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FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 2986/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 3845/05)

Schätzung des Gewinns für Heizungsinstallationsbetrieb

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte im Streitjahr 2003 aus einem Betrieb für heizungstechnische Installationen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2006 (5 V 3496/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren für Einnahmen des Arbeitnehmers bei Ausübung von im Rahmen eines stock option plan erworbenen Aktienoptionsrechte...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Einnahmen der Antragstellerin aus der Einlösung und dem anschließenden Verkauf von Aktien, die sie im Rahmen eines sog. stock option plan von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte, [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2006 (14 K 4068/03)

Stromsteuerermäßigung für Nachtspeicherheizungen

I. Streitig ist, ob Strom, der dem Versorgungsnetz zum Nachtstromtarif zur Warmwasserbereitung entnommen wurde, einem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin lieferte in den Streitjahren 1999 und 2000 an 258 [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 3069/03)

Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

I. Streitig ist, ob durch die Aufrechnungserklärung der Klägerin vom 14. November 2002 ihre im Abrechnungsbescheid vom 6. Dezember 2002 genannten Steuerschulden erloschen sind. Am 29. September 1999 wurde der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]

FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 4462/03)

Betagte Forderung

I. Streitig ist, ob ein Vermächtnis als Erwerb vom letztverstorbenen Ehegatten erst beim Tod des Schlusserben zu versteuern ist. Die am 13.8.2001 verstorbene Erblasserin hatte im gemeinschaftlichen Testament vom [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 3072/03)

Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob die Steuerklasse I nach § 15 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anfällt. I. Laut Testament wurde der am 24. März 2001 in München verstorbene Erblasser ... von der Klägerin allein beerbt. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 1814/04)

Sonderwünsche als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob die Kosten für sog. Sonderwünsche beim Kauf eines Grundstücks mit schlüsselfertig zu erstellendem Gebäude in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 2981/05)

Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25. März 1999 zum Verkehr zugelassen. Laut Fahrzeugpapieren handelt es [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2292/04)

Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages; Wiedereinsetzung; Billigkeitsmaßnahme bei Rückforderung einer ausbezahlten Investionszulag...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bereits ausgezahlte Investitionszulagen für die Streitjahre (1992 - 1994) zurückgefordert hat. Bei der Klägerin handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 5180/03)

Vermietung zwischen nahe stehenden Personen; Erhöhte Gebäude-AfA für Teile einer Wohnung

I. Streitig ist - jeweils für den Veranlagungszeitraum 2001 - zum einen, ob bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine degressive Abschreibung zu berücksichtigen ist und zum anderen, ob bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 4421/05)

Keine Verzinsung nach § 233a AO, wenn die Steuerfestsetzung zu keinem Unterschiedsbetrag führt

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli 2002, die [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2006 (5 K 2263/04)

Rückstandsaufstellung eines unzuständigen Finanzamts kein Verwaltungsakt; Feststellungsinteresse

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D. - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 eine [...]

FG München - Urteil vom 03.01.2006 (7 K 1396/03)

Nichterhebung von Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie; Auslegung einer Freistellungsbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine inländische GmbH, deren Stammkapital zu 100 v.H. von [...]