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BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I S 3/05 (PKH))

1. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdegegners (Antragsteller) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) durch Urteil vom 9. November 2004 stattgegeben und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 26/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Surrogation eines ertraglosen Objektes

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schenkungsvertrag vom 12. September 1992 übertrug die Mutter des Klägers diesem und seinen beiden [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 15/02)

Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Einzelunternehmer in Polen eine Spedition betreibt, verfügte über mehrere Sattelzugmaschinen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erteilte dem [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 56/04)

Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat gegen den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 62/04)

Unbilligkeit der Vollstreckung; Ratenzahlung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisiert, veranstaltet und vermittelt Gruppenreisen. Aufgrund erheblicher Umsatzsteuerrückstände leitete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 294/03)

NZB: Änderungsbescheid während des Verfahrens

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Konkursverwalter hat das durch die Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochene Beschwerdeverfahren (§ 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 105/04)

Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Jahr 1957 in das Vereinsregister eingetragener Verein. Er ist der Auffassung, dass er in den Jahren 1997 und 1998 wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 73/03)

Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört als 100 %ige Tochtergesellschaft der A, B-Stadt, C-Ausland, zum Konzern der A-Gruppe. Gegenstand des Unternehmens ist der Import, Export, Vertrieb und die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI B 65/04)

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 68/03)

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei...

A. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der nach Maßgabe des § 26 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) zu [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI S 6/05)

Durch Beschluss vom ... April 2005 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I B 186/04)

Zulassungsgründe: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2005 (15 K 3284/02)

Zwangsläufigkeit von Ausgleichszahlungen an getrennt lebende Ehefrau wegen Nutzung ihres Miteigentumsanteils; Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten;...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob Aufwendungen für den Steuerberater auch insoweit als Sonderausgaben abziehbar sind, als sie die steuerliche Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 71/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren ist im Mai 2000 eröffnet worden. Die Schuldnerin, eine GmbH, schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) aus [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 67/96)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. 1. Der behauptete Verfahrensmangel ist nicht schlüssig begründet. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Urteil beruhe auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, weil das [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 35/04)

Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Besteuerung der Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagten (Klägerin) der Erlass einer Gesellschafterforderung gewinnerhöhend zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 107/04)

Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen im Zusammenhang mit dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 49/04)

Tarifierung sog. F-Boden Puzzle Matten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.), die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist, beantragte am 8. Juni 1994 die Erteilung einer verbindlichen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2005 (VII S 27/04 (PKH))

GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden

Dem Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2005 (VII B 293/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2005 (X B 149/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 K 157/00)

Vorangegangener Abschluss eines Einspruchsverfahrens hindert nicht die Anwendung von § 129 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten der Klägerin geänderten Einkommensteuerbescheids. Die verwitwete Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 aus vier bebauten Grundstücken [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 197/04)

Kindergeldzahlung an Dritte; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Familienkasse) teilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im März 2003 schriftlich mit, das Kindergeld für ihren am 3. April 1983 geborenen Sohn solle ab März 2003 an [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (VII B 38/04)

Ap; Auskunftsersuchen an Bank

I. Ende 1999 begann eine Prüferin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dessen Ehefrau mit einer Außenprüfung, welche u.a. die Einkommensteuer der [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III S 5/05 (PKH))

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog im Jahr 1999 Kindergeld in Höhe von 1 115 DM monatlich von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse). Am 5. Juli 1999 teilte [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 5/05)

Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid

Der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über das für den Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2001 zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (V B 88/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren als Handelsvertreter tätig. Er erhielt von ausländischen Firmen der Kfz-Branche folgende Zahlungen: 1995 102 319 DM 1996 163 423 DM 1997 245 139 DM [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 185/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Ihre Begründung entspricht nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 76/03)

Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche Einkünfte

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 100/03)

Überraschungsentscheidung; Tatbestandsberichtigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von den einzelvertretungsberechtigten Gesellschaftern der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Weingut betreibt, durchgeführte Reise nach Argentinien und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2005 (L 14 RJ 150/04)

Annahme einer Rentenantragsfiktion gemäß § 116 SGB VI im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsBeratungsfehler des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (IV B 97/03)

LuF - Anlaufverluste

Mit Vertrag vom 24. Februar 1989 erwarb die Fa. ... GmbH & Co. KG (KG) das land- und forstwirtschaftliche Anwesen A in X (ca. 1,2 ha Wald und 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche) zum Kaufpreis von 800 000 DM. Außerdem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2005 (IV 228/03)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe

Der Kläger wendet sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Der Kläger ist Tabakpflanzer und Mitglied der Erzeugergemeinschaft E. In seiner Flächenanmeldung für den Anbauvertrag ...7/02 vom 16.4.2002 gab der Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2005 (Rs C-465/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leistungen gegen Entgelt - Ausgabe von Aktien - Börseneinführung eines Unternehmens - Abzugsfähigkeit...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2005 (Rs C-43/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Verpachtung von Jagdbezirken...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschlußss vom 27.11.2003 - V R 28/03 - BFHE 204, 340 -) betrifft die Auslegung von Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung [...]

EuGH - Urteil vom 26.05.2005 (Rs C-536/03)

Mehrwertsteuer - Artikel 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Immobiliengeschäfte - Gegenstände und Dienstleistungen,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 19 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2005 (2 K 549/02)

Bilanzierung von Werklohnforderungen aus Bauverträgen; Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle der Vollbeendigung...

Die Beteiligten streiten um die Aktivierung einer Restwerklohnforderung in der Bilanz der Rechtsvorgängerin des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr 1998 Gesellschafter der aus den Gesellschaftern W und S bestehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2005 (14 K 2275/01)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten Angehörigenpachtvertrags

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Pachtvertrag zwischen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist sowie darüber, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung zulasten der Kläger vorliegen. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2005 (11 V 5884/03 A (E))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - Streitwert in Aussetzungsverfahren regelmäßig 25 % des...

I. Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1997 bis 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2005 (IV B 214/03)

1-v. H.-Regelung verfassungsmäßig

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Insbesondere gibt der Streitfall keinen Anlass zu [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2005 (IX R 72/02)

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit

I. Streitig ist, ob gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind, wenn keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleistete Arbeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 1417/03)

Nachweis der ordnungsgemäßen Erfassung von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Der Kläger ist gelernter Koch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, die 1987 bzw. 1990 geboren wurden. Seit 1. März 1995 betreibt der Kläger das am Marktplatz in befindliche Restaurant. Das Restaurant, welches der [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2005 (IX R 46/04)

Aufteilung der Werbungskosten nach dem Verhältnis der Verkehrswerte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem im 16. Jahrhundert errichteten und unter Denkmalschutz stehenden Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im Erdgeschoss des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2005 (III 56/05)

Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg

A. TATBESTAND I. Streitig ist die Festsetzung der Grundsteuer 2005 für das der Klägerin gehörende Hausgrundstück. II. Nachdem der Grundsteuerhebesatz 2005 durch Hamburgisches Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2005 (15 K 3078/02)

Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte, volljährige Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Abzug eines Ausbildungsfreibetrags bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr zu Recht versagt hat. Die Kläger sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 423/02)

Grunderwerbsteuer; Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]