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FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 1961/04)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Wegfall der Ungewissheit; unterlassene Berücksichtigung innerhalb der nach § 171 Abs. 8 AO verlängerten...

Streitig ist, ob das FA zu Unrecht Vorkosten nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) und vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt hat. I. Die Klägerin zu 1) (Klin) und der am 27. [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 3628/04)

Beendigung der Nutzungswertbesteuerung; verbindliche Zusage

Streitig ist, ob eine Bestätigung des Finanzamts über die Entnahme eines Grundstücks Bindungswirkung hinsichtlich der Größe der entnommenen Fläche entfaltet. I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und wurden im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1512/02)

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Kläger begehrt die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit dem Beigeladenen, seinem Lebenspartner. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen besteht seit dem 30. August 2001. [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 2695/05)

Digitaler Audioplayer (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Typen von 'Digital Audioplayern'. Die Klägerin beantragte am 12. November 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 3585/03)

Smoking keine Berufskleidung; Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 gemeinschaftsrechtswidrig

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für vom Kläger erworbene Kleidungsstücke ausgeschlossen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Piano-Entertainer. Er trat dabei u.a. mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 76/04)

Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten Krankenversicherung; Minderung von Einkünften und Bezügen - Minderung...

Die Klägerin ist als Beamtin im Dienst des Landes Niedersachsen tätig. Sie begehrt Kindergeld für ihre Tochter S., ihr zweitältestes Kind, für den Zeitraum Januar bis Mai 2002. S. vollendete am 04.05.2002 ihren 27. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1076/03)

Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. September 1999 (Notar Zxxx, UR-Nr. x xxx/xxx) verkaufte x.-x. Bxxx - im Folgenden: Verkäufer - die Grundstücke [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2006 (III 222/04)

Abfindung für einen Pensionsverzicht als Entschädigung

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer in 1996 an die Klägerin zu 2. gezahlten Abfindung in Höhe von DM 257.069 streitig. 1. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden gemeinsam zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 2679/04 (Kg))

Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind. Der Sohn des Klägers, P. M., wurde am 18. Mai 1957 geboren. Er ist an der Erbkrankheit Chorea Huntington erkrankt. Das Amt für Familie und Soziales [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 644/03)

Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis; Beendigung; Berufsschule; Nichtbestehen; Wiederholungsprüfung; Kindergeld - Ende der Berufsausbildung...

Die Klägerin, eine italienische Staatsbürgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 9.10.2002, mit welchem die beklagte Behörde die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter L. R. (geb.: 28.5.1982 in O. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 366/04)

Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen des Klägers an seine Eltern als dauernde Lasten sowie über die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 303/03)

Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht

Mit Ausfuhranmeldung vom 21.03.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 30 Stück lebende Rinder (Schlachtrinder) zur Ausfuhr in den Libanon an und beantragte dafür die Zahlung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 280/04)

Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig war. Gegenstand der im Partnerschaftsregister eingetragenen Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 325/04)

Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2006 (13 K 166/01)

Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Wohnstätte nach DBA-Schweiz

Der Kläger gab in den Streitjahren 1989, 1990 und 1992 bis 1994 Einkommensteuererklärungen ab. 1982 hatte der Kläger eine Eigentumswohnung in der ... in ... gekauft, die er in den Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 3381/04 F)

Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1975 ff. BGB im Feststellungsverfahre...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002. Der Kläger ist Erbe des am 22.06.1996 in H verstorbenen Dr. N. Zum [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 372/02)

Knapp vier Jahre zwischen der Neugründung der GmbH und der Erteilung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer als angemessene...

Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von Zuführungen zur Pensionsrückstellung für die Gesellschafter-Geschäftsführer W. und P. zum 31. Dezember 1994 von insgesamt 64.161,00 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 279/04)

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft...

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Gegenstand der Klägerin ist der Betrieb eines Ingenieurbüros (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1997). Beteiligt waren (Vermögens- [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 801/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Aufhebungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 762/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2006 (10 K 1615/04)

Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die für einen Anspruch auf Kindergeld erforderliche Voraussetzung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland erfüllte. I. Die Klin ist türkische Staatsangehörige und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 83/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte bei verschiedenen Zollstellen im Jahre 1990 und im September 1991 die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 81/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte im Juli und August 1991 bei verschiedenen Zollstellen die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der Marktordnungswarenliste Nr. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 324/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 322/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (10 K 171/03 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler; Einbindung in eine schulische Mindestorganisation;...

I. Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die am 12. April 1981 geborene Tochter Birgit der Klägerin ab Juli 2002 mit der Begründung aufheben durfte, dass die Vorbereitung auf die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 K 1197/03)

Inanspruchnahme des Lohnsteuerpflichtigen wegen des Verzichts seines Arbeitgebers auf einen Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB aufgrund...

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und am 2. Januar 1992 weitere Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM. Der Beklagte bewertete den gemeinen Wert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (2 K 1344/05 E)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Unterhaltsrückstände; Außergewöhnliche Belastung - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Klägers auf Unterhaltsrückstände an seine nichteheliche Tochter im Streitjahr 2000 im Rahmen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 332/05)

Formwechsel als Vermögensübergang i. S. d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Umwandlungsbeschluss der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 212/02)

Vergessene Gebäudeabschreibung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen offenbarer Unrichtigkeit zugunsten der Kläger (Kl.) geändert werden kann. Die miteinander verheirateten Kl. wurden im Streitjahr [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 K 115/02)

Streitwert bei Antrag auf Festhaltung derzeit steuerlich nicht abziehbarer Versicherungsbeiträge

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines selbst genutzten Hauses, für das die Steuerbegünstigung gemäß § 10 e EStG gewährt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 V 7/06)

Fahrten eines Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte

I. Der Antragsteller ist der Rechtsnachfolger der 1997 gegründeten M GmbH -künftig: GmbH-, die durch notariellen Vertrag vom 28. August 2003 auf den Antragsteller verschmolzen wurde (Dok, Bl. 1 ff., 15 ff.). Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2006 (2 K 3058/04)

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche...

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2006 (5 K 2443/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig ist, ob Kosten für ein Studium vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Der nicht verheiratete Kläger war im Streitjahr 2002 Student der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.02.2006 (6 V 229/06)

Abgabenordnung; Inhaltliche Bestimmtheit; Nichtigkeit; Rückforderungsbescheid; Aufhebung - Nichtigkeit eines wiederholenden Rückforderungsbescheid...

Streitig ist, ob dem vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) geltend gemachten Rückforderungsanspruch die Nichtigkeit des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2002 entgegensteht. Die Antragstellerin ist eine in [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2006 (IV 70008/06 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien der Einspruchsentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Ablichtung der Einspruchsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren. Zusammen mit der Klageschrift vom 1. Juni 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 2677/05 E, U)

öffentliche Zustellung; Aufenthaltsort; Prüfungspflicht der Behörde; Befragung - Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Steuerbescheide...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die öffentliche Zustellung der Steuerbescheide wirksam ist. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach Abmeldung des Gewerbes am 06. 01. 1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2006 (I 195/05)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin für das Kind A (Stiefkind) für den Monat Oktober 2004. Der Ehemann der Klägerin und seine Exfrau ließen sich 1996 scheiden. Aus der Ehe stammten 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2006 (11 K 827/03)

Trikotwerbung eines gemeinnützigen Sportvereins

Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wurde zunächst erklärungsgemäss festgesetzt. Aufgrund einer Kontrollmitteilung wurde dem Beklagten bekannt, dass die Firma [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2006 (1 V 12/06)

Änderung bestandskräftiger Feststellungsbescheide bei Vollhaftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Antragstellerin wurde 1991 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und Vermietung eines Centers für Gesundheit und Fitness (Dok, Bl. 2). Jeder der damals vier Gesellschafter hatte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (15 K 6677/04 E)

Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastung; LASIK-Augenoperation; Augenoperation; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlungscharakter;...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die am 'XX.XX'.1981 geborene Tochter 'O' befand sich im Streitjahr (2003) noch in Berufsausbildung, Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (I 224/05)

Neuer Kindergeldantrag bei bestandskräftigem Bescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld zusteht. Aufgrund einer rückwirkenden Überprüfung der Kindergeldfestsetzung für 2000 stellte die Beklagte die Überschreitung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2526/03)

Billigkeit; Abweichende Steuerfestsetzung; Nießbrauch; Stundung; Schenkungsteuer - Abweichende Steuerfestsetzung bei Wegfall des Nießbrauchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abgabenordnung (AO) die Erbschaftsteuer für eine Schenkung in der Weise festzusetzen ist, dass für [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2006 (3 K 3639/03 Erb)

Einräumung einer Gesamtgläubigerschaft für eine Rente als freigebige Zuwendung

Die Parteien streiten, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung liegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 09.01.2001 übertrug der Ehemann [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2100/03)

Abkommensberechtigung einer steuerlich transparenten US-amerikanischen S-Corporation

Streitig ist, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% in Anspruch nehmen kann. Auf Grund mehrerer Anträge erstattete der Beklagte mit unter dem Vorbehalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 7423/00)

Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. jeweils einen [...]