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BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 22/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1992 und 1993) zu 40 [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 27/04)

vGA: Geschäftsführer-Gehalt, kurzfristige Verdoppelung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. September 2000 errichtete GmbH, die ihren aktiven Geschäftsbetrieb im April 2001 (Streitjahr) aufgenommen hat. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 86/04)

Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Zusammenhang mit Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 15/04)

Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Stadtwerke B GmbH (B-GmbH). Ihre Anteile werden zu 70 v.H. von der Stadt B (B) gehalten, Unternehmensgegenstand ist die öffentliche Versorgung der Stadt B mit Strom [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2005 (8 K 5273/00)

Gewerbesteuer; Zerlegung; Arbeitslohn; Betriebstätte; hoher Umsatz; Verkehrsbelastung - Abweichender Zerlegungsmaßstab bei umsatzstarken...

An der A waren im Streitjahr die X-AG und die Y-AG zu gleichen Teilen beteiligt. Sie ist auf dem Gebiet der Herstellung, Entwicklung und des Vertriebs von Erzeugnissen der chemischen Industrie tätig. Im Gebiet der [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (I R 95/04)

Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität von Körperschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 13. Dezember 1994 gegründet und 1995 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX B 174/04)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Wesentlichen entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX S 1/05)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller wegen der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 durch Urteil vom 9. November 2004 abgewiesen. Hiergegen haben die Antragsteller beim Bundesfinanzhof [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (13 K 87/02)

Keine Bindung des FA an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung; befristete Zulassung...

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 85/04)

Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei Krankenhäusern

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX B 198/04)

EigZulG; Wohnungsbegriff

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Zulassungsgrund sinngemäß geltend gemachte Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2005 (IV 172/03)

Mineralölsteuer bei Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Mineralölsteuer. Am 5.3.2003 führte die mobile Kontrollgruppe des Beklagten auf dem Betriebsgelände der Klägerin Kraftstoffkontrollen durch. Dabei wurde in den [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (V B 60/04)

Nachzahlungszinsen - Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, errichtete in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus und veräußerte das so geschaffene Wohn- [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 10/04)

GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gezahlte Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (X B 124/04)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX B 154/04)

Besetzung des Gerichts; Verfahrensmangel; Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche Beurteilung eines als Kaufvertrag bezeichneten Vertrags über den Abbau von Sand (sog. Ausbeutevertrag) auf einem im Privatvermögen gehaltenen Grundstück des Klägers und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 286/04)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Investitionsentscheidung; Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Herstellung; Genehmigungsantrag...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung von Wirtschaftsgütern [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (VII S 29/04 (PKH))

Wiedereinsetzung; Erkrankung

Als Direktor und ständiger Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft i.S. von § 13e Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuches wurde der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (VII B 193/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importiert u.a. Säcke aus Polyolefin aus China und anderen asiatischen Ländern. Die eingeführten Waren wurden von der Klägerin in das ihr bewilligte offene Zolllager [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 94/02)

Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland hat liegt auf tatsächlichem Gebiet und muss ggf. auf Grund von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, ob das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (DBA Spanien) und ob der Splittingtarif zur Anwendung [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (8 K 3815/01 G,F)

Verfahren

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer sogenannten Mehrmütterorganschaft einheitliche und gesonderte Feststellungen von Gewerbeertrag und Gewerbekapital für die - zur Willensbildung in der [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (VIII B 185/04)

Verrechenbare Verluste nach § 15 a EStG, Einspruch für vollbeendete PersG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --im Folgenden auch K-- war im Jahre 1994 alleiniger Gesellschafter der S-GmbH (Stammkapital 1 Mio. DM), an die er --als Besitzunternehmer im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (IV B 89/03)

Gewerbeertragsteuer - keine AdV

I. Das Verfahren war nicht nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen. 1. Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Vorliegen weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (IV B 96/03)

Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die aus dem Kommanditisten A und einer Komplementär-GmbH besteht, deren einziger Gesellschafter-Geschäftsführer A ist. A ist Eigentümer eines Grundstücks, das [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (I B 162/04)

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben und Vorsteuer im Zusammenhang mit Leistungen von Subunternehmen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 718/00)

Betriebsausgaben; Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung - Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse...

Streitig ist der Abzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2005 (IX R 48/04)

VuV; Aufwendungen für leer stehende Wohnung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich einer im Streitjahr (2001) leerstehenden Wohnung. Die Kläger und Revisionskläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2005 (5 V 285/04)

Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 231/04)

Nachweis der Absendung eines Steuerbescheids kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die ehemalige '... und ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im Folgenden Gesellschaft) das Grundstück Flst.Nr. 293 auf der Gemarkung ... gemäß § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.04.2005 (8 K 4710/01 E)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?

A. Gegenstand der Vorlage Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG in der jeweils für den [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (I B 146/04)

Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2005 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 114/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 179/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil die von ihnen gerügten Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (I B 221/04)

Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2002 zu 100 v.H. an einer anderen GmbH (T) beteiligt. Das Körperschaftsteuerguthaben der Antragstellerin zum 31. Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 (12 K 300/04)

Anwendung des Mindeststreitwerts bei objektiver Klagehäufung im Finanzprozess; Umsatzsteuer 1996-2001

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Summe der Werte der Streitgegenstände des Verfahrens (§ 39 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 861/03)

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bei Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk auch an Nicht-Studenten; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes über die Studentenwerke im Freistaat Sachsen (Sächsisches Studentenwerksgesetz) vom 7. Januar 1993 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, 16) eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 176/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (unten 1.) und Verfahrensmängel geltend macht (unten 3.), [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X S 5/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller zum Teil als unbegründet ab, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 304/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (IV B 104/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Fünf-Jahres-Frist; kurzfristige Überschreitung; kumulative Urteilsbegründung

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben am 19. September 1990 einen Wohnblock mit sechs Wohnungen und fünf Garagen zu einem Preis von 320 000 DM. Mit Teilungserklärung vom 8. Juni 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 282/04)

Steuerberaterprüfung: Störungen des Prüfungsablaufs; Verhältnis Steuerberaterprüfung-Wirtschaftsprüferexamen

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2002, bei der es sich für den Kläger um die zweite [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 305/04)

Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ordnete am ... Juli 2003 die Durchführung einer Außenprüfung bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer Sparkasse, an, die [...]