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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 424/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 430/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 57/03)

Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seinem Bruder X zu 1/2 Miterbe nach seiner am ... Januar 1999 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein Grundstück, welches die beiden Miterben zum Zwecke [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2005 (7 V 1907/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides; unbillige Härte bei drohendem Insolvenzverfahren; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Grundlage der angefochtenen Bescheide über [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VIII B 165/03)

Zufluss; Novation; Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob es für die [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (IV B 233/03)

PersG; Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine ... in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG. Im Anschluss an eine Außenprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zwei [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 170/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (II B 40/04)

ErbSt; Hinterbliebenenbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem im August 1996 verstorbenen Ehemann (E). Dieser war gemeinsam mit seinem Vater (V) und seinem Bruder (B) Gesellschafter einer GmbH. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 39/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 137/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Ansparrücklage

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die erhobenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 171/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 25/01)

Übertragung einer GmbH-Beteiligung zwischen nahen Angehörigen für 0 DM; Veräußerungsverlust; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten im Veranlagungszeitraum 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Zudem [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (I B 251/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 27. September 2004 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VII B 210/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vor Verlegung seines Hauptwohnsitzes ins Ausland in Deutschland als Notar tätig. Wegen erheblicher Steuerrückstände leitete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (VIII B 308/03)

Fördergebietsgesetz; Beginn der Investitionen

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist, sofern ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt schlüssig dargelegt worden sein sollte, jedenfalls unbegründet. 1. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (I B 7/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe vorliegt. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.2005 (2 BvR 1683/02)

Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass nach der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten, die nicht nach [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 73/05)

Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 betreffend die 'aufgelöste A und B BG'. Nachdem am 24. Juli 1998 durch die X Steuerberatungsgesellschaft mbH für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 2/03)

Einheitswert 1935 für SB-Autoteile Fachmarkt mit Sofort-Montage-Werkstatt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines SB-Autoteilefachmarktes mit Sofortmontagewerkstatt auf einem 4 519 qm großen Grundstück im Beitrittsgebiet. Das eingeschossige, 6,45 m hohe hallenartige [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 2838/04)

Halbeinkünfteverfahren; Werbungskosten; Übergangszeitraum; Schuldzinsen; Fiktive Erlöse - Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinszahlungen zur Finanzierung eines Kaufs von GmbH-Anteilen in voller Höhe oder wegen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte als Werbungskosten abgezogen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (IX B 204/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine Zulassungsgründe vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zum einen fehlt es an der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (III B 191/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen am 16. Mai 1970 geborenen Sohn, dem wegen Drogenabhängigkeit und einem chronisch-entzündlichen Leberleiden mit Bescheid des zuständigen Versorgungsamtes vom 7. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (X B 121/04)

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Fortbildung des Rechts und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (11 K 3234/03 BG)

Einheitsbewertung; Erbbaurecht; Wirtschaftliches Eigentum; Grundstückspächter; Ankaufsrecht; Grundsteuerbefreiung - Wirtschaftliches...

Streitig ist, ob der Klägerin als Inhaberin eines Erbbaurechts die wirtschaftliche Einheit 'sonstiges bebautes Grundstück im Erbbaurecht' zuzurechnen ist und ob die Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung gem. § [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 346/04)

Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen hoher Misserfolgsquote - Steuerberaterprüfung; Aufgabenstellung; Misserfolgsquote

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 15.01.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dieser mit einer Gesamtnote von 5,16 die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 1676/04)

Unterbringung; Altersheim; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Nachweis - Aufwendungen für die Unterbringung in einem...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die am...geborene Klägerin lebt nach ihren eigenen Angaben seit März [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (X B 62/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die vom Kläger in der [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2005 (X B 63/05)

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2005 (7 S 4/03)

Prozesskostenhilfe; Rentenversicherungsbeiträge; Werbungskosten; Abziehbarkeit - Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten abzugsfähi...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darum, ob die (ungebundenen) Einkünfte und Bezüge der am 6. Dezember 1982 geborenen, in Ausbildung befindlichen Tochter des Antragstellers die Grenzbeträge nach § 32 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2005 (7 K 5673/02 E)

Anbieten der Unterbringung von Pensionspferden als Dienstleistung im Sinne von § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob Einnahmen aus der Haltung von Pensionspferden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nach § 13 a Abs. 6 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als sonstige [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.05.2005 (3 V 8/05)

Einkommensteuerliche Behandlung der Erträge aus einer Wandelanleihe

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2005 (9 K 3656/03 K)

Anwendbarkeit der §§ 11 ff. UmwStG auf die Verschmelzung der Mutter- auf die Tochterkapitalgesellschaft (sog. down-stream-merger);...

Streitig ist, ob durch die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft, letztere einen eigenen, aktivierbaren Geschäftsanteil erworben hat und des Weiteren, ob dieser Geschäftsanteil [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII B 161/04)

Abgrenzung Vorabgewinn/Sonderbetriebseinnahme

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des FA liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII B 22/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (IX B 31/05)

I. Mit der Beschwerde wenden sich der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger) und sein Prozessvertreter (Beschwerdeführer zu 2) gegen dessen Zurückweisung im Rechtsstreit des Klägers vor dem Finanzgericht (FG). Das [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (V S 10/05 (PKH))

Akteneinsicht

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.05.2005 (VI 30/03)

Zur Frage, wann eine Einlage auf die Hafteinlage geleistet wird

Streitig ist, ob durch die Leistung einer Sacheinlage die Hafteinlage erbracht worden ist und damit die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG eingreift. Die Klägerin ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (V B 19/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten nach § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII R 103/03)

Hauptsacheerledigung aufgrund BMF-Schr. v. 3.3.2005; unentgeltliche Übertragung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete u.a. Grundstücke an die X-GmbH und ermittelte hierfür als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte. An beiden Gesellschaften waren A und B zu jeweils 50 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (IV B 241/03)

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Offenbar hielt es der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99 (BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621) noch für möglich, dass [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 2312/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]