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BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 20/04)

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 26. Juli 1990 im Handelsregister des zuständigen Kreisgerichts eingetragen. Das Stammkapital wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 239/04)

NZB: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 8/05)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Finanzgericht (FG) ist nicht von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) abgewichen. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 23/05)

Divergenz

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), hat nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX S 5/05)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Vorbringen der rechtskundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lässt keinen Verstoß [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX E 1/05)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (III R 3/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ab. Der Senatsbeschluss, in dem auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin die Revision zugelassen wurde, ist am 4. Februar 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 2907/02)

Verwertung; Gewerbliche Einkünfte; Projektionssystem; Patent - Verwertung eines Patentes als gewerbliche Einkünfte

Die Klägerin betrieb seit September 1994 eine Galerie zur Herstellung und zum Vertrieb von dekorativen Wandobjekten. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs.3 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (7 K 3831/04)

Nacherhebung; Einfuhrabgaben; Einspruchsverfahren; Erlass - Änderung des Bescheids bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Einspruchsverfahre...

Die Klägerin wendet sich in diesem Verfahren gegen ihre Inanspruchnahme für die aufgrund nichterledigter Versandverfahren entstandenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Anmelderin und Hauptverpflichtete von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (16 K 20366/01)

Rechtsanwalt; Einkünfte; Beteiligung; Prozessrisiko - Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der Realisierung einer Forderung zu steuerpflichtigen Einkünften geführt hat. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1993 wurde er von einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2005 (14 K 6184/01 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 vom 20. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2001 wird hinsichtlich des der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2005 (15 K 284/04)

Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (VIII B 290/03)

NZB: Rechtsfehler

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung des Finanzgerichts (FG) im Sinne greifbarer [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (VIII B 67/04; VIII B 68/04)

Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerden sind unbegründet. a) Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Soweit sich die Kläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 3858/01)

Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens - Verwertungsverbot anlässlich einer rechtwidrigen...

Der Kläger, von Beruf Diplom-Ingenieur, erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1997 (Erklärungseingang 24.05.1990 (1989), 04.03.1991 (1990), 11.03.1992 (1991), 06.12.1993 (1992), [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (VIII B 304/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) haben die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 155/03)

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, betreibt ein Bauunternehmen. Die in Portugal ansässige Klägerin erbrachte als Subunternehmerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 138/04)

NZB: keine Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens, Verletzung der Hinweispflicht

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. eigene und angemietete Binnenschiffe betreibt. Ihr alleiniger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (V B 103/04)

Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist (Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (IV B 247/03)

Abhilfebescheid; Einigung im FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ist das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf mehrere Gründe gestützt, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (XI B 182/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensfehler

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die jeweils in den betreffenden Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (XI S 5/05 (PKH))

PKH

I. Der Antragsteller und Kläger (Antragsteller) ist nach seinen eigenen Angaben als selbständiger Ingenieur tätig. Im Veranlagungszeitraum 2001 erklärte er keine Einnahmen, aber Ausgaben in Höhe von 7 709,80 DM, die zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (IV B 44/05)

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Darlehenszinsen zu den einzelnen Gebäudeteilen eines gemischtgenutzten Gebäudes, in dem sich die Wohnung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Praxis des Klägers [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2005 (1 K 112/04)

Tätigkeitsmittelpunkt einer Konzertpianistin

Zwischen den Beteiligten ist der Betriebsausgabenabzug in unbeschränkter Höhe für ein häusliches Arbeitszimmer streitig. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.06.2005 (2 V 429/04)

Streitwert bei im Wege der einstweiligen Anordnung erstrittener Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweiliger...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2005 (1 K 223/02)

Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile als Voraussetzung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingreift. Die klagende GmbH (Klin.) wurde mit Vertrag vom 09. Januar 1990 gegründet. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 147/03)

Wohnungsbauprämienanspruch bei Überschreitung der Bausparsumme

Zwischen den Beteiligten herrscht Streit, inwieweit der Kläger Anspruch auf Wohnungsbauprämie für seine im Jahr 2000 gezahlten Bausparbeiträge hat. Der Kläger schloss am 29.12.1995 einen Bausparvertrag über eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 93/04)

Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung und einer Gebühr für eine Löschungsbewilligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2000 und [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2005 (1 S 169/05)

Eigener Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten nach § 126 ZPO nur bei vollstreckbarem Kostengrundtitel

Der Antragsteller war im Verfahren 1 K 2687/02 Prozessbevollmächtigter des Klägers; der Antragsgegner war Beklagter dieses Verfahrens. Mit Beschluss vom 25.11.2003 bewilligte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2005 (VIII B 324/03)

Feststellungsverjährung; Selbstanzeige

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht grundsätzliche Bedeutung [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2005 (8 K 1515/04)

Kosten für die Planung nicht verwirklichter Bauvorhaben als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1995 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 25/04)

Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Juni 1991 erwarben sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Ehemann ein [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 75/03)

EigZul: Verletzung der Mitwirkungspflicht - Abgeschlossenheit der Wohnung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ledig. Sie hat zwei Kinder, einen leiblichen Sohn und einen Pflegesohn. Sie erwarb vom Vater ihres leiblichen Sohnes (J) im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung, die sich im [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 4580/01)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Nutzungsüberlassung eines Eisstadions. Die Klägerin übernahm 1986 von einem [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 5374/04)

Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen bei nachträglicher Berichtigung des Vorsteuerabzugs;...

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen und von der ehemaligen Vorsteuerkappung betroffenen Pkw. Der Kläger, ein ..., erwarb im August 2000 einen Pkw zur sowohl beruflichen wie auch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2005 (11 KO 19/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Gerichtsgebühren; Mindeststreitwert - Bemessung der nach §...

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom...Februar 2005. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Erinnerungsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Erinnerungsführer ist als selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (7 K 2891/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung oder der Einbau von Abdichtungsmaterialien sowie die Sanierung von [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VIII B 105/04)

NZB: Kapitalanlage im Ausland; Steuerhinterziehung

I. Die Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen (Klägerinnen) sind Miterben ihres 1999 verstorbenen Onkels (A.X.). A.X. war auländischer Staatsbürger und lebte auch nach dem Tod seiner im Jahre 1989 verstorbenen Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (V R 50/02)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993; kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe, in der sie u.a. auch vom Kunden [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (V B 140/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 ein Filmtheater. Im Foyer ihres Filmtheaters, das nach dem Entwerten der Kinokarten betreten werden konnte, verkaufte sie Eis [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VII B 12/05)

Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen erheblicher Steuerschulden zur Vorlage eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 446/04)

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerb...

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 70/05)

Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei Grunderwerbsteuervergünstigung

Streitig ist, ob bei Erwerb der Grundstücke durch die Klägerin ein Plan zum Beitritt eines weiteren Gesellschafters bestand und ob die Festsetzungsfrist gewahrt worden ist, weil die alsbald erfolgte entsprechende [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VII B 47/04)

Tarifierung: Möbelstoff als Samt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über eine von ihr als Möbelstoff bezeichnete Ware mit dem Vorschlag, die Ware in die Unterpos. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 30/04)

Dachgeschossausbau; Herstellung einer Eigentumswohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (VII B 19/02)

Überprüfung der Gewichtsangaben für Warensendung; Mindergewicht; Gewicht ausgeführter lebender Tiere

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1997 36 lebende Rinder zur Ausfuhrabfertigung angemeldet. Sie gab dabei das Eigengewicht der Tiere mit 17 869 kg an. Bei einer von der Abfertigungszollstelle [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.06.2005 (5 K 4436/00)

Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Antrag; Terminsverlegung; Krankheit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1994 bis 1996 hinsichtlich der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen wirksamen Antrag auf Durchführung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2005 (IX R 49/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren i.S. des § 22 Nr. 2 [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (IX R 4/05)

Vermietung eines häuslichen Büros an den Arbeitgeber

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Ingenieurbüro mit zehn Arbeitnehmern. Sie schloss mit ihrem Geschäftsführer und dessen Ehefrau am 14. Mai 1998 einen Mietvertrag über zwei [...]