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FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3658/04)

Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen

I. Streitig ist, wie Vorauszahlungen auf die Steuerschuld der zusammenveranlagten Kläger für die Jahre 2002 und 2003 abzurechnen und die Erstattungsbeträge den Klägern jeweils zuzurechnen sind. Die verheirateten Kläger [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 2410/03)

Passive Veredelung in der vorübergehenden Verwahrung

I. Streitig ist, ob für die Ausfuhr eines Lastkraftwagens, der sich in der vorübergehenden Verwahrung befand, Einfuhrabgaben entstanden sind. Der Kläger gestellte am 9. August 2002 einen Lastkraftwagen mit aufgebautem [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 4600/05)

Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) die von den Klägern eingeführten Tabletten zu Recht als Arzneimittel eingestuft und sichergestellt hat. Die Deutsche Post AG übergab im November 2005 dem [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 265/05)

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine Handelsvertretung und führte in Gestalt der Einzelfirma ... Umsätze im Zusammenhang mit der Vercharterung von Segelyachten aus. Nach einem vorgelegten [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 2857/05)

Offenbare Unrichtigkeit; Mangelnde Sachaufklärung

I. Der ledige Kläger wird mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1999 des Klägers wurde [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 1951/05)

Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Praxisvertretungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wird beim Beklagten, dem Finanzamt ..., zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Rahmen [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 1801/04)

Aufschiebende Bedingung i.S. von § 14 GrEStG

I. Streitig ist, wann die Grunderwerbsteuer entstanden ist. Mit notariellem Vertrag vom 17.2.2003 wurde der Verkauf eines Grundstücks an die Klägerin beurkundet. In Ziffer II 'Verkauf' war - auszugsweise - Folgendes [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4098/05)

Zur Bewertung als Geringstland oder Unland

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) ein Grundstück zu Recht als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft - Stückländerei - bewertet hat. I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in G., FlNr. 3433 (vor der [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob eine Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheides wegen einer falschen Steuerklasse noch möglich ist. I. Die am 17.3.1998 in den USA verstorbene Erblasserin, Frau ... K., wurde aufgrund der [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2006 (7 K 4052/03)

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach § 2 der Satzung dient der Kläger dem Zweck, die Schützenvereine und -gesellschaften in xxxx unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen zu schließen und dadurch die [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2006 (6 K 4029/04)

Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer

I. Streitig ist die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In den [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 3706/04)

Zurechnung gemeinschaftlicher Einkünfte

Streitig ist, ob Werbungskosten einer Grundstücksgemeinschaft abweichend von dem der Beteiligung an der Grundstücksgemeinschaft entsprechenden Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinschafter verteilt werden [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 5175/04)

Wiederaufnahmeklage

I. Der Kläger (Kl) erhob gegen die Bescheide vom 19. April 2002 über die Einkommensteuer für 1998 und 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2003, die Bescheide vom 19. April 2002 über die [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 4913/04)

Einkünfte-/Bezügegrenze beim Kindergeld

Streitig ist, ob hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind der Grenzbetrag für die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten wird. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 24. August 1976 [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 5521/04)

Aufwendungen für die erstmalige Umlackierung und Beschriftung von Fahrzeugen und Maschinen des Anlagevermögens zu Werbezwecken

EFG 2006, 1238 [...]
FG München - Urteil vom 09.05.2006 (13 K 4451/01)

Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen Einkünfte von einem anderen Steuerpflichtigen erklärt und...

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen gegenüber den Klägern zu berücksichtigen ist, dass die zu Grunde liegenden, von den Klägern in ihren Steuererklärungen nicht [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2006 (10 K 393/06)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klin betreibt eine Gaststätte, in welcher der Kl nichtselbstständig tätig ist. Nach Durchführung einer [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5092/04)

Ärztliche Rentengutachten keine steuerfreien Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Unter anderem erstellte er im Auftrag der ehemaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentengutachten) über das [...]
FG München - Beschluss vom 04.05.2006 (1 V 501/06)

Liquidationsverlust bei Gesellschafterdarlehen über Mittelsmann

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsteller (ASt) ein an einen Mitgesellschafter gegebenes und ausgefallenes Darlehen bei der Berechnung des Auflösungsverlustes aus seiner Beteiligung an einer GmbH [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 77/05)

Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob Erbersatzansprüche aus Billigkeitsgründen wie Erbansprüche zu behandeln sind. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf das zu einem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1153/04)

Steuerbefreiung eines Futtermischwagens bei der Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Futtermischwagen nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) steuerbefreit ist. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtszug. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1992/05)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks im Außenbereich durch ein Sachverständigengutachten

I. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom 16.01.2003 (Bl. 3 f FA-Akte) überließ der Vater der Klägerin das Grundstück B. zu 3.645 m2. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts ... [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2006 (7 K 2010/03)

Kein Verlustrücktrag der übernehmenden Körperschaft im Rahmen einer Umwandlung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG

I. Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 13. Juni 2001 übertrug die N-GmbH. ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gem. § 2 ff. des Umwandlungsgesetzes [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 3795/03)

Atypisch stille Gesellschaft; Klagebefugnis; Schachtelprivileg nach DBA

1. Die Klage der Kläger zu 2. und 3. ist unzulässig, weil diese Kläger kein außergerichtliches Vorverfahren durchgeführt haben, § 44 FGO, und die Voraussetzungen für eine Behandlung ihrer Klage als Sprungklage nach § [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 4680/03)

Zinslauf

1. Für die Einkommensteuer 1989 des Klägers ist mit Ablauf des 31.12.1994 Festsetzungsverjährung eingetreten. Für die Zinsen zur Einkommensteuer 1989 ist die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Nach § 239 Abs. 1 [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 5468/04)

Auflösungsverlust; Entstehungszeitpunkt

1. Die Klage ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entsteht ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG grundsätzlich erst mit Abschluss des Liquidationsverfahrens. Die Entstehung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.04.2006 (10 K 10/06)

Erststudium; Aufwendungen

I. Der Kläger war in den Streitjahren Student, steuerpflichtige Einkünfte erklärte er nicht. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte er den Ansatz von Aufwendungen für sein Studium sowie für [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4149/05)

Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 u. a. als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG München - Beschluss vom 26.04.2006 (14 V 133/06)

Haftung eines Direktors einer geschäftsführenden britischen Limited (Ltd) für die Abgabenschulden der vertretenen Ltd

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers für Abgabenschulden der T Ltd mit Sitz in London/England und Betriebsstätte in Berchtesgaden. Die T Ltd wurde im Auftrag eines Herrn [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4317/05)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen und von Vollstreckungskosten rechtswidrig ist. Die Klägerin wird beim Finanzamt M zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie ist u. a. an einer [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2006 (8 K 1923/04)

Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine GmbH & Co. KG; Werbungskostenabzug bei Ausfall eines...

I. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, von Beruf Buchhändler, erzielte u. a. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit als Taxifahrer. Außerdem machte er einen [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2006 (5 K 5469/04)

Unechte doppelte Haushaltsführung

1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Fassung des StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) sieht eine Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung nur noch dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 467/06)

Unpfändbare Forderungen des Steuerschuldners

I. Streitig ist, ob die mit Datum vom 9. November 2005 verfügte Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Antragsgegner die Forderungen des Antragstellers (ASt) aus dem laufenden Beratervertrag mit der Firma S [...]
FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 3953/05)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung einer [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 125/06)

Aussetzung der Vollziehung bei Streit über die Zulässigkeit eines Einspruchs

I. Beim Antragsteller (ASt) fand vom 6. Juni 2002 bis 31. Januar 2005 mit Unterbrechungen eine Betriebsprüfung statt, die sich auf Einkommensteuer 1997 bis 2000, Gewerbesteuer 1997 bis 2000 und Umsatzsteuer 1997 bis [...]
FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 1079/06)

Satellitenempfänger mit Decoder

I. Streitig ist die Tarifierung des Produkts 'Dreambox DM 7000S', eines digitalen Satellitenempfängers. Die Firma ..., die nach der Namensänderung als ... firmierte, über deren Vermögen das Insolvenzverfähren am 13. [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2006 (15 K 405/05)

Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der steuerliche Vertreter des Klägers innerhalb der Einspruchsfrist durch sein Kanzleipersonal einen Einspruch gegen den für das Streitjahr erlassenen Einkommensteuerbescheid [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2006 (7 K 1237/06)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

In der vorliegenden Sache ist am 06. September 2005 ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin rechtzeitig den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Für das weitere Verfahren hat sie nunmehr - auch [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1831/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie J, FINr. 867/5 (jetzt: C-Weg 1-9). I. Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am XX. November 2003 verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (9 K 5214/04)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am ...1986 geborene Tochter S Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau K, der Mutter des [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 943/04)

Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit

Streitig ist die Zulässigkeit der Vornahme einer Ansparabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 117/04)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid; Einkunftsart eines EDV-Beraters und beratenden Betriebswirt...

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl) als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist. I. Der Kl absolvierte nach dem Hauptschulabschluss eine Lehre als Einzelhandelskaufmann. Anschließend arbeitete er in [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 3073/04)

GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob die Wertminderung einer Beteiligung an einer GmbH und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus für die GmbH übernommenen Bürgschaften als Betriebsausgaben bei den selbstständigen [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 306/06)

Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

I. Streitig ist, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleitung gegeben ist. Mit Vertrag vom 16.4.1999 übertrug der am 5.7.1913 geborene Herr dem Kläger [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 2847/03)

Bestehen einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) als gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaft oder als Arbeitsgemeinschaft (ArGe) zu qualifizieren ist. I. Die I GmbH (nachfolgend I) und die S GmbH (nachfolgend S) gründeten [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 2477/05)

Zum Begriff Nichte im ErbStG

Streitig ist, ob eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung - AO- wegen falscher Steuerklasseneinstufung möglich ist. I. Die am 28.4.1997 in München verstorben Erblasserin Frau Dr. [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1836/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie H, FINr. 867/5 (jetzt: A-Weg 1-9). Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am 13. November 2003 verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2006 (6 K 509/04)

Zur Höhe einer dem Grunde nach unstreitigen Rückstellung

I. Streitig ist die Höhe einer gebildeten Rückstellung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen Verkehrsverbund im öffentlichen Personennahverkehr zum Gegenstand [...]