Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (III 193/02)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren (1994 bis 1998) an die Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Provisionen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin ist eine GmbH; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 202/03)

Tätigkeit eines Ingenieurs ist nicht gewerbesteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeiten des Klägers zum Teil gewerbesteuerpflichtig sind. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers die Kenntnisse eines Ingenieurs erfordert und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 13/05)

Fahrtenbuch; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) darin einen Verfahrensmangel sehen, dass das Finanzgericht (FG) fehlende Eintragungen im Fahrtenbuch nicht durch Eintragungen in einem [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 105/04)

Doppelte Haushaltsführung; Fahrtkostenabzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht erfüllt. Wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 130/04)

Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (I B 247/04)

vGA: Gewinntantieme

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VI B 120/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vertagung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. 1. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war eine Vertagung nicht geboten, um ihm Gelegenheit für die Beibringung [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 21/04)

Einspruch: Unwirksamkeit der Rücknahme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der Notar A und ein weiterer Notar sowie deren Ehefrauen sind. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (IX B 28/05)

Provision - Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Streitfall kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (X R 38/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb ein Reisebüro als Einzelunternehmerin, das sie Ende 1988 aufgab. Mit der Fluggesellschaft X hatte sie einen Agenturvertrag für Arbeitnehmer-Charterflüge [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (X R 31/04)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an sieben [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VII S 26/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 7. April 2005 VII B 23/05 hat der Senat die Beschwerde des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Erinnerung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (I B 13/05)

Divergenz

Der Senat entscheidet nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2005 (13 K 2622/03 E)

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnungsüberlassung im Elternhaus

I. Der Kläger wurde durch Bescheid vom 22.11.2002 für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig sind als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (12 K 1489/05)

Firmen-Pkw; Fahrtenbuch

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Praxis für Physiotherapie. Hierfür erwarb er im April [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (VII B 328/04)

Änderungsbescheid; Bezeichnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1996 Halter eines Kfz, das verkehrsrechtlich als LKW eingestuft worden ist und dementsprechend vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zunächst [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 7/01)

Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin nach ihrem Ehemann (Erblasser), der am 13. August 1995 verstorben ist. Der Steuerwert des Vermächtnisses beträgt 3 363 918 DM. Die Eheleute [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (9 K 1041/03)

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe des am ....2001 verstorbenen [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (X R 37/04)

Abgrenzung Anschaffungs-/Herstellungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Dezember 1993 erwarben die Kläger ein im [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 44/03)

Personengesellschaft - Vollbeendigung; Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer zwischenzeitlich nicht mehr existierenden GbR bzw. die Gesamtrechtsnachfolger verstorbener ehemaliger Gesellschafter. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 3/04)

Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre (1995 und 1996) als Eheleute zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Bei einer Fahndungsprüfung bei der X-Bank AG wurden Belege aufgefunden, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2005 (I B 6/05)

Handelsvertreter: vGA durch Verzicht auf Ausgleichsanspruch

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 52/03)

Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihren Schwiegereltern am 18. September 1991 darlehensweise jeweils 200 000 DM, zusammen 400 000 DM. Eine Rückzahlung des im Übrigen unverzinslichen Darlehens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2138/03 K)

Qualifizierung einer Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2002 und Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 1992* (*: Tenorberichtigung, s. Ende des Entscheidungstextes) werden die Körperschaftsteuer 1992* (*: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 613/03)

Abzug einer Sonderumlage von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erst nach Verausgabung durch den Hausverwalter - Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderumlage. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer einer vermieteten Wohnung in L, R-Straße X, 3. OG. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.06.2005 (2 B 2036/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters

Der Antragsteller -ASt.- war im Streitjahr als Kassierer bei der Spielbank A im Bereich des Automatenspiels tätig. Er erhielt ein Grundgehalt nach dem Rahmentarifvertrag 'Kleines Spiel' zwischen der Spielbank A und der [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2749/03)

Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungsaufwand bei Betriebsvorrichtung; Rückstellung für gesetzliche Anpassungsverpflichtung; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1994-1996, ob Aufwendungen bei Tankstellen für eine flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung bzw. für eine so genannte Gaspendelung zu Herstellungskosten oder zu [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 1183/04)

Bestreiten des Zugangs von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist der Zugang von Steuerbescheiden. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Da sie keine Steuererklärungen abgaben, erließ der Beklagte (das Finanzamt -FA-) für die Jahre 2000 und 2001 Einkommensteuerbescheide, die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 4957/03)

Bekanntgabewille bei maschineller Bearbeitung; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991

I. Streitig ist, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. Ursprünglich war - nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 91/05)

Außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Rechtsmittelführers (Kläger) als unzulässig ab, ohne die Revision zuzulassen. Gegen dieses Urteil legte der Kläger mit einem von ihm persönlich unterzeichneten [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X R 54/04)

VA; Auslegung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (I R 114/04)

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland. Seine Ehefrau, die Beigeladene, wohnt in Österreich. Der Kläger erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (I R 35/03)

Erledigung der Hauptsache - Kosten

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Gerichtsbescheid des Senats vom 15. Dezember 2004, auf den inhaltlich verwiesen wird, mit Schreiben vom 31. März 2005 Antrag auf mündliche [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (IV B 174/03)

Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch leidet das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) an einem Verfahrensmangel. 1. Dabei bedarf es keiner Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 172/04)

Erhöhte AfA für Neubauten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 46/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger hat seine [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X E 1/05)

Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen

I. Mit Beschluss vom 21. September 2004 X B 100/04 hat der angerufene Senat die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 15. Juni 2004 (über die Kosten nach übereinstimmenden Erklärungen [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (X B 78/05)

Außerordentliche Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

Das Rechtsmittel der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 6808/02 E)

Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting - Realsplitting; Antragserweiterung; Zustimmungserklärung; rückwirkendes...

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 794/03 F)

Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Veräußerungen von Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils, die der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 vorgenommen hat, steuerbegünstigt sind. Im Jahr 1992 wurde das Haus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2005 (2 K 3890/01 E)

Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (I 320/01)

Zur Zulässigkeit der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - ausschließliche Verwaltung eigenen Grundbesitzes...

Streitig ist die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin (X-GmbH) ist durch Formwechsel gem. Umwandlungsbeschluss vom 07.08.2001 und Eintragung am 29.08.2001 Gesamtrechtsnachfolgerin der X [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2005 (I R 25/04)

vGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von Produkten aus dem Bereich der Anlagentechnik. Ihr alleiniger Gesellschafter war seit dem 22. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.06.2005 (6 V 4375/04)

Aufteilung; Vorsteuer; Umsatzschlüssel; Direkte Zuordnung; Gemischt-genutztes Grundstück; Bündelung - Aufteilung von Vorsteuer beim...

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) die begehrte Aufteilung der gesamten - für den Umbau eines gemischt-genutzten Grundstücks angefallenen - Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2005 (I R 33/04)

Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Unternehmensgegenstand ist die Vermarktung von Werberechten. Mit Verträgen vom 29. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2005 (I R 2/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) über ihre Inanspruchnahme als Haftende für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2005 (6 U 14/05)

Werbung einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zur eingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen mit dem Begriff Buchhaltung...

I. Die Verfügungsklägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische Arbeiten für Dritte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 327/04)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Darlehen; Fremdvergleich; Gesamtbetrachtung; Mündliche Vereinbarung; Verdeckte Schenkung - Anerkennung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Hotelier. Er erzielte im Rahmen einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2005 (IV 398/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 21.8.2001 beim Hauptzollamt H insgesamt 14.704 kg Edamer-Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 [...]