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FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2006 (IV 38/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt B - Zollamt Z - insgesamt 32 lebende [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (3 K 1481/02)

Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 7i Abs. 2 EStG ist kein Grundlagenbescheid

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, einen Verlustfeststellungsbescheid zu Lasten des Klägers zu ändern. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2006 (IV 80/04)

Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt

Im März und April 1991 sowie im Januar bis März 1992 lagerte die Klägerin verschiedene Sendungen Rindfleisch in ihr Erstattungslager ein. Antragsgemäß erhielt die Klägerin im Wege der Vorfinanzierung mit fünf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (VI 151/05)

Konkludenter Widerruf einer Empfangsvollmacht

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung geänderte Feststellungsbescheide dem Antragsteller (Ast) wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Ast gründete zusammen mit A, B und C am 02.01.1996 die 'L... GbR' zum [...]
FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006 (6 V 2996/05)

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro. Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, [...]
FG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (13 K 548/05)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus der Beschäftigung bei einem in M. ansässigen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Unterkunft am Arbeitsort nutzte er bis Ende ... 2002 eine 60 qm große [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (I 250/05)

Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung des Erstantrages wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs....

I. In dem unter dem Geschäftszeichen I 139/05 seit dem 03.05.2005 bei dem erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin (-Ast-) ihr gegenüber nach Durchführung einer steuerlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]
FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (IV 3/02)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 3308/05 A (K,G))

Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge; Zusagezeitpunkt; Mehrfachgeschäftsführung; Darlegungserfordernisse;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Hochbau, Brücken- und Tunnelbau sowie ähnliche Geschäfte. Gesellschafterin der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 1044/03 E)

Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung von Zuwendungen an einen Alleingesellschafter...

Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr (1988) von der Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten hat. Die A GmbH war Betreiberin von Kurthermen. Sie hatte Eintrittskarten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 13/01)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter

Streitig ist die Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 170/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unangemessener Geschäftsführervergütung

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.2.1996 mit einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (VI 31/04)

Einheitlichkeit eines Gewerbebetriebes und Abschreibung des Firmenwertes von Bestattungsunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Betriebe unterhalten hat, für die jeweils gesonderte Feststellungen durchzuführen sind. Streitig ist ferner die betriebsgewöhnliche [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2006 (16 V 436/05)

Vermittlerbetreuung; Umsatzsteuerbefreiung; Vermittlungsleistung - Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistun...

I. Der Antragsteller zu 1 (ASt 1) betrieb bis zum 1. Dezember 1999 als Einzelunternehmer ein Unternehmen, in dem er als Handelsvertreter Produkte der Firma S. AG vertrieb. Dies geschah auf Grundlage eines mit der Firma [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2006 (18 V 4520/05 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Zinserträge; Auslandsanlage; Türkische Bank; Vorsätzliche Tat - Hinterziehungszinsbescheid ohne einzelfallbezogene...

I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind türkische Staatsbürger und leben seit 1973 in Deutschland. Der Antragsteller war bei 'N-Firma' beschäftigt, die Antragstellerin war [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2006 (VI 161/03)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30.08.2005 ist der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Protokolls über die Senatssitzung vom 11.05.2005 abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Klägers gem. § 133a FGO, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2006 (VI 345/04)

Keine Schätzungsbefugnis ohne einen Schätzungsanlass

Streitig geblieben ist die Hinzuschätzung von Mieterlösen für die Überlassung von LKW-Anhängern. Die Klägerin betrieb vom 01.06. bis 31.12.2001 einen Nutzfahrzeuge-Service. Der Geschäftsbetrieb umfasste u.a. auch die [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.01.2006 (1 K 1114/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Zukunftssicherungsleistungen - Vorwegabzug bei geringfügigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorwegabzug zu kürzen ist. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr bei dem als ...gewerblich tätigen Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (III 119/05)

Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2004 für den am ... 1983 geborenen Sohn der Klägerin ... (A). Die Klägerin hatte auf Aufforderung des Beklagten im Februar 2004 zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (VI 81/04)

Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

Streitig ist, ob es sich bei einer Zuwendung, die der Kläger im Zuge der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber erhielt, um eine außerordentliche Einkunft i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG München - Urteil vom 03.01.2006 (7 K 1396/03)

Nichterhebung von Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie; Auslegung einer Freistellungsbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine inländische GmbH, deren Stammkapital zu 100 v.H. von [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2006 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts; tatsächliche...

I. Die Klägerin erzeugt Zucker und wendet sich gegen die Festsetzung von Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04. Am 15. Oktober 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 (VO Nr. 1775/2004) der Kommission [...]