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FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 340/02)

Tarifierung einer zu medizinischen Zwecken verwendeten Kunststoffschraube

Streitig ist die Tarifierung einer sog. absorbierbaren Interferenzschraube, die in der Orthopädie und der Unfallchirurgie zur Verblockung von Transplantaten (Kreuzbandplastik) verwendet wird. Bei der Ware handelt es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 196/03)

Tarifierung von Beatmungsschläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 262/03)

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den Jahren 1993 und 1994 verschiedene Nicht-Anhang-I-Waren in Form von Cornflakes und ähnlichen Produkten unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 335/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Mit am 2.10.2001 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 15.975,345 kg Käse nach Japan aus. Antragsgemäß gewährte der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (14 K 100/99)

Kein Nebeneinander von Steuerermäßigung nach § 34f EStG und Kinderzulage nach dem EigZulG

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 ist streitig, ob die Kläger neben gewährten Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für das von Ihnen bewohnte Einfamilienhaus für ein weiteres [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 3182/02)

Ansatz der auf die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfallenden Grunderwerbsteuer als Anschaffungskosten

Streitig ist, ob die bei der Vereinigung der Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Bewerbers nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) anfallende Grunderwerbsteuer den erworbenen Anteilen als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2005 (III 346/04)

Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

A. I. Der Kläger begehrt als Gesellschafter und Liquidator der KG eine Änderung der Gewinnfeststellung 1987 für die KG vom 14. September 2000, die er mit seinem am 17. Oktober 2000 gestellten Antrag zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X S 11/05)

Mit Beschluss vom 22. März 2005 X B 162/04 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 12. August 2004 1 K 1010/04 [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2146/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Selbstbedienungsläden

Die Beteiligten streiten Rahmen der Einheitsbewertung eines bebauten Grundstücks um die Frage, ob der von der Klägerin errichtete Lebensmittelmarkt als hallenähnliches Gebäude in die Gebäudeklasse 9.21 (Markthallen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X B 72/05)

Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war ausweislich der am 19. Juni 1995 abgegebenen Erklärung [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X S 12/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 22. März 2005 X B 168/04 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 12. August 2004 1 K 4183/03 [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X B 64/03)

Die Revision wird nicht zugelassen. 1. Voraussetzung für die Zulassung einer Revision, die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (6 K 2380/03)

Gewerbliche Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb u.U. gewerbesteuerfrei

Die Klägerin, deren Gesellschafter Herr M.(70%) und Herr K. (30%) sind, verpachtet seit 1989 ihren früheren Gewerbebetrieb (einen Baumarkt) an die ... GmbH, wobei mangels personeller Verflechtung die Voraussetzungen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 2294/04)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an Bauunternehmen im Hinblick auf mögliche Schwarzarbeit durch Subunternehmer

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens. Die Klägerin ist ein überregional tätiges Bauunternehmen, das sich im Rahmen der Erbringung seiner Bauaufträge auch dem Einsatz von [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2005 (5 K 844/04)

Investitionszulage bei Errichtung eines Gebäudes durch Grundstückspächter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung von Ausbauelementen aus Aluminium und Kunststoff. Sie ist seit dem Jahre 1991 Pächter eines in L..., M...-gasse ... belegenen Grundstücks. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 628/03)

Unechte Vorgesellschaft; Mitunternehmerstellung trotz fehlender Kenntnis über die geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Einkünfte als Gesellschafterin einer unechten Vorgesellschaft erzielt hat. Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1999 gründeten die Klägerin und Herr K (nachfolgend: der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2665/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2003 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar des Klägers war ursprünglich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2413/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zu steht. Der Kläger hat zwei Kinder, im Streitfall geht es um die am 11. April 1975 geborene Tochter Dagmar. Mit Bescheid der Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2005 (4 K 250/01)

Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei Erwerb einer Immobilie von einem Angehörigen; Vereinbarung eines 10 Jahre tilgungsfreien...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Miet- und Darlehensvertrages zwischen dem Kläger (Kl) und seiner Tante. Der Kl und seine Tante leben im selben Zweifamilienhaus. Der Kl bewohnt mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2492/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2004 Kindergeld für ihre Tochter Dagmar zusteht. Für 'die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar der Kläger war ursprünglich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2744/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2005 (III 271/04)

Frist zur Durchführung der Antragsveranlagung

I. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 10.09.2001 beim Beklagten die Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1999 bis zum 30.11.2001. Mit Schreiben des Beklagten vom 20.09.2001 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (8 K 782/02)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten. Herstellungskosten - Gewährung der Eigenheimzulage setzt eigene Aufwendungen des Anspruchsberechtigten...

Streitig ist, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom .2001 erwarb der Kläger die noch zu errichtende Eigentumswohnung (ETW) in X zu einem Kaufpreis von 135.000 DM. Diese Wohnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (I B 181/04)

Mietvertrag zwischen KapG und beherrschendem Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Dezember 1990 errichtet. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren die Eheleute M und P mit einem Anteil am Stammkapital in Höhe von 25 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2005 (II 126/05)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern

I. Der Antragsteller (Ast) ist seit 04.01.1988 Geschäftsführer der A GmbH. Laut Handelsregistereintragung (Haftungsakte - HA - Bl. 41ff) ist Gegenstand des Unternehmens der Kleinhandel von Rohprodukten sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (VII S 15/05 (PKH))

PKH: Einstellung der Vollstreckung gemäß § 258 AO

Dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision-- [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (IX B 146/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2005 (I E 1/05)

Subjektive Klagenhäufung - Kostenansatz

I. Nachdem der Senat die Revision der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) durch Senatsurteil vom 17. November 2004 I R 20/04 (BFH/NV 2005, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2005 (4 K 49/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater mangels Berufshaftpflichtversicherungsschutzes; erhebliche Gründe für eine Terminsverlegun...

Mit Schreiben vom 12.10.2004 zeigte die ...-Versicherung der Beklagten an, dass aufgrund der Nichtzahlung der Folgeprämie gemäß § 39 Versicherungsvertragsgesetz der Versicherungsschutz des Klägers aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (12 K 7052/03)

Herstellungsaufwand; Erhaltungsaufwand; Umbau; Großraumbüro; Einzelbüro; Rigips-Ständerwerk; Nutzungserweiterung; Mietausfall -...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Kosten baulicher Maßnahmen als Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand. Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus der Vermietung des Ende 1993 fertiggestellten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (3 K 7241/01 E)

Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2005 (VI R 109/00)

Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Haushaltshilfe; Sachentscheidung des BFH trotz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1996) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte als Dreher Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; die Klägerin war [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI B 176/04)

Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI S 3/05)

Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2005 (VI R 84/04)

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI R 69/04)

Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle

I. Gegen die Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil des Finanzgerichts (FG) hatte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beim Bundesfinanzhof (BFH) erfolgreich Beschwerde eingelegt. Der Beschluss über die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2005 (4 K 1951/04)

Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Absatz 4 ErbStG auf das inländische...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob § 13a ErbStG sowohl gegen innerstaatliches Verfassungsrecht als auch Gemeinschaftsrecht verstößt. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts L vom 26. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2005 (10 K 183/00)

Behindertenpauschbetrag; Minderbehinderung; Erwerbsunfähigkeitsrente; Rente - Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags nach § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 den Abzug eines die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 138/04)

PZU: Beweiskraft

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für die Verwendung von Erdgas antragsgemäß nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (II B 155/03)

Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Bindungswirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 25. November 1998 Grundbesitz in A zu einem Kaufpreis von 1 DM und verpflichtete sich zu Investitionen in den aufstehenden [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (IV B 187/03)

Sachaufklärungspflicht - Vergleichbarkeit mit Katalogberuf

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben; sie ist jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Divergenzen zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (5 StR 118/05)

Strafbefreiende Selbstanzeige, Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; im übrigen ist [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VI B 169/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 295/04)

Haftungsbescheid - Zahlungen auf Steuerschuld/Eintritt der Zahlungsverjährung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer inzwischen im Handelsregister gelöschten GmbH. Im Zeitpunkt der Löschung bestanden erhebliche Umsatz- und Körperschaftsteuerrückstände der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 210/00)

Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug eines Gewerbeverlusts nach Veräußerung des verlustverursachenden Unternehmensteilbereichs;...

Streitig ist, ob die in einem Teilbereich entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbereichs gem. § 10 a Gewerbesteuergesetz - GewStG - verrechnet werden können. [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 273/04)

Steuerschuldverhältnis: Aufrechnung - Fälligkeit der Gegenforderung, AdV

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ sich Ansprüche der Eheleute X auf Einkommensteuererstattung 1998 abtreten; die Abtretungsanzeige ging am 2. August 1999 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 283/04)

Zollanmeldung

Unter dem 28. Dezember 1998 wurde beim Hauptzollamt Z, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, eine Sendung nachfüllbare Taschenfeuerzeuge aus China zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII B 324/04)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte bis April 2001 mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Familienwohnsitz in W. Zum 2. Mai 2001 meldete er seinen Wohnsitz in den Niederlanden an; dort ist er als sog. [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2005 (VII R 10/03)

Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten im In- und Ausland Fotogroßlabore. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom gemäß § 9 Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 101/01)

Keine freiberufliche Mitunternehmerschaft bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis unter Vereinbarung einer nur geringfügigen Mitunternehmerinitiative...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen. 1. Der Kläger Ziff. 1 betrieb in A eine eingeführte Kassen- und Privatpraxis mit der Qualifikation als Frauenarzt mit dem [...]