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FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 755/04)

Erbvergleich auch bindend für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist nur noch, in welcher Höhe ein Geldvermächtnis um einen Pflichtteilsanspruch nach § 2318 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekürzt werden darf, wenn darüber ein Vergleich geschlossen wurde. Am 3.5.1999 [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 1329/04)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Haushaltshilfe

Der Kläger erzielt als Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Einkünfte für die Streitjahre 1999 bis 2001 wurden vom beklagten Finanzamt (FA) nach §§ 179 Abs. [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 2885/04)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Unklarheiten bezüglich Nebenkostenabrechnung

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Jahr 1995 eine Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung mit 47 qm Wohnfläche in K. Am 22. Februar 1996 schloss die Klägerin mit ihren [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (5 K 4604/06)

Beschwer; Klagebegehren; Übermaßbesteuerung durch eine Gesamtsteuerbelastung von mehr als 60 %; Vermögensteuer und Einkommensteuer...

I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer und auf den 01.01.1995 bzw. 01.01.1996 zur Vermögensteuer beim Beklagten (dem Finanzamt) veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 948/04)

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

I. Der ursprüngliche Kläger (Kläger) ist am 26. November 2004 verstorben. Erben zu gleichen Teilen sind seine beiden Kinder NN und NN, Testamentsvollstreckerin ist Frau NN. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2294/04)

Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

I. Streitig ist, ob bereits pauschal besteuerter Fahrtkostenersatz als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 2001 gemeinsam [...]
FG München - Urteil vom 14.09.2006 (15 K 5276/04)

Zurechnung eines Grundstücks zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn als Gewinn aus Gewerbebetrieb zu versteuern ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co.KG, [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 2650/03)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft; Strukturwandel eines ehemaligen...

Streitig ist, ob Erbbauzinsen zu Recht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt wurden. I. Die Klägerin (Klin) ist eine noch teilweise ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am 10. Oktober 1994 [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 5285/04)

Privates Veräußerungsgeschäft bei An- und Verkauf eines Grundstücks mit einem Bodenschatz

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (11 K 1802/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines unbebauten Grundstücks; Gesonderte Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für...

I. Der Kläger, der in den Streitjahren 1994 bis 1996 als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hatte, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. September 1994 beide nebeneinander liegenden [...]
FG München - Urteil vom 06.09.2006 (1 K 55/06)

Steuerhinterziehung und Berichtigungserklärung gegenüber unzuständigem Finanzamt

I. Streitig ist, ob Steuerbescheide nachträglich geändert werden durften. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren 1994 und 1995 bei der Fa. [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 3644/04)

Fahrtkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

I. Streitig sind beim einzelveranlagten Kläger die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, jeweils für den Veranlagungszeitraum 2000. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2006 (5 K 4144/05)

Erzielung gewerblicher Einkünfte

I. Die Klägerin hat für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, die sich auf von der Klägerin unter ihrem früheren Ehenamen ... [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 1810/04)

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag tatsächlich gemäß § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufgehoben wurde. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2002 (...) erwarben der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 865/06)

Einheitliches Vertragswerk bei Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Baukosten zu Recht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.03.2002 erwarb der Kläger (Kl) von der Fa. ... [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2006 (10 K 1832/05)

Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an dessen Stelle errichteten Neubaus; Abbruchkosten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Abbruchs eines Gebäudes. I. Der Kläger (Kl) kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 1999 von seinen Eltern aus dem Grundstück Fl.St. ..., Gemarkung [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2006 (7 K 767/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch fehlerhafte Bilanzierung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz einschließlich aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2478/06)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzweigungsverfügung im Kindergeldrecht

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006 ist das Kindergeld für die Kinder M (geboren am 3. Februar 2001) und S (geboren am 27. Juni 2006) des Antragstellers an die [...]
FG München - Urteil vom 14.08.2006 (10 K 2725/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zur Änderung von Einkommensteuer(ESt)bescheiden berechtigt war. I. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer [...]
FG München - Urteil vom 14.08.2006 (15 K 1701/04)

Allein auf Grund des Fehlens des genauen Zuwendungsdatums auf der Spendenbestätigung ist der Spendenabzug nicht ausgeschlossen. Der...

Die Beteiligten streiten in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht über die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Spenden sowie über die Höhe der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Der verheiratete Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 921/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Betriebsausgabenabzug unter Berücksichtigung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren zum einen, ob eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren ist und zum anderen, ob [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 4424/05)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheids gegenüber den einzelnen Feststellungsbeteiligten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der XY [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2006 (6 K 2603/05)

Wirksame Einspruchsentscheidung, die einem Beteiligten bekanntgegeben wird

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der NN GmbH (GmbH) auf den [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 1807/06)

Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrags; Offenbare Unrichtigkeit; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger erzielten im Streitjahr 2003 beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4359/03)

Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei teilweiser Eigenzahlung der Versicherungsprämien

Streitig ist, ob der Erwerb eines widerruflichen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er die Versicherungsprämien [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4154/04)

Abwarten eines Zivilrechtsstreits kein Wiedereinsetzungsgrund

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben ist und falls ja, ob der Kläger tatsächlich abweichend vom Erbschein nicht Miterbe geworden ist bzw. Aussetzungszinsen zu Recht erhoben wurden. I. Die Erblasserin K ist am [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 2198/06)

Zur Berechnung der 2-Jahresfrist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist im Hinblick auf die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihr Studium beendet hat. Die Klägerin hat an der ...-Universität ... das Studium der Betriebswirtschaftslehre [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 1635/04)

Zur Berechnung der 5-Jahresfrist nach § 6 Abs. 3 GrsEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in zutreffender. Höhe gewährt hat. Die Klägerin (Klin) eine GmbH & Co KG erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 491/06)

Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren bewertet hat. Die Kläger errichteten in L., ein Einfamilienhaus, das im Jahr 2002 bezugsfertig wurde. Aus der eingereichten [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 3582/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage bei Änderungsfestsetzung für die Zukunft

I. Der Kläger (Kl) begehrte mit Antrag vom 10.9.2002 die Gewährung von Eigenheimzulage für das Objekt ...-Straße in P. Im Antragvordruck gab er wahrheitsgemäß an, dass es sich um den Ausbau/die Erweiterung einer [...]
FG München - Beschluss vom 25.07.2006 (6 V 1656/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin ist eine im Juni 1998 gegründete GmbH, die sich lt. Satzung mit der Vermittlung von Krediten befasst. [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 438/05)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst

I. Streitig ist, ob der Kläger Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen kann. Der Kläger ist [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 1736/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Filterspulen für Telekommunikationsanlagen. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. November 2005 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) DE M/1880/05-1, DE [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 496/06)

Adapter mit Memory-Chip

I. Streitig ist die Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (5 K 1287/05)

Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer

I. Die verheirateten Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 518/04)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Die [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 847/05)

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist Informatiker und wird beim beklagten Finanzamt (FA) zur [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 4011/04)

Wiedereinsetzung wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die geschiedene Klägerin erzielte in den Streitjahren als Journalistin Einkünfte aus [...]
FG München - Beschluss vom 13.07.2006 (14 V 1069/06)

Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO) auf einer verfassungsgemäßen [...]
FG München - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1243/05)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab November 2001 Kindergeld für die Kinder yy und zz zu gewähren ist. Der Beklagte hatte zunächst Kindergeld bis Januar 2003 an die Klägerin ausgezahlt, dann aber die Festsetzung des [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 357/04)

Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleibende Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (7 K 189/04)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen inländischer Gesellschafter aus der Überlassung von Gesellschaftsdarlehen an...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb von in Zentral- und Osteuropa gelegenen Immobilien, deren Verwaltung, Vermietung, Verpachtung und [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 233/06)

Entgelt für Kaufoption als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.01.2005 bot Frau H. der Klägerin im Rahmen eines Kaufangebotes Grundvermögen in M., Gemarkung ... zum Kauf [...]
FG München - Urteil vom 11.07.2006 (6 K 1894/03)

Beweis- und Darlegungslast bei geltend gemachten Betriebausgaben

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1997 - 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, eine Hotelfachfrau, meldete am 5. Februar 1997 bei der Gemeinde einen Wasch- und [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2006 (13 V 1063/06)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt wurde, ist unzulässi...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K [...]) der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Antragsteller (ASt) beantragte im September 2004 beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - den Erlass von allen bisher [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2006 (7 K 1546/03)

Keine Aktivierung eines Rechts auf Anmietung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit Mineralölen und den aus ihnen gewonnenen sowie verwandten Produkten, die [...]
FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2015/06)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4385/05, in welcher Höhe der Antragsteller Einkünfte nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus dem Verkauf seiner Anteile an der ... .... GmbH an die W... GmbH [...]