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FG München - Beschluss vom 10.11.2006 (9 S 3446/06)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist für Kindergeld

I. Die verheiratete Antragstellerin bezog für ihre Kinder S, geboren am ... 1992, J, geboren am ...r 1994, A, geboren am ... 1996 und N, geboren am... 1999, Kindergeld. Der Ehemann der Antragstellerin ist syrischer [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (15 K 4388/03)

Nachträgliche Berücksichtigung eines nicht erklärten Veräußerungsgewinns nach erfolgter Außenprüfung im Rahmen einer Berichtigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung wegen offenbarer Unrichtigkeit gegeben sind. I. Der nach Sachlage im Wesentlichen zwischen den [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4206/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Steuerschulden der JR GmbH i. L. haftet. Die JR-GmbH vertrieb und produzierte Back- und Konditoreiwaren in S. Geschäftsführer war seit 1987 J. R. Die Produktion wurde [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 5014/03)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden des Herrn H. L. in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 28. April 1999 von Herrn A. L. mit einem [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3675/04)

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die verheiratete Klägerin wird beim Beklagten (= das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Für das Streitjahr 2002 hat sie die Durchführung einer getrennten Veranlagung nach § 26a Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 4233/02)

DBA-Italien: Keine Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts

Streitig ist, ob der aus einer formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapitalgesellschaft im Streitjahr entstandene Veräußerungsgewinn i.H.v. 882.631 DM der deutschen [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 1370/05)

Vorsätzliche Steuerhinterziehung bei Nichterklärung von Kapitalerträgen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 1990, 1992 bis 1993 und Vermögensteuer auf den 1.1.1993 sowie der Bescheid über Vermögensteuer-Neuveranlagung auf den 1.1.1990 noch innerhalb der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3137/02)

Arbeitsverhältnis einer GbR mit Gesellschafterehegatten; Beherrschender Einfluss durch Zusammenwirken von Minderheitsgesellschaftern...

Streitig ist, ob die Arbeitsverhältnisse der Klägerin zu 1 mit den Ehefrauen der Kläger zu 2 und zu 3 sowie des Klägers zu 4 mit seiner Ehefrau steuerlich anzuerkennen sind, ob die Aufwendungen für die häuslichen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.11.2006 (13 K 190/04)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger wurde im Jahr 1999 bei dem Beklagten [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2006 (4 V 1612/06)

Wille zur Unentgeltlichkeit bei Zuwendung von Aktien vor dem Gang an den Neuen Markt; Freistellungsbescheid

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Aktiengeschäft unter Ehegatten eine sogenannte gemischte Schenkung vorliegt, wobei der Zeitpunkt der Zuwendung von wesentlicher Bedeutung ist. Wegen des Sachverhalts [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 5083/04)

Veräußerung einer unselbständigen Verkaufsstelle ist keine Teilbetriebsveräußerung

I. Streitig ist, ob die Veräußerung einer Bäckerei-Verkaufsfiliale des Klägers mit verpachtetem Café als steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung zu beurteilen ist. Der Kläger betreibt als Alleininhaber eine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 1395/04)

Übernahme der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten bei Schenkung eines Grundstücks als Gegenleistung

I. Strittig ist, ob eine Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung vorliegt, wenn der mit einem Grundstück unter Vorbehaltnießbrauch Beschenkte die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 40/04)

Grundschulden auf Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Grundschulden den Erwerb von Todes wegen mindern. I. Die am 20.3.1999 verstorbene Erblasserin A. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 1.2.1990 von ihren beiden Töchtern N. und der Klägerin zu [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 3039/05)

Abfindungszahlungen wegen eines Pflichtteilsergänzungsanpruchs nach holländischem Recht wegen Minderung des Nachlasses durch vorhergegangene...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen inländischen Erben (Kl) an die Pflichtteilsberechtigte für ihren nach niederländischem Recht entstandenen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 483/05)

Kindergeldzahlung bei gleichwertiger Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei beiden Berechtigten; Fortwirkung einer Berechtigtenbestimmung...

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) nach Trennung der Ehegatten noch zum Haushalt des Kl gehörten. I. Der Kl ist der Vater der am 18. Mai 1988 geborenen N und der am 23. Juni 1991 geborenen A. Die Beigeladene [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 2199/04)

Kann ein Mitunternehmer-Ehegatte weichender Erbe sein?

I. Der Kläger war mit seiner Ehefrau M im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... gründeten der Kläger und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 1623/06)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen ins Ausland; keine Terminsverlegung nach Fristablauf in Aufklärungsanordnung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter des Klägers in Ungarn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wird für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2006 (6 K 426/06)

Zurechnung von Schuldzinsen bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben wurde, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2498/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

Streitig ist der Abzug von Zinsen als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 961/05)

Erzielt ein Kirchenrestaurator Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Streitig ist, ob der Kläger eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger arbeitet als selbständiger Restaurator für [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2080/05)

Keine ermäßigte Besteuerung von in mehreren Kalenderjahren ausgeübten Aktienoptionen eines Arbeitnehmers

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Er ist zum 31. Mai 1998 aus dem Unternehmen ausgeschieden (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 763/03)

Ein Projektleiter im EDV-Bereich führt keine ingenieurähnliche Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus

Streitig ist, ob der Kläger im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) selbständig ist oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger hat nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 4749/05)

Ansparabschreibung; verbindliche Bestellung

I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2002 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen konnte und ob daher die Kläger die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 2077/06)

Verjährung von Erstattungsansprüchen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides und insbesondere, ob Zahlungen des Klägers Schuld mindernd verbucht wurden. Darüber hinaus ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf den Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 1364/06)

Neue Tatsache: Unterlassener Eintrag auf Formular ist grobes Verschulden

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - erließ am 1. März 2004 den Bescheid für [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2006 (6 K 1654/06)

Abflusszeitpunkt von Zinsen und Zeitpunkt der Zinsbescheinigung

I. Der einzeln zu veranlagende Kläger erzielte im Streitjahr 2003 u.a. gewerbliche Einkünfte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist für die [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3505/05)

Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. 'Nikotin-Schaumwafer'. Die Klägerin beantragte am 20. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 660/06)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe

I. Streitig ist die Tarifierung einer Erektionshilfe. Die Klägerin beantragte am 24. März 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 2413/03)

Abrechnung von aktiven Veredelungen

I. Streitig ist die Abrechnung von aktiven Veredelungen. Der Klägerin wurden Bewilligungen zur aktiven Veredelungen vom 18. September 1995 Z 1502 - 17/95 - C2 (17/95), gültig vom 18. September 1995 bis 18. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 5055/03)

Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der K-GmbH & S-GmbH GbR in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin (S-GmbH) war mit einem Anteil von 2,92 %, die K-GmbH mit einem [...]

FG München - Beschluss vom 12.10.2006 (6 V 1516/06)

Unzulässigkeit eines AdV-Antrags bei Steuerbescheid ohne positive Steuerzahlungsschuld

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Antragstellers, die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 1092/04)

Besteuerung eines Reisebusunternehmers

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für Pauschalreisen auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte in den Streitjahren unter anderem Pauschalreisen durch, für die er [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3791/04)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlicher Forderung

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin zustehende Forderung uneinbringlich ist und damit eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer durchzuführen ist. Der Gegenstand des Unternehmens der Klägerin umfasst [...]

FG München - Beschluss vom 10.10.2006 (5 V 2674/06)

Rechtmäßigkeit eines Empfängerbenennungsverlangens bei einem Automatenaufsteller; Überprüfung durch Geldverkehrsrechnung auch...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei den Einkünften des Antragstellers aus seinem Gewerbebetrieb als Automatenaufsteller Wirteanteile mangels Empfängerbenennung als Betriebsausgabe unberücksichtigt bleiben, [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 K 4301/04)

Zuordnung von Grundstücksobjekten zu den gewerblichen Einkünften

I. Streitig ist, die Zuordnung von Grundstücksobjekten zu den gewerblichen Einkünften des Klägers. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in allen Streitjahren (1993 - [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2006 (14 K 42/06)

Kabotage; unerlaubter Binnentransport

I. Streitig ist, ob der Kläger für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 6. Mai 2005 wurde die auf den Kläger in Serbien-Montenegro zugelassene Sattelzugmaschine mit dem beladenen [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2006 (5 K 1214/03)

Wesentliche Beteiligung und verdeckte Treuhand

Mit notarieller Urkunde vom 22. September 1995 wurde die P GmbH in U mit einem Stammkapital von 400.000 DM errichtet. Die Stammeinlage des Klägers betrug 100.000 DM, die seines Mitgesellschafters (und Geschäftsführers) [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 893/06)

Uneinbringlichkeit einer Darlehensforderung nach Veräußerung des Gesellschaftsanteils als rückwirkendes Ereignis; Rangrücktritt;...

I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1996 wegen eines nachträglich geltend gemachten Veräußerungsverlustes berichtigt werden kann. Der Kläger ist von Beruf Wirtschaftsingenieur und bezog im Streitjahr 1996 [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 2381/04)

Gewinnerzielungsabsicht bei Nebentätigkeit

I. Streitig ist nur noch die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Werbeagentur. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 3885/05)

Motorrad des angestellten Fahrlehrers privat mitveranlasst

I. Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen für ein Motorrad als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Führerscheinprüfer abziehen kann. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2006 (13 K 3004/04)

Einzelwertberichtigung einer Forderung; Keine Ansparrücklage für verpachteten Betrieb

Streitig ist, ob - eine vom Kläger im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 seines Gewerbebetriebes vorgenommene Einzelwertberichtigung einer Forderung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2006 (13 K 4282/02)

Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO, wenn ein Einspruch in einem Massenrechtsbehelfsverfahren...

Streitig ist, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid gemäß § 173 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Baugeschäfts. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2006 (12 K 2236/06)

Nachweis für ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG; Rückforderung des...

Der Kläger erhielt für seine Tochter A Kindergeld. Die Tochter beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung und bewarb sich anschließend bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2006 (8 K 1299/06)

Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2a Abs. 1 Nr....

I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur in BB. Daneben betrieb er seit 1993 - anfangs wohl zusammen mit seiner damaligen Ehefrau, ab 1996 jedenfalls allein - unter der [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2006 (14 K 328/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 11. [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (6 K 3686/04)

Veräußerungsverlust bei Anteilsübertragung zwischen nahen Angehörigen; Vorwegabzug bei GmbH-Geschäftsführer

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann, der Kläger, war ursprünglich am Stammkapital der O GmbH von 72.000 DM mit zwei Geschäftsanteilen von jeweils 24.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 3402/03)

Auswechslung eines Grundstückerwerbers durch einen Zweiterwerber, der dem gleichen Konzern wie der Ersterwerber angehört; Aufhebung...

I. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang tatsächlich in Sachen von § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit Vertrag vom 14.3.2002 erwarb die Klägerin von der E-AG die Grundstücke [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 3288/03)

Verstößt die Besteuerung der Einbringung von Personengesellschaftsanteilen nach §§ 6 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegen Europarecht...

I. Streitig ist insbesondere, ob die Besteuerung eines Einbringungsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegen Europäisches Recht (Richtlinie 69/335 EWG vom 17.07.1969) verstößt. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 1080/04)

Zufluss von Scheinrenditen durch Verrechnung bei Schneeballsystem; Rückabwicklung des Vertrags bei Anlagebetrug kein rückwirkendes...

Streitig ist, ob gutgeschriebene Gewinnbeteiligungen im Streitjahr als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger beteiligte sich mit Vertrag vom 30. Juni 1994 mit einer Einlage von 5.000 DM und mit [...]