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FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2756/03)

Beteiligungsquote; Eigenanteil; Kapitalgesellschaft; Erblasser - Keine Berücksichtigung von Eigenanteilen einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin in dem Erbfall nach ihrem Ehemann eine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zusteht. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (6 K 457/04)

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 1992 - 1995 bei atypischer Belastung einer...

Streitig ist die vom Beklagten durchgeführte Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1992-1995 für die Beigeladene zu1). Die Beigeladene zu 1) ist eine organschaftlich geführte Betreibergesellschaft von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2006 (II 845/04)

Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

Streitig ist, ob die von der Klägerin an ihre Mitglieder gezahlten sog. genossenschaftlichen Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 6686/03)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Der Kläger hat eine am ... 1978 geborene Tochter ..., welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert ist. Die Tochter des Klägers wurde 1984 eingeschult, besuchte dann bis 1994 die allgemeinbildende Schule und bis 1998 das [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2675/04)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2006 (2 V 389/05)

Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO; Haftungsinanspruchnahme eines...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, den der Antragsgegner ihm gegenüber erlassen hat und mit dem er für Umsatzsteuerschulden der H K GmbH (im Folgenden: GmbH) in Anspruch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1061/04)

Grundsteuerbefreiung für forstwirtschaftlich genutzte Sicherheitszone eines Truppenübungsplatzes

Die Klägerin ist Eigentümerin eines circa 11.900 ha großen Truppenübungsplatzes bei L. Etwa 4.000 ha der Gesamtfläche nutzt die Bundesforstverwaltung M. forstwirtschaftlich. Mit Bescheid vom 06.03.2002 setzte der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 2949/05 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückabwicklung; Aufschiebende Bedingung; Weiterveräußerung an einen Dritten - Aufhebung...

Streitig ist die Anwendung von § 16 GrEStG. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9.9.2004 (UR-Nr. /04 des Notars B aus Z-Stadt) von Frau C das näher bezeichnete bebaute Grundstück Z-Straße in zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 141/04)

Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem Risiko und Dispositionsbefugnis über die Betriebsführun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Die Klägerin betreibt einen Hof mit Milchviehwirtschaft. Für das Milchwirtschaftsjahr 2001/2002 verfügte sie über eine Referenzmenge von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 152/04)

Hauptzollamtsanweisung an Molkerei mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten darüber, wer Erzeuger bestimmter Milchmengen ist. Der Kläger ist Inhaber einer Referenzmenge und pachtete in den Monaten Februar und März 2002 Produktionseinheiten (Milchviehstall und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 174/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Ausgangsnachweises. Die Klägerin meldete am 12.4.2001 insgesamt 228 Polybeutel verpacktes gefrorenes Rindfleisch beim Zollamt Z mit der Ausfuhranmeldung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 76/04)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 24.7.1998 meldete die Klägerin den externen gemeinschaftlichen Versand von 384 Collies Schiffsausrüstung beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 175/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)

Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner

Strittig ist, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Mit Prüfungsbeginn vom 22. April 1997 fand bei dem Kläger eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2393/02)

Veräußerung einer Anwartschaft i.S. des § 17 Abs. 1 S. 3 EStG

Der Kläger war seit dem 20. Oktober 1993 Mehrheitsgesellschafter der xxx - im Folgenden: X-GmbH -, seit dem 30. August 1994 mit einem Anteil von 75 v. H. Die Beteiligung wurde im steuerlichen Privatvermögen des Klägers [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2610/03)

Investitionszulagenberechtigung des Wohnungserwerbers

Die Beteiligten streiten über das so genannte Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1999. Die S Bauträgergesellschaft mbH & Co. in D -im Folgenden: B-KG- war Eigentümerin des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 6452/03 E)

Stillhalteoptionsgeschäft; Verlustausgleich; Verlustabzug; Belastungsgleichheit; Nettoprinzip; Verfassungskonforme Auslegung; Verrechnung;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhalteoptionsgeschäften gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Streitjahrs 1997. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Verluste aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.02.2006 (6 K 1473/05)

Berufspraktische Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Am 4. November 2004 hat der Kläger der Beklagten (der Oberfinanzdirektion -OFD-) die Eröffnung einer Beratungsstelle in und die Bestellung des Herrn (P) als deren Leiter angezeigt und die entsprechende Eintragung in [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1525/05)

Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil

Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 5420/04)

Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob der Kläger den Kindergeldaufhebungsbescheid vom 13. Juli 2004 erhalten hat. Der Kläger bezog für seine Kinder J (geboren am 24. Dezember 1979) und M (geboren am 22. September 1981) Kindergeld. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1919/05)

Nichtvorlage von Unterlagen als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei mangelnden Sprachkenntnissen

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger und bezog für seine beiden Söhne B (geboren am 8. Oktober 1981) und L (geboren am 28. April 1983) Kindergeld. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 hob die beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1962/05)

Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für die Verköstigung von Fachberatern/Fachberaterinnen anlässlich von Schulungen in Höhe von 55.750,00 DM in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 5048/04)

Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co. KG (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft, der B Gesellschaft mbH (Organgesellschaft). Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 2794/04)

Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO bei einem dinglich belasteten Grundstück

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung -AO-. Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr H. S., wurden für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1294/04)

Zahlungen eines Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Provisionszahlungen zu den steuerfreien Erlösen aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung gehören. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2006 (5 K 4231/02)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungsabsicht; Vorweggenommene Werbungskosten; Angehörige - Einkünfteerzielungsabsicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und dadurch bedingte Verluste geltend machen kann. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2006 (III 214/05)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. Steuer-Erstattungsansprüchen und 2. -Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erblassers sowie 3. einer...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuererstattungsansprüche, denen nach dem Erbschaftsteuerstichtag ergangene Einkommensteuerbescheide zu Grunde liegen, als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb zu erfassen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2006 (10 K 463/06)

Eigenheimzulage; Neubau; Ausbau; Erweiterung; Abgeschlossenheit

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage für einen Neubau oder nur der niedrigere Betrag für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung zusteht. I. Die Kläger (Kl) sind zu je 1/2 Eigentümer des Anwesens A. Das Gebäude [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (10 KO 39/05)

Terminsgebühr; Antragsverfahren; Mündliche Verhandlung; Vollziehungsaussetzung - Grundsätzlich keine Terminsgebühr im Verfahren...

Die Erinnerungsführer beantragen, die zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer Terminsgebühr nach VV Nr. 3202 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie von Fahrtkostenerstattung (VV Nr. 7003 RVG) und Tagegeld [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.02.2006 (5 K 3318/05)

Verlängerung der Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (Datum unbekannt) Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.02.2006 (12 K 4807/01)

Abschreibung; Mehrfachparkanlage; Gemischt genutztes Grundstück; Gebäudebestandteil - Abschreibung einer Mehrfachparkanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Grundsätzen die Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen sog. Mehrfachparker vorzunehmen ist. Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die von der beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2006 (15 K 4082/05 E)

Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist, nachdem sie für das Vorjahr ihre Zustimmung zur Zuordnung ihres Kindes zum Kindesvater erteilt hatte. Die Klin. ist die leibliche Mutter [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (2 K 1949/05 (Ez))

Keine Eigenheimzulage nach Widerruf der Baugenehmigung für ein nicht genehmigungsfähiges Objekt

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002 gegeben sind. Der Antragsteller erwarb mit notarieller Urkunde vom 23. September 1991 das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2006 (II 385/03)

Steuerbefreiung von Umsätzen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m 6. EG-Richtlinie

Streitig ist, in welchem Umfang die Leistungen des Klägers nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt als gemeinnützig anerkannter Verein den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2006 (6 V 2275/05)

Verwertungsverbot; Belehrung; Strafverfahren; Zwangsmittelverbot - Verwertungsverbot bei unterlassenem Hinweis auf ein Zwangsmittelverbo...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren der ESt Bescheid 1990-1998, ob Angaben der Antragsteller über Vermietungseinkünfte einem Verwertungsverbot unterliegen. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Rentner. Zudem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2006 (12 V 85/04)

Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeug...

I. 1. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Anfang 2000 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter-Geschäftsführer sind die 1965 und 1966 geborenen Geschwister ... und ... Letzterer hat [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2006 (8 K 2914/08)

Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur des Auftrags zur Durchführung einer Außenprüfung;...

1. Der Bescheid über die Anordnung einer Außenprüfung vom 23. Oktober 2006, geändert mit Bescheid vom 5. April 2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit er die Prüfung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2006 (I 47/02)

Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Ansatzes von Dauerschuldzinsen. In den Streitjahren betrieb die Klägerin (-Kl-) den Großhandel mit Strahlmitteln und Baustoffen in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 3164/03)

Behandlung von Rücklagen nach § 7g EStG beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

I. Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 gebildeten Ansparabschreibungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2000. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 5285/02)

Kein Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer inländischen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist die Höhe des im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Klägerin entstandenen Übernahmeverlusts gem. § 4 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die Klägerin war vor ihrer Umwandlung in eine KG eine GmbH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.02.2006 (3 K 2303/03)

Kein Werbungskostenabzug bei Teilnahme eines Schulleiters eines Berufsschulzentrums an einem nicht straff organisierten Sprachprogramm...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kosten eines Lehrers für eine Auslandsreise als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2006 (3 V 126/05)

Marktordnungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe wegen Überschreitung der Milchreferenzmenge

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 945.322 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die GmbH. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2006 (9 K 2994/00 K,G,U,F)

Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung

Streitig ist, ob Überzahlungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Die Klägerin (früher firmierend als X. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (12 K 4601/05)

Veranlagung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2000 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen. Die ledige Klägerin ist Angestellte bei der E AG und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 307/02)

Kürzung der Förderung nach § 10 f EStG um Zuschuss der privaten Denkmalstiftung

Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage der Förderung nach § 10 f des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch um einen Zuschuss zu kürzen ist, der einem Bauherrn von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts (im Folgenden: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 7144/02 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht; Berufsmotorsportler; Werbevertrag; Gewerbebetrieb; Rechteüberlassung; Betriebsstätte; Ausländische...

Streitig ist, ob der Kläger der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Der Wohnsitz des Klägers befand sich bis März 1993 im Inland. Danach besaß er einen Wohnsitz in B-Land und ab Februar 1994 in A-Land. Der [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1288/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Einkommensteuer; örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Abgabefrist; Verspätungszuschla...

I. Der ledige, 1973 geborene Kläger wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem er für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2006 (6 V 2602/05)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer spanischen Sociedad Limitado (S.L.)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1999 gegründete spanische Sociedad Limitado [...]