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FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2164/06)

Rechtsmißbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags; Doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 5 K 1948/05), ob Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung vorliegen und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) weitere Werbungskosten, die zunächst ohne Beanstandung [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2006 (9 K 616/05)

Gewinnerzielungsabsicht bei dauernden Verlusten im Rahmen eines Strukturvertriebs

Streitig ist, ob die von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in den Streitjahren erwirtschafteten Verluste im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei erzielt wurden. An der GbR sind [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2596/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung, wenn Gebäude längere Zeit leer gestanden ist

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei den zusammenveranlagten Klägern für den Veranlagungszeitraum 2003 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen sind. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarben die [...]

FG München - Beschluss vom 04.07.2006 (5 V 4145/05)

Unternehmerstellung; Schätzung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4144/05, ob der Beklagte berechtigt war, Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 der Klägerin zu schätzen. Wegen des Sachverhalts im [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 5050/04)

Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih

I. Streitig ist für 2002 (Streitjahr), ob die Klägerin - negative - Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin hatte 1989 bei der zuständigen Gemeinde einen Verleih von Baugeräten als Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2006 (9 K 4794/03)

Beendigung der Berufsausbildung des Kindes

Der Kläger bezog für seine Tochter V, geboren am 21. Mai 1976, Kindergeld. V studierte bis zum Sommersemester 2001 an der Universität ... die Fächer Romanische Philologie und Psychologie. Diese schloss sie im Juli 2001 [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 594/05)

Schuldzinsenabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist von Beruf ... und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 3074/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage für Zeitraum ab Änderung der Festsetzung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Sie sind Eigentümer des selbst genutzten Wohnhauses in M, für das sie in den Jahren 1990 bis 1997 die Steuervergünstigung nach § 10e des [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 1586/04)

Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente; erneute Änderung bei unrichtig ausgewertetem Grundlagenbeschei...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 (Streitjahre) sind bestandskräftig und stehen auch nicht unter dem Vorbehalt der [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 4418/05)

Gewerbesteuerliche Korrektur nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem pauschalierten Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b KStG

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 14. Juli 2005 einen Bescheid für 2004 über den Gewerbesteuermessbetrag. Bei einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 27.665 EUR wurde, unter Einbeziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 712/04)

Anerkennung eines viertägigen Rumpfwirtschaftsjahres bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zur Vermeidung einer Vermögensteuerfestsetzung,...

I. Streitig ist, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswertes des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der Steuerbilanz zum 23. Februar [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 161/05)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 17. Dezember 1985 geborenen M. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) dem Kl mit, dass die Kindesmutter ab September 2004 den vorrangigen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 4343/04)

Außergewöhnliche Belastung; Bestattungskosten; Darlehenszinsen

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Rahmen der Steuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4109/04)

Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer Zweigniederlassung i.S.d. § 13b Abs. 4 UStG nicht erforderlich

I. Streitig ist, ob die Steuerschuld für die Leistungen der AG, seit Änderung der Firma am 21. Mai 2004, auf die Klägerin als Leistungsempfängerin übergegangen ist. Die AG hatte ihren satzungsmäßigen Sitz in A, [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (2 K 859/03)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i. S. von §§ 33 und 33 a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog die am [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 2863/05)

Zugang von Bescheiden; Einspruchsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die Einspruchsfrist versäumt hat. Die Klin ist die Mutter der am 02. April 1985 geborenen V. Die Klin bezog für V bis einschließlich Oktober 2004 Kindergeld. Mit Schreiben vom [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.06.2006 (5 K 1041/06)

Klageanbringung

I. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für das Kind ... vom 26.09.2005 zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 06.02.2006 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage, [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 2917/03)

Inanspruchnahme des Bürgen

I. Streitig ist, ob die Bekanntgabe der Verwertungsabsicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 1991 wurde ihr die Zulassung der Zollabfertigung zum freien Verkehr nach [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 3273/03)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

I. Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist. Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4994/03)

Radiästhesie bzw. Geopathologie keine freiberufliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit oder als freiberufliche Arbeit anzusehen ist. Der Kläger war in den Streitjahren auf dem Gebiet der sogenannten [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 857/03)

Anrechnung von Liechtensteinischer Erwerbssteuer auf die deutsche Einkommensteuer eines in Deutschland wohnenden und in Liechtenstein...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 1.) dem Kläger im Streitjahr 1999 Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstanden sind, 2.) die Kosten seines Umzugs nach Deutschland beruflich [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 3577/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Auftreten nur eines Gesellschafters nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesondert und einheitlich festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin in der zutreffenden Höhe zugerechnet worden sind. Der frühere [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 5080/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben hat. Die Firma N eröffnete am 29. Oktober 2001 beim HZA M für 34 Karton Akkumulatoren einen Versandschein T1 mit Bestimmungsstelle [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (5 K 2565/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einem mit Wirkung vom 01.07.2002 von ihrem Ehemann gepachteten Gewerbebetrieb, für deren gesonderte Feststellung der Beklagte zuständig ist. Bei der Gewerbeanmeldung zum 01.08.2002 [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1675/06)

Abzinsung von Verbindlichkeiten innerhalb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1674/06, ob in der Gewinnermittlung der Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber der ...klinik ... GmbH mit dem Nominalwert oder, wie der Antragsgegner meint, [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1195/06)

Kindergeld: Wohnsitz im Inland

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1194/06, ob von der Antragstellerin Kindergeld für ihre beiden Kinder von Dezember 2002 bis September 2004 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der [...]

FG München - Beschluss vom 13.06.2006 (4 S 1241/06)

Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer Verfahrensgebühr im FG-Verfahren

I. Streitig ist, ob der Senat in seinem Beschluss vom 8.3.2006, mit dem er die Nichterhebung einer Verfahrensgebühr für das finanzgerichtliche Verfahren (§ 8 Gerichtskostengesetz - GKG -) abgelehnt hat, den Anspruch [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2006 (5 V 1178/06)

Verlustfeststellung; Einlageerbringung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerinnen ihre Einlagen als atypisch stille Gesellschafterinnen der ... ... GmbH atypisch stille Gesellschaft am 22.09.2000 durch Abtretung von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.06.2006 (5 K 612/06)

Prozessvollmacht

I. Die Klägerin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 22.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2006 (5 V 1518/06)

Mietwohngebäude als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren Az. 5 K 854/06, ob das Grundstück des Antragstellers in N..., ...zum Betriebsvermögen des Antragstellers gehört. Dieses Grundstück hat er mit Kaufangebot vom 25.09.1990, [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2006 (6 V 3296/05)

Darlegung der Beschwer des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 1. August 2005 gegenüber der XY-Lebensversicherungs-AG. Die Antragsteller führen aus, die zu ihren Lasten ergangene Pfändung- und [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 3948/05)

Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auf die strafrechtlich noch nicht...

I. Streitig ist, ob die mit der Abgabe einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben wurde. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 2469/03)

Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 17. Februar 2001 wurden bei der Kontrolle [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 4566/03)

Schuldner der Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte im Zeitraum vom 20. März bis 16. Mai 1997 aus ihrem Steuerlager in Italien fünf Sendungen [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 730/06)

Tarifierung von Signalübertrager für Telekommunikationsanlagen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Signalübertragern und -transformern für Telekommunikationsanlagen. Die Klägerin beantragte am 22. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2006 (6 K 835/04)

Tantiemezahlung trotz eines bestehenden Verlustvortrags als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1994 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), an der bis [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (10 K 2138/04)

Freier Beruf; Beratender Betriebswirt

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig ist. I. Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Abgabe einer [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3407/05)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang mit Wandeldarlehen eines Arbeitnehmers. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 1725/05)

Schmiergelder und Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Abgrenzung zwischen gemeinsamer und alleiniger Einkunftserzielun...

Streitig ist die Besteuerung der vom Kläger vereinnahmten weitergeleiteten Schmiergelder. Der Kläger war Angestellter bei der Stadt A. Eine beim Kläger durchgeführte Steuerfahndungsprüfung stellte folgendes fest: Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 3206/04)

Allgemeines Leistungsklage auf Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld hat. Die Klägerin ist US-amerikanische Staatsbürgerin. Mit Bescheid vom 7. März 2002 setzte die beklagte Familienkasse Kindergeld für den am [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4559/05)

Fehlende Beschwer bei Steuerfestsetzung von 0 Euro

Streitig ist, ob der Kläger durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 beschwert ist. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2004 Einkünfte aus Kapitalvermögen und negative Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4132/02)

Auskunftsersuchen gegen den Kläger zur Ermittlung seines Wohnortes

Der ledige Kläger erzielte in den Jahren 1997 und 1998 als Handelsvertreter und aus dem Vertrieb von Bodenbelägen und Baustoffen gewerbliche Einkünfte und wurde beim beklagten Finanzamt (FA) zur Umsatzsteuer (USt) [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4611/04)

Private Mitbenutzung eines betrieblich genutzten Raumes; Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung...

Streitig sind der Abzug der Kosten eines Lagerraums und die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen von zwei häuslichen Arbeitszimmern als Betriebsausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4609/04)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis eines eigenen Hausstandes

Streitig ist der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Die ledige Klägerin absolvierte im Rahmen des Studiengangs 'Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Management/Marketing' an der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4733/02)

Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG 2002 an den Jugendhilfeträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X bzw. dessen Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG an den Kläger. Kläger ist ein [...]