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FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2006 (III 163/05)

Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteilen und Inventar

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Beschlossen und verkündet: Den Beteiligten werden folgende Hinweise erteilt: Das Gericht schließt sich betreffend die Frage der Gebäudezugehörigkeit von Einbauküchen der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2941/04 Erb)

Festsetzungsverjährung trotz einer nicht auf die ErbSt bezogenen Betriebsprüfung

Die Parteien streiten, ob die Schenkungsteuerfestsetzungen für Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1995 durch Bescheid vom 22.12.2003 gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgesetzt werden durften oder ob insoweit die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 5188/02 E)

Keine Berücksichtigung (fiktiv) überschießender Sonderausgaben bei § 34 Abs. 1 EStG

Streitig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2000 ist die Verrechnung (von fiktiv) überschießenden beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben mit dem nach § 34 Abs. 1 EStG zu versteuernden [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 791/05)

Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Verlustübernahme; Konzern - Verlustübernahme als Voraussetzung einer...

Strittig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin, eine KG, war zu 90 v.H. am Stammkapital der A-GmbH (GmbH) beteiligt. Mit Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 3712/04)

Kosten eines (Jura-)Erststudiums

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers im Rahmen seines im Anschluss an das Abitur begonnen Jura-Studiums als Werbungskosten/ Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1975 geborene [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2006 (1 K 275/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch der Familienkasse bei Barauszahlung des Kindergeldes; Auslegung eines Schreibens der Familienkasse als...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2006 (VII 338/01)

Zurechnung von Zinsen aus einem Wertpapierdepot in Österreich

Streitig ist der Ansatz von Zinsen aus einem österreichischen Wertpapierdepot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheiratete Klägerin wurde im Streitjahr 1992 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 4210/03 E,F)

Vorbehalt der Nachprüfung - Aufhebung; Vorbehalt der Nachprüfung - Wegfall wegen Verjährung; Scheinverwaltungsakt; Bindungswirkung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt bestimmte Steuerfestsetzungen noch ändern durfte. Die Kläger erzielten bis zur Aufgabe ihrer Betriebe am 31. Mai 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 3320/04 E)

Antragsfrist; Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuererklärung; Teilerklärung; Rechtsirrtum; Pflichtveranlagung; Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um den Ablauf und die Wiedereinsetzung in die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2918/04 Erb)

Ablauf der Festsetzungsfrist

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2006 (13 K 210/05)

Erlass von Säumniszuschlägen; Einschränkung des Verlustausgleichs im Vorauszahlungsverfahren

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1995 in Höhe von 1.660 DM und zum Solidaritätszuschlag 1995 in Höhe von 124 DM aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 2064/04 (Kg))

Keine Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch Aufnahme eines beinahe volljährigen Kindes in den Haushalt seines Onkels;...

Streitig ist die Aufhebung des zugunsten der Klägerin für ihre Tochter C. festgesetzten Kindergeldes ab September 2003 und die Rückforderung des für September 2003 bis Februar 2004 gezahlten Kindergeldes. Die am [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 4462/03)

Betagte Forderung

I. Streitig ist, ob ein Vermächtnis als Erwerb vom letztverstorbenen Ehegatten erst beim Tod des Schlusserben zu versteuern ist. Die am 13.8.2001 verstorbene Erblasserin hatte im gemeinschaftlichen Testament vom [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 3072/03)

Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob die Steuerklasse I nach § 15 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anfällt. I. Laut Testament wurde der am 24. März 2001 in München verstorbene Erblasser ... von der Klägerin allein beerbt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 4132/04 E)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung; Schädlichkeit der Barzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG zu gewähren ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2006 (5 V 3802/05 E)

Unternehmereigenschaft bei Handelsvertretung

Streitig ist, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 zu gewähren ist. Die Antragsteller (ASt.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 90/05)

Postaufgabevermutung im Rahmen des § 122 Abs. 2 AO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Unter dem 05.10.2004 (maschineller Postaufgabevermerk) erließ der Beklagte gegen die Klägerin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (V 302/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 1.3.1991, auf den Bezug genommen wird (Bl. 5 bis 11 Akte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (11 K 2199/05)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung rückständiger Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerguthaben. Am ...2002 wurde über das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 349/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheids vorliegen. Der Beklagte beantragte für seinen Sohn S (geb. xxx.1983), der sich seit 01.02.2004 in Ausbildung zum [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 1814/04)

Sonderwünsche als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob die Kosten für sog. Sonderwünsche beim Kauf eines Grundstücks mit schlüsselfertig zu erstellendem Gebäude in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 2981/05)

Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25. März 1999 zum Verkehr zugelassen. Laut Fahrzeugpapieren handelt es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2006 (5 K 6680/02 U)

Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; Nicht steuerbare Innenumsätze; Umsatzsteuer; Hoheitliche...

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr erwirtschafteten Verlustes. Die 1983 von der [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2292/04)

Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages; Wiedereinsetzung; Billigkeitsmaßnahme bei Rückforderung einer ausbezahlten Investionszulag...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bereits ausgezahlte Investitionszulagen für die Streitjahre (1992 - 1994) zurückgefordert hat. Bei der Klägerin handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 5180/03)

Vermietung zwischen nahe stehenden Personen; Erhöhte Gebäude-AfA für Teile einer Wohnung

I. Streitig ist - jeweils für den Veranlagungszeitraum 2001 - zum einen, ob bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine degressive Abschreibung zu berücksichtigen ist und zum anderen, ob bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 4421/05)

Keine Verzinsung nach § 233a AO, wenn die Steuerfestsetzung zu keinem Unterschiedsbetrag führt

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli 2002, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2154/04 K,G,F)

Gesellschafterdarlehen; Teilwert; Enger zeitlicher Zusammenhang; Wirtschaftlich einheitliche Kapitalmaßnahme - Annahme einer wirtschaftlich...

Alleinige Anteilseignerin der Klägerin ist seit dem 19.06.2000 die 'J-AG'. Diese gewährte der Klägerin am 21.06.2000 ein Darlehen über 450.000 Schweizer Franken sowie am 28.09.2000 ein weiteres Darlehen über 150.000 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.01.2006 (2 K 2263/04)

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen seiner Arbeitsstätte und dem Wohnort seiner Eltern

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Arbeitsstätte und dem Wohnort seiner Eltern geltend machen kann. Der Kläger fand nach seiner beruflichen Ausbildung 2001 eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2006 (8 K 8465/05)

Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG bei Zuführung neuen Betriebsvermögens unmittelbar vor Anteilsübertragung

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin gesondert festgestellten verbleibenden Verluste [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2006 (11 V 3247/06)

Teilwertabschreibung; Gesonderte Feststellung; Firmenwert; Treu und Glauben - Korrektur eines fehlerhaften (gewinnneutralen) Wertansatzes...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung erlassenen Bescheide zum 31.12.2000 und 31.12.2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu Einkommensteuer vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2006 (IV 111/05)

Keine Steuerfreiheit beim Versand von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat an die eigene Adresse

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Tabaksteuer. Am 14.4.2005 erschien der Kläger beim Zollamt Post, um eine Paketsendung aus Spanien abzuholen, die er dort selbst, an sich adressiert, aufgegeben hatte. In [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 13.01.2006 (5 K 982/04)

Abtretungsanzeige; Fälschung; Wirksamkeit; Strafverfahren - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Kläger waren zivilrechtlich verpflichtet, an den damaligen Unternehmensberater K (im Folgenden K.), X, Honorarzahlungen zu leisten. K. reichte beim beklagten Finanzamt am 29.11.2000 auf amtlichem Vordruck eine von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (4 V 4781/05 A (VTa))

Internet; Versandhandel; Tabak; Tabaksteuer; Zigaretten - Tabaksteuer auf den Kauf von Zigaretten von gewerblichen Anbietern im Interne...

I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner auf Zahlung von 78,44 EUR Tabaksteuer für 800 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die der Antragsteller über die Internetseite 'www...................' bezogen hat. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4078/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Prognoseentscheidung...

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002. Der Kläger ist der Vater der am 8. März 1983 geborenen Angelka. Die Tochter des Klägers befand sich seit dem 1. Dezember 2000 in Ausbildung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4503/05 Kg)

Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Änderung der Verhältnisse;...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2002. Der Kläger ist der Vater des am 23. März 1978 geborenen Niklas. Der Sohn begann am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker. Unter dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 1856/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Erbschaft als Bezug; Mehraufwendungen; auswärtige Unterbringung; Fahrtkosten - Auch nicht zweckgebundenes...

Der Kläger ist der Vater der am 20. April 1980 geborenen Tochter Claudia. Ab dem Sommersemester 2002 studierte die Tochter des Klägers an der Universität B Zahnmedizin. Im Rahmen der Prognoseerklärung für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 2060/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG stellt auch nach...

Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4361/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Änderung der Verhältnisse;...

Der Kläger bezog fortlaufend Kindergeld für seine am 20. Januar 1984 geborene Tochter Angela, die sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer Berufsausbildung befand. Nach der Vorlage der Gehaltsabrechnung der Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (16 K 589/04 E)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung; Zweitwohnung; Verlegung des Familienwohnsitzes; Veranlassungszusammenhang - Verlegung...

Die Kläger sind für das Streitjahr 2001 durch Bescheid vom 27.6.2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt wurde und ob weitere Aufwendungen für eine doppelte [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2006 (5 K 2263/04)

Rückstandsaufstellung eines unzuständigen Finanzamts kein Verwaltungsakt; Feststellungsinteresse

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D. - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2006 (12 K 1979/04 E)

Prozesszinsen

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der im Jahre 1966 gegründeten Fa. GmbH & Co. KG (KG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2006 (11 K 11330/02)

Gewerbesteuerpflicht; Hofladen; Gewerbebetrieb; Einheitlicher Betrieb; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Gewerbesteuerpflicht...

Streitig ist noch, ob der Hofladen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Gewerbebetrieb zu behandeln ist und, wenn das der Fall sein sollte, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Änderung seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]