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FG München - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 2254/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Zweijahresfrist für Antragsveranlagung; keine Pflichtveranlagung wegen Verluste...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerveranlagung der Kläger gemäß ihrer erst am 20. September 2001 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) vorgelegten Einkommensteuererklärung 1998 durchgeführt werden muss. Nachdem die [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2006 (1 V 4076/05)

In der Hauptsache streitig sind Änderungen aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2000. Der Antragsteller wird beim Beklagten und Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 24.03.2006 (4 V 3859/05)

Auslegung des Begriffs Pkw im KraftStG nach EU-Recht

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 23.9.2005, die [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 2478/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. Der Kläger hat am 15.7.2004 die eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (3 K 4633/02)

Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 4978/03)

Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

Streitig ist, ob ein Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses vorliegt, bzw. die Höhe eines solchen Vermächtnisses. I. Die Erblasserin, Frau, verstarb am 08. März 1994. Sie wurde von 17 Erben beerbt. [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 2941/04)

Prüfungsmitteilung des Lohnsteueraußenprüfers ist kein Änderungsantrag der betroffenen Steuerpflichtigen; Antrag im Sinne des §...

I. Der Kläger ist japanischer Staatsbürger und wurde von 1994 bis zur Mitte des Streitjahrs von seinem Arbeitgeber zu einer deutschen Tochterfirma entsandt und von dieser entlohnt. Der Kläger wird für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 3605/04)

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 1.8.1997 verfassungsgemäß;...

I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften beim Finanzamt München IV zur [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3537/03)

Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung

I. Streitig ist, ob wegen verspäteter Abgabe der summarischen Anmeldung eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) entstanden ist. Die Klägerin übernahm Sendungen aus Slowenien, die im vereinfachten [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3748/03)

Video/Sound-Installation (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung einer Video/Sound Installation. Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt München (HZA) Abfertigungstelle Landsbergerstraße (ZA) mit Zollanmeldung vom 29. August 2001 eine Kiste [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2006 (1 K 2294/03)

Gewerbliche Optionsgeschäfte einer angestellten Börsenmaklerin

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Klägerin (Klin) war seit 19. Juli 1985 bei der Börsenmaklerfirma Y-GmbH (im Folgenden: Y-GmbH) bzw. ab 1. April 1989 bei der Nachfolgefirma ... [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 1666/03)

Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

Der Kläger erhielt für seinen am 8. Mai 19XX geborenen Sohn A Kindergeld. A studierte zunächst bis 14. März 1999 an der Fachhochschule B Maschinenbau. Ab 15. März 1999 besuchte er sodann den Fachhochschulstudiengang [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (10 K 1425/04)

Kind ohne Ausbildungsplatz; Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitten

I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihren am 28. Dezember 1982 geborenen Sohn S für das gesamte Jahr 2002 Kindergeld. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2002, der mangels Einspruch bestandskräftig wurde, hob die Beklagte (FK) [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 4695/05)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge...

Der Kläger und seine am 15. Dezember 1983 geborene Tochter B (B) erklärten gegenüber der Familienkasse bei der Landeshauptstadt A (Familienkasse) mit Vordruck vom 27. Mai 2004 Werbungskosten der B bei [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2006 (10 K 1833/04)

Reisekosten; allgemeine Lebensführung

Streitig ist, ob Aufwendungen für zwei Reisen einer Lehrerin zu den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zu rechnen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2006 (13 K 5062/01)

Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches Darlehen; stille Beteiligung; Mitunternehmer; keine Entscheidung...

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für die Erträge und das Vermögen der im Inland ansässigen KG aus ihren 'partiarischen Darlehen' an die KG mit Sitz in österreich zusteht. I. 1. Die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 507/05)

Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen; Nachweispflicht

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 4483/03)

Aufwendungen für einen Polizei-Diensthund als Werbungskosten

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für einen Diensthund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der 1957 geborene Kläger ist als Polizeibeamter einer [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 838/04)

Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG; Aufwendungsersatz; ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

I. Strittig ist, ob der Kläger, der Landesverband A der Partei X, gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Aussteller unrichtiger Spendenbescheinigungen in den Jahren 1996 und 1997 für entgangene [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (7 K 3966/03)

Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat...

I. Streitig ist die Vermögensteuerpflicht einer italienischen Kapitalgesellschaft bezüglich der Anteile an ihrer inländischen Tochtergesellschaft. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts. Sie hält [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 2125/05)

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

I. Der Kläger absolvierte in Zeitraum Juni 1995 bis April 1997 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Seit 1998 ist er als Verkehrsflugzeugführer tätig. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichte der [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 473/06)

Betriebsaufspaltung: Teilwertabschreibung auf Beteiligung an Betriebskapitalgesellschaft nach verdeckter Einlage (Verlustübernahme...

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung zu berücksichtigen ist. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1981 als Einzelunternehmer [... einen Gewerbebetrieb]. Im Rahmen [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2006 (9 V 3766/05)

Adressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten; Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Erlass der Änderungsbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig war. Die Antragsteller (ASt) sind die Gesamtrechtsnachfolger der am 2. August 2002 [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 1961/04)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Wegfall der Ungewissheit; unterlassene Berücksichtigung innerhalb der nach § 171 Abs. 8 AO verlängerten...

Streitig ist, ob das FA zu Unrecht Vorkosten nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) und vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt hat. I. Die Klägerin zu 1) (Klin) und der am 27. [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 3628/04)

Beendigung der Nutzungswertbesteuerung; verbindliche Zusage

Streitig ist, ob eine Bestätigung des Finanzamts über die Entnahme eines Grundstücks Bindungswirkung hinsichtlich der Größe der entnommenen Fläche entfaltet. I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und wurden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 2695/05)

Digitaler Audioplayer (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Typen von 'Digital Audioplayern'. Die Klägerin beantragte am 12. November 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 3585/03)

Smoking keine Berufskleidung; Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 gemeinschaftsrechtswidrig

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für vom Kläger erworbene Kleidungsstücke ausgeschlossen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Piano-Entertainer. Er trat dabei u.a. mit [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2006 (10 K 1615/04)

Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die für einen Anspruch auf Kindergeld erforderliche Voraussetzung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland erfüllte. I. Die Klin ist türkische Staatsangehörige und [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1525/05)

Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil

Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 5420/04)

Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob der Kläger den Kindergeldaufhebungsbescheid vom 13. Juli 2004 erhalten hat. Der Kläger bezog für seine Kinder J (geboren am 24. Dezember 1979) und M (geboren am 22. September 1981) Kindergeld. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1919/05)

Nichtvorlage von Unterlagen als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei mangelnden Sprachkenntnissen

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger und bezog für seine beiden Söhne B (geboren am 8. Oktober 1981) und L (geboren am 28. April 1983) Kindergeld. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 hob die beklagte [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2006 (10 K 463/06)

Eigenheimzulage; Neubau; Ausbau; Erweiterung; Abgeschlossenheit

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage für einen Neubau oder nur der niedrigere Betrag für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung zusteht. I. Die Kläger (Kl) sind zu je 1/2 Eigentümer des Anwesens A. Das Gebäude [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.02.2006 (5 K 3318/05)

Verlängerung der Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (Datum unbekannt) Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2006 (8 K 2914/08)

Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur des Auftrags zur Durchführung einer Außenprüfung;...

1. Der Bescheid über die Anordnung einer Außenprüfung vom 23. Oktober 2006, geändert mit Bescheid vom 5. April 2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit er die Prüfung von [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 3164/03)

Behandlung von Rücklagen nach § 7g EStG beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

I. Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 gebildeten Ansparabschreibungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2000. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 5285/02)

Kein Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer inländischen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist die Höhe des im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Klägerin entstandenen Übernahmeverlusts gem. § 4 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die Klägerin war vor ihrer Umwandlung in eine KG eine GmbH [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1288/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Einkommensteuer; örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Abgabefrist; Verspätungszuschla...

I. Der ledige, 1973 geborene Kläger wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem er für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2006 (6 V 2602/05)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer spanischen Sociedad Limitado (S.L.)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1999 gegründete spanische Sociedad Limitado [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (6 V 3504/05)

Tatsächliche Verständigung bei der Höhe der Kapitalertragsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in einem Nachforderungsbescheid die Kapitalertragsteuer mit 25 v.H. oder mit 15 v.H. des Ausschüttungsbetrages festzusetzen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (4 V 2881/05)

Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2811/05, ob schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen bei Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für den [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3677/04)

Rechtsschutz gegen Kindergeldprognoseentscheidungen der Familienkasse

I. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes K. K war im gesamten Streitjahr 2003 und im Wintersemester 2003/2004 an der Fachhochschule Y immatrikuliert. Nach Beendigung des Unterrichts an der Fachhochschule musste K noch [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3489/05)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid durch dessen Erfüllung; Zulässigkeit einer anschließenden...

I. Dem Kläger wurde laufend Kindergeld für seinen Sohn A [...] (geb. [...] 1988) gewährt. Seit November 2002 wurde das Kindergeld für A aufgrund der Angaben des Klägers vom 9. November 2002 auf das Bankkonto von A bei [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 2212/03)

Schätzung von Trinkgeldern bei Kellnern

Streitig ist die Höhe der Schätzung von Trinkgeldern. I. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 als Kellner - sog. Prozentlohnbedienung - in der [...] A-Gaststätte in [...] beschäftigt. Nach Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3128/03)

Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Kapitalerträge; Werbungskosten

Streitig ist die Höhe der aus einer Lebensversicherung erzielten Kapitalerträge. I. Der Kläger (Kl) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für den Veranlagungszeitraum 2001 bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 4748/03)

Private Nutzung betrieblicher PKW; 1-Prozent-Regelung; vertragliches Nutzungsverbot

Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs angesetzt werden kann, wenn eine private Nutzung vertraglich ausgeschlossen wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (9 V 3846/05)

Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, mit welchem Wert der aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene hälftige Miteigentumsanteil der Antragstellerin (AStin) an den Grundstücken der Gemarkung I, FlNr. [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 V 2809/05)

Wahlrecht nach § 25 ErbStG a.F.

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2808/05, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt und falls ja; ob der Antragsteller an die Ausübung seines Wahlrechts nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gebunden ist. [...]