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FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 2986/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 3845/05)

Schätzung des Gewinns für Heizungsinstallationsbetrieb

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte im Streitjahr 2003 aus einem Betrieb für heizungstechnische Installationen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 322/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Repräsentationseigenverbrauch; Segelboot; Yacht; Vercharterung; Wirtschaftlichkeitsberechnung - Eigenverbrauchsbesteuerung...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2006 (10 K 99/03)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum 2001; keine Berücksichtigung vor dem 1.1.1999 getätigter Entnahme...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (16 K 139/04 E (PKH))

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nachreichung der Steuererklärungen;...

Der Antragsteller wurde durch Bescheide vom 25.7.2003 für die Streitjahre 1999 bis 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung -AO-) zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 228/02)

Begünstigter Strombezug

Die Klägerin betreibt einen Druckereibetrieb, ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Wirtschaftszweig 2212 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, WZ 93). Auf ihren am 24.11.2000 eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 106/05)

Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im Erstattungsrecht

Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...01/01 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...95 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 340/01)

Unrichtigkeit des Ursprungszeugnisses

Die Klägerin betreibt ein Großhandelsunternehmen in der Lebensmittelbranche. In den Jahren 1997 - 1998 importierte sie in acht Fällen verarbeitete Fischereierzeugnisse (hiervon in sieben Fällen Garnelen der Warennummer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

FG München - Beschluss vom 26.01.2006 (5 V 3496/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren für Einnahmen des Arbeitnehmers bei Ausübung von im Rahmen eines stock option plan erworbenen Aktienoptionsrechte...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Einnahmen der Antragstellerin aus der Einlösung und dem anschließenden Verkauf von Aktien, die sie im Rahmen eines sog. stock option plan von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 6071/02 F)

Abgrenzung laufender Gewinn und Betriebsaufgabegewinn

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei einer gesonderten Gewinnfeststellung, ob ein Gewinn aus der Übertragung eines Grundstücks als laufender Gewinn oder als tarifbegünstigter Aufgabegewinn zu behandeln ist. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2006 (1 K 1637/03)

Unangemessenheit der Leasingraten für Ferraris

Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Reparaturwerkstatt und ein Autohaus. Er wehrt sich dagegen, dass der Beklagte nach einer Betriebsprüfung Leasingraten für Fahrzeuge der Marke Ferrari nicht mehr als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 332/02)

Zuschuss für Praxisausbau an einen nahen Angehörigen als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob eine vom Kläger an seinen in Bulgarien lebenden Bruder geleistete Zahlung in Höhe von 220.000,- DM als weitere Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 205/05)

Rückstellungen für Kostenrisiko eines Inkassounternehmens

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Bildung einer Rückstellung für Kostenrisiken eines Inkassounternehmens. Der Kläger erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gewerbliche Einkünfte aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 2472/03 E)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Ausgleichsanspruches des Klägers (Kl.) nach § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) durch die sogenannte Fünftel-Regelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2006 (14 K 4068/03)

Stromsteuerermäßigung für Nachtspeicherheizungen

I. Streitig ist, ob Strom, der dem Versorgungsnetz zum Nachtstromtarif zur Warmwasserbereitung entnommen wurde, einem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin lieferte in den Streitjahren 1999 und 2000 an 258 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 237/05)

Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob (anteilige) Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand vor einem selbstbewohnten Reihenhaus zur Minderung des vom Straßenverkehr ausgehenden Lärms als außergewöhnliche Belastungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 366/01)

Umsatzsteuer; Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelboot; Vercharterung; Repräsentationseigenverbrauch - Besteuerung der Aufwendungen für...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('Mystery' und 'Cirrus') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2006 (5 K 21/06)

Zinsen aus Kapitallebensversicherung; Vorfinanzierung des Wirtschaftsguts

Mit Abtretungserklärung vom 18. September 1997 hat der Kläger (Kl) seine gegenwärtigen und künftigen Rechte aus drei Lebensversicherungen in Höhe von 150.000 DM (Versicherungsnummer ... bei der ...), 100.000 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 10154/03)

Zulässige Hinzuschätzung bei fingierten Ausgangsrechnungen - Hinzuschätzung; Besteuerungsgrundlagen; Fingierte Rechnung; Barzahlung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 um für einen Herrn X ausgestellte Ausgangsrechnungen über netto 64.032 DM erhöht werden durften. Der Kläger ist als [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.01.2006 (6 K 6319/05)

Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder Lkw

Streitig ist - erneut - die Zuordnung des Fahrzeugs des Klägers als Pkw oder als Lkw für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hat der seinerzeit zuständige 4. Senat des Finanzgerichts [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2006 (I 174/05)

Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gem. § 175 AO am 03.01.2005 den Einkommensteuerbescheid 1999 ändern durfte oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Insbesondere ist streitig, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1585/05)

Kfz-Steuer für Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, ein Nissan MD 21 (sog. Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine), nach dem Gewicht oder (als PKW) nach dem Hubraum zu besteuern ist. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1239/05)

Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegter Einspruch

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 hat der Beklagte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerin Umsatzsteuer für das Jahr 2002 unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO festgesetzt. Hiergegen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 997/05)

Unzulässigkeit einer Klage gegen einen Nullbescheid

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Steuerfestsetzungen zur Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie zur Umsatzsteuer des Klägers für 2002 streitig. Der Beklagte setzte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 3069/03)

Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

I. Streitig ist, ob durch die Aufrechnungserklärung der Klägerin vom 14. November 2002 ihre im Abrechnungsbescheid vom 6. Dezember 2002 genannten Steuerschulden erloschen sind. Am 29. September 1999 wurde der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2006 (10 K 3140/04 F)

Entnahme bei die Hafteinlage übersteigender Pflichteinlage

Streitig ist die Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste gemäß § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde in 1994 [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 242/04)

Verhältnis von unwirksamem Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide, die als Folgebescheide eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides ergangen waren, zu ändern, wenn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 213/05)

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 241/04)

Verhältnis von unwirksamen Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 274/04)

Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein kann umsatzsteuerpflichtig sein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Präsident des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist seit 1996 Präsident des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 226/04)

Entstehungszeitpunkt eines Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 3.647,11 zusteht. Die Klägerin vertrat die Eheleute A als Steuerberaterin. Der Beklagte setzte mit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2006 (5 K 2573/05)

Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den Steuerpflichtigen, nicht durch eine Wohneigentumsgemeinschaf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (3 K 1145/20)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 1996 und 1997 vom 7. März 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2003 wird die Haftungssumme für 1997 für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (4 K 2768/04)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2001 bis Dezember 2002 vom 28. August 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. November 2004 wird die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (4 K 1860/03)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 1998 bis 2002 vom 7. März 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2003 wird die Haftungssumme für 1998 für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2006 (13 KO 5/05)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung. Der Erinnerungsführer hatte beantragt, die Vollziehung des Erstattungsbescheids vom 15. Juli 2004 über Kindergeld in Gestalt der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.01.2006 (10 K 2114/04 E)

Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 (Streitjahr) die Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale. Die zusammenveranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2006 (III 90/05)

Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5, 6 EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers ... (A)für die Monate Januar und Februar 2001. Die Tochter, geboren ... 1976, hat am 26. Februar 2001 die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (16 K 12/04)

Kindergeld; Ausländer; Aufenthaltsberechtigung; Abschiebungshindernis - Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder...

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2006 (IV 73/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2006 (V 114/05)

Zu verbüßende Haft als Hinderungsgrund an der Aufnahme einer Ausbildung

Die Klägerin ist Mutter von N K (geb. xxx .1985). N befindet sich seit 21 .05.2004 in der Justizvollzugsanstalt in O, wo er eine zweijährige Jugendstrafe absitzt. Jedenfalls seit August 2004 stand er dort in einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)

Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren verstorbene H unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 328/04 E, Ki)

Kapitaleinkünfte; Finanzierungskosten; GmbH-Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; EG-Vertrag - Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden Schuldzinsen das Halbeinkünfteverfahren Anwendung findet. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]