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FG München - Beschluss vom 22.12.2006 (6 V 2363/06)

Schätzung von Benzinkosten als Betriebsausgaben; Bilanzielle Erfassung einer über mehrere Jahre auszuzahlenden Provision, wenn diese...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bei den gewerblichen Einkünften des Antragstellers, zum einen, ob und in welcher Höhe Benzinkosten zu berücksichtigen sind und zum anderen, inwieweit ein Sicherheitseinbehalt [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1356/02)

Beseitigung der doppelten Rechtshängigkeit durch Verbindung der später erhobene Klage mit der früher erhobenen Klage zur gemeinsamen...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Im Klageverfahren unter dem Aktenzeichen (Az.) 13 K 1356/02 war ursprünglich Streitgegenstand der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 11. [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1042/04)

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen, in denen zwei Klagen bei ein und demselben Senat eines Finanzgerichts...

FG München - Urteil vom 14.12.2006 (9 K 4120/06)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Weigerung des Finanzamts, BFH-Rechtsprechung anzuwenden; Entscheidung des Finanzgerichts;...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Erlass von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31.12.1994 bis 31.12.1999 zu Recht abgelehnt hat. Der ledige Kläger hat nach [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4264/05)

Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Kläger ist verheiratet und wird für das Streitjahr 2003 zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4023/05)

Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner

I. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer (ESt) zusammenzuveranlagen ist. Der Kläger lebt mit seinem Lebenspartner im Rahmen einer am 30. November 2001 durch notariellen [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 2908/06)

Messebesuch zu Informationszwecken als Werbungskosten

Der ledige Kläger ist von Beruf Industrie-Mechaniker. In seiner Einkommensteuererklärung für 2004 erklärte er u.a. folgende Reisekosten (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3940/05)

Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland; Nachweis der tatsächlichen Zahlung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger sind rumänische Staatsangehörige und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2840/06)

Tarifierung eines Busanschlusssteckers

I. Streitig ist die Tarifierung eines Busanschlusssteckers. Die Klägerin beantragte am 27. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2234/06)

Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kameramoduls. Die Klägerin beantragte am 19. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) - die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 3654/05)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Abgabenschulden der Firma TCH Ltd mit Sitz in London /Großbritannien und Betriebsstätte in B. Gegenstand des Unternehmens war der Verkauf und Versand von [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2715/05)

Aufgabe des Amts als Testamentsvollstreckers als sonstige Leistung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig ist, ob die Vergütung für den Verzicht auf die Bestellung als Testamentsvollstrecker umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger wurde mit notariellem Testament vom 3. April 1990 zum alleinigen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 4037/05)

Umsatzsteuerpflicht aus Rechnungen mit unberichtigtem Steuerausweis

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsatzsteuer aus Rechnungen wegen unberichtigtem Steuerausweis schuldet. Für die Jahre 1992 bis 1997 wurde im Gewerbebetrieb V der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (9 K 1893/02)

Auslegung der Vorschrift des § 78 EStG a.F.; Keine Aufrechterhaltung eines Inlandswohnsitzes bei von vornherein auf mehr als ein Jahr...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Stieftochter, geboren am 20. Januar 1977, Kindergeld ab dem 1. Januar 1996 zusteht. Der Kläger ist seit 27. Dezember 1990 mit einer Thailänderin verheiratet und Stiefvater deren [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 390/06)

Rechtscharakter von Bescheinigungen über Erträge aus ausländischen Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob Verluste aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuer(ESt)bescheide durch Änderungsbescheide zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 5528/04)

Werbungskostenabzug für sechstägigen Apothekerkongress in Meran; Auf die Gesamtdauer des Kongresses und nicht auf den einzelnen Tag...

I. Der Kläger bezog in den Streitjahren als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wie in den Vorjahren nahm der Kläger auch in den Streitjahren am Fortbildungskongress für praktische und wissenschaftliche [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2006 (12 K 23/06)

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids über Kindergeld. Der Kläger erhielt auf Grund seines Antrags vom 26. September 2002 für seinen am 18. Dezember 1980 geborenen Sohn (F) nach dessen [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 1770/05)

Übertragungsfehler des Steuerberaters ist keine offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden muss. Die Kläger werden für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 374/06)

Besuchsfahrten zu pflegedürftigen Eltern sind keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Streitig ist der Abzug von Fahrten zu den betagten Eltern als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung für 2002 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 4085/04)

Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge

I. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aufgrund eines Vertrages zur Überlassung von Grundbesitz unter Vorbehalt des Totalnießbrauchs gegenüber seiner Schwester erbrachten Leistungen bei der Festsetzung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (6 K 3025/05)

Unzulässige Klage, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet wird

I. Die Kläger erhoben gegen verschiedene Steuerbescheide für 1989 - 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2005 mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4001/06)

Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Hingabe eines anderen Grundstücks dessen Steuerwert anzusetzen ist anstelle des [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1946/06)

Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht

I. Streitig ist, ob laufende Aufwendungen für das Gebäude X Str. X in Z-Ort steuermindernd bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der Kläger betreibt in [...] eine [...], [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2006 (9 K 3536/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für Antragsveranlagung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2002. Der zwischenzeitlich geschiedene Antragsteller erzielte im Streitjahr 2002 ausschließlich [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 4772/04)

Sprachkurs-Honorar bei Zusammenhang mit ausländischen Einkünften

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Sprachkurs als Werbungskosten. Der Kläger wird für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1078/05)

Nichtberücksichtigung der Anleitung zur ESt-Erklärung

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen neuer Tatsachen verlangen kann. Die Klägerin ist von Beruf Diplom-X und wurde für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 578/06)

Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns als vGA

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin, eine 1992 [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 1071/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Streitig ist, inwieweit sich bei einer GmbH ein Verlustrücktrag aus dem Jahr 2001 auf die Eigenkapitalgliederung und die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 auswirkt. Bei der [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 4037/04)

Aktivierung von Mietereinbauten als Herstellungskosten

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen für andere Firmen im Bereich der betrieblichen Organisation sowie der [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 5289/01)

Duldung der Zwangsvollstreckung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.10.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2001, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2006 (6 K 2959/05)

Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Bekanntgabe durch förmliche Zustellung; Angabe der Geschäftsnummer auf der PZU

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Fitness-Studio. Außerdem war er als Finanz- und Versicherungsmakler tätig. Nachdem er - wie schon im Vorjahr - auch für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (13 K 3490/03)

Erkennt das Finanzamt nachträglich, dass die Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsgutes bis zum zweiten auf die Rücklagenbildung...

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nachträglich zulässig ist. I. Der Kläger ist Chefarzt eines Krankenhauses und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er als [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2006 (1 K 3562/05)

Kein Versorgungsfreibetrag vor Vollendung des 63. Lebensjahres

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Die am XX. Oktober 1941 geborene Klägerin wird für die Streitjahre 2001 bis 2003 beim Beklagten - [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3616/03)

Einspruch neben Erstattungsantrag; Schadhafte Waren; Billigkeit

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung und der Ablehnung von Erstattungsanträgen. Anlässlich einer Außenprüfung (Prüfbeginn: 10. Januar 2002) wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 2729/06)

Tarifierung einer Laminatplatte

I. Streitig ist die Tarifierung einer Laminatplatte. Die Klägerin beantragte am 3. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2006 (14 K 3478/05)

Absehen von der Abgabennacherhebung nach der Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK; Zollbefreiung für Rückwaren auch bei nachträglicher...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin für von dieser eingeführte PKW Zoll nacherheben durfte. Die Klägerin meldete in den Monaten Juni bis August 1998 insgesamt 33 PKW der Marke X [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2006 (4 K 2948/06)

Vorbildung i.S.v. § 36 Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist, ob der Diplomabschluss an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie einer der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf gleichwertige Vorbildung i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2006 (4 K 1480/03)

Benennung eines Käufers durch den Empfänger eines Grundstückkaufangebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebotes nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2006 (13 K 670/99)

Die Ähnlichkeit des Berufs eines EDV-Beraters/EDV-Entwicklers mit einem Katalogberuf i.S.des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt die Vergleichbarkeit...

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht aufgefordert hat, Bücher zu führen und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. I. Der Kläger absolvierte nach dem Fachabitur im Jahr 1977 eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 31/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der in Frankreich lebende Kläger ist beim Finanzamt München III (FA) steuerlich erfasst. Er schuldete am 23. September 2002 einen Betrag in [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2006 (1 K 169/03)

Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG München - Beschluss vom 16.11.2006 (4 K 2140/04)

Eintritt der Zahlungsverjährung während des Klageverfahrens wegen Rechtmäßigkeit der Schenksteuerfestsetzung

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schreiben des Beklagten vom 19.3.2005; Schreiben des Klägers vom 6.7.2005). Somit ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2006 (3 K 3118/03)

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (12 K 5060/04)

Keine Einsatzwechseltätigkeit bei an mehreren staatlichen Einrichtungen betriebener Ausbildung zur Rechtspflegerin in Baden-WürttembergKeine...

I. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld ab dem 01. Januar 2004 für die Tochter des Klägers, A, (geb. am 05. Oktober 19XX). Die Tochter A wurde mit Wirkung vom 01. September 2002 zur Beamtin auf Widerruf bei der [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 1878/05)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen von 9.974 DM für die Anschaffung eines Grabsteins für [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 2613/05)

Zur richtigen Bezeichnung des Klägers

I. Streitig ist in der Sache, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist eine festgesetzte Körperschaftsteuer für 1993 in Höhe von 8.118,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 363,53 EUR zu erlassen. Mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.11.2006 (13 K 1664/04)

Vorrangige Verrechnung eines Verlustrücktrags mit laufenden positiven Einkünften bei Berechnung der Tarifvergünstigung nach § 34...

Streitig ist - zum einen, ob im Streitjahr 2000 nach § 34 Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl I 1999, 402; - EStG -) zu besteuernde außerordentliche [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2006 (8 K 3111/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum eines Steuerlaien über materielles Recht (hier: Irrtum über Eigenheimzulageberechtigung...

I. Die Kläger streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für die Wohnung in München. Mit Kaufvertrag der Notarin vom 2. Februar 2000 erwarben die Kläger das genannte Objekt als Miteigentümer zu gleichen Bruchteilen. [...]