatzes ansetzen kann. Der Kläger ist ein nicht eingetragener [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2005 (4 U 214/04)

Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis. Der Beklagte erwarb vom Kläger mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 402/03)

Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen

Die Beteiligten streiten sich darum, ob von der Klägerin als Reiseleiter beschäftigte Personen selbständig oder nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin führt Gruppenreisen in europäische Wintersportorte durch. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 147/03)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Begünstigung nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum 01.01.1994 meldete er - neben einer weiteren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 370/04)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger ist von Beruf Gärtner. Aufgrund Kaufvertrages vom 29.12.1994 erwarb der [...]