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FG Münster - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1841/04 E)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Weinhandel mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2006 (11 K 11002/03)

Denkmalgeschütztes Nebengebäude; Baudenkmal; Nebenraum - Steuervergünstigung nach § 10f EStG für vom Wohnhaus getrenntes, denkmalgeschütztes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für eine Ausbaumaßnahme an einem 'Hinterhaus' die Steuervergünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4944/02 E, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig vermietete Objekte - Zuordnung von Grundstücken...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung zweier gewerblich genutzter Grundstücke zum Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückhandels der Klägerin. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4360/05 Kg)

Kindergeld; Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheides; Festsetzung durch Arbeitgeber; Bezügemitteilung als konkludenter Verwaltungsakt;...

Der Kläger ist der Vater des am 23. August 1995 geborenen Sohnes Peter, der ab 2002 eine dreijährige Berufsausbildung zum Industriemechaniker absolvierte. Im Schreiben vom 16. Februar 2004 teilte der Kläger dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 57/02)

Durchführung einer Zusammenveranlagung anstelle der beantragten besonderen Veranlagung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage des § 129 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Aufhebungsbescheids. Die Klägerin ist seit dem 29. September 2000 in zweiter Ehe verheiratet. In ihrem Haushalt lebte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4740/04 VM)

Mineralölsteuererstattung; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantrag; Anspruchsverfolgung; Aussichtlose Maßnahmen; Insolvenztabelle -...

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2006 (IV 138/05)

Antidumping- und Ausgleichszoll auf die Einfuhr von metallisierten und lackierten PET-Folien

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids des Antragsgegners, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Antragstellerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2006 (3 K 2924/03)

Darlehensverlust keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlusts als außergewöhnliche Belastung. Der 1965 geborene, geschiedene Kläger erzielte im Streitjahr 2001 gewerbliche Einkünfte als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 1435/02)

Ansatz eines privaten Anteils an den Telefonkosten bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Im Streit steht, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft um einen privaten Anteil an den Telefonkosten zu erhöhen sind. Der Kläger wendet sich gegen den mit Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 5671/03 E, F)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr als selbständiger Zahnarzt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 3953/04 E)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (7 K 2079/05 Kg)

Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.02.2006 (3 V 131/05)

Rechtmäßigkeit der von einem Milcherzeuger wegen Überschreitung der ihm zugeteilten Referenzmenge erhobenen Abgabe

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 1.003.562 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die ... GmbH. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in L wohnhaft, und zwar seit seiner Heirat am 5.12.2002 zusammen mit seiner Ehefrau. Für das Streitjahr 2002 gab der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4819/02 Z)

Zollwertrechtliche Anerkennung von angemeldeten Vorerwerbspreisen bei einer Einstufung der tätig werdenden Personen als selbstständige...

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Damenoberbekleidung. Hierzu führte sie Textilwaren aus Fernost ein. Dabei arbeitete sie mit den in Hongkong ansässigen Firmen A (A), B (B), C (C), D & [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (6 K 6095/03 K, G, F)

Kommunale Kapitalgesellschaft; Gemeindliche Aufgaben; Organschaft; Verlustübernahme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinnaufschlag;...

Die Klägerin, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde 'C' ist, wurde mit notariellem Vertrag vom 22.11.2000 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von gemeindlichen Beteiligungen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2006 (1 K 330/02)

Herstellungskosten; Anschaffungskosten; Erhaltungsaufwand; Betriebsvorrichtung; Zuschuss

Die Kläger sind Ärzte. Sie nutzen aufgrund eines Unterpachtvertrages mit der A-GmbH als Belegärzte seit geraumer Zeit Flächen im Kreiskrankenhaus X, zu denen u.a. auch der OP-Bereich der Klinik gehört (Bl. 7 ff.). [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2006 (3 K 290/05)

Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (9 K 7606/01)

Gewerbliche Nebeneinkünfte eines Ministerialrats

Nach seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erzielte der seit 0000 pensionierte Kläger als ... im Dienstrange eines Ministerialrats Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2006 (II 520/03)

Umfang der Überprüfungspflicht bei eingereichten Belegordnern

I. Nachdem der Beklagte zunächst die Besteuerungsgrundlagen des Klägers für die Veranlagung der Umsatzsteuer 1999, 2000 sowie die Einkommensteuer 1999, 2000 geschätzt hatte, gab der Kläger Steuererklärungen für diese [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.02.2006 (2 V 44/06)

Antrag auf Einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners; Ermessensentscheidung...

I. Der Ast. begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte. Der Ast. ist ehemaliger Finanzbeamter der saarländischen Finanzverwaltung. Er war im Jahr 2001 wegen Steuerhinterziehung [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (6 V 3504/05)

Tatsächliche Verständigung bei der Höhe der Kapitalertragsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in einem Nachforderungsbescheid die Kapitalertragsteuer mit 25 v.H. oder mit 15 v.H. des Ausschüttungsbetrages festzusetzen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (4 V 2881/05)

Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2811/05, ob schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen bei Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für den [...]

FG Münster - Urteil vom 03.02.2006 (2 K 4000/03 E)

Einkünfte von Berufssportlern

Streitig ist, inwieweit die aus der Tätigkeit als ... (Berufssportler) in den Jahren 1995 bis 1997 erzielten jährlichen Festvergütungen des Klägers (Kl.) nach dem Recht einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2006 (15 K 5273/02 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob in 1996 entstandene Erhaltungsaufwendungen u.a. auf das Streitjahr 1998 verteilt werden können. Der Kl. streitet mit [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3677/04)

Rechtsschutz gegen Kindergeldprognoseentscheidungen der Familienkasse

I. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes K. K war im gesamten Streitjahr 2003 und im Wintersemester 2003/2004 an der Fachhochschule Y immatrikuliert. Nach Beendigung des Unterrichts an der Fachhochschule musste K noch [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3489/05)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid durch dessen Erfüllung; Zulässigkeit einer anschließenden...

I. Dem Kläger wurde laufend Kindergeld für seinen Sohn A [...] (geb. [...] 1988) gewährt. Seit November 2002 wurde das Kindergeld für A aufgrund der Angaben des Klägers vom 9. November 2002 auf das Bankkonto von A bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 1955/04)

Todesfallleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung; Arbeitslohn oder Schadensersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für die Ehefrau des Klägers abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Die Ehefrau des Klägers erzielte [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 2212/03)

Schätzung von Trinkgeldern bei Kellnern

Streitig ist die Höhe der Schätzung von Trinkgeldern. I. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 als Kellner - sog. Prozentlohnbedienung - in der [...] A-Gaststätte in [...] beschäftigt. Nach Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3128/03)

Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Kapitalerträge; Werbungskosten

Streitig ist die Höhe der aus einer Lebensversicherung erzielten Kapitalerträge. I. Der Kläger (Kl) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für den Veranlagungszeitraum 2001 bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 4748/03)

Private Nutzung betrieblicher PKW; 1-Prozent-Regelung; vertragliches Nutzungsverbot

Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs angesetzt werden kann, wenn eine private Nutzung vertraglich ausgeschlossen wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 248/04)

Eigenheimzulage; Ferienhausgebiet; Wochenendhausgebiet; Campingplatzgebiet; Baugenehmigung - Keine Eigenheimzulage für Wohnung im...

Streitig ist, ob der Klägerin für eine in einem Ferienhausgebiet belegene Wohnung für den Zeitraum 2003 bis 2009 Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb im Vorjahr 2002 für 70.000 EUR das Grundstück A-Straße in X. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 2306/02)

Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Beteiligten streiten um die Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages. Der Kläger betrieb seit 1972 einen Fleischereibetrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 5 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (9 K 4573/03 H)

Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; Insolvenzanfechtung; Schutzzweck der Norm; Pflichtverletzung; Schadensersatzverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern in Anspruch zu nehmen ist. Der Kläger war seit dem 5. März 1997 gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2006 (4 K 448/01)

Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen schwarzen Anzug bei einem Croupier als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. Der nicht verheiratete Kläger (Kl.) ist Croupier in einem Spielcasino und als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (V 162/05)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller war als Einzelunternehmer auf dem Gebiet der Altbausanierung tätig. Zu den Steuererklärungen für das Jahr 1995 reichte er einen Jahresabschluss für diese Tätigkeit ein, der für 1995 einen Verlust [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (II 202/05)

Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

I. Die Beteiligten streiten um die Berichtigung einer vom beklagten Arbeitgeber erteilten Lohnsteuerbescheinigung. Der verheiratete Kläger ist von Beruf Tischlermeister. Er hat eine erwachsene Tochter, für die ihm kein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (I 363/04)

Unterlassen eines Vorbehaltsvermerkes als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob der ohne Nebenbestimmung ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2000 berichtigt und mit dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ver- sehen werden konnte. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2006 (15 K 928/99)

Teilwertabschreibung GmbH-Beteiligung; Mietforderungen; Schlussbesprechung - Teiwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und...

Streitgegenstand sind Einkommensteueränderungsbescheide, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangen sind. Streitig sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Wertberichtigungen auf Forderungen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (3 K 846/03 E)

Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche Ansässigkeit; Anwendung eines Progressionsvorbehaltes...

Die im Streitjahr 1998 gem. §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz - EStG - zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger sind amerikanische Staatsbürger. Der Kläger, der als Geschäftsführer bei der amerikanischen A-Inc. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2006 (4 K 5850/02 Z)

Ursprungsnachweis für Altkleider; Sortierung von Sammelware; Ursprungserzeugnis - Bestimmung der Warenart bei Ausfuhr sortierter Altkleide...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Mitteilung des Beklagten an die polnischen Zollbehörden, dass von ihr ausgestellte Ursprungserklärungen und von ihr vorgelegte Ursprungszeugnisse für Ausfuhren gebrauchter [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (9 V 3846/05)

Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, mit welchem Wert der aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene hälftige Miteigentumsanteil der Antragstellerin (AStin) an den Grundstücken der Gemarkung I, FlNr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (8 K 2953/05)

Erlass; Säumniszuschläge; Aussetzung der Vollziehung - Erlass von Säumniszuschlägen bei erfolglosem Antrag auf Aussetzung der Vollziehun...

Der Kläger erzielt als Steuerberater steuerpflichtige Umsätze. Nach einer Betriebsprüfung ergingen am 03.04.2003 geänderte Umsatzsteuerbescheide 1993 - 1998. Der Kläger legte mit Schreiben vom 17.04.2003 Einspruch ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2006 (VI 285/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids vorliegen. Die Beklagte bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn S (geb. xxx.1985). Mit Bescheid vom 29.08.2003 wurde die [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 V 2809/05)

Wahlrecht nach § 25 ErbStG a.F.

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2808/05, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt und falls ja; ob der Antragsteller an die Ausübung seines Wahlrechts nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gebunden ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (7 K 2467/01)

Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft; Wegfall der Steuerfreiheit eines Entnahme- oder Veräußerungsgewinn nach § 52 Abs. 15...

Die Feststellungsbeteiligte zu 1 war Miteigentümerin zur Hälfte einer 14.128 qm großen Hof- und Gebäudefläche in A, Gemarkung B, auf der eine Gärtnerei betrieben wurde. Auf diesem landwirtschaftlichen Grundstück [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (8 K 1510/04)

Wirtschaftliches Eigentum; Leasingnehmer; Betriebsvermögen; Optionsrecht; Mündliche Vereinbarung; Vollamortisationsvertrag; - Wirtschaftliches...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl.) ein von ihm geleaster PKW D steuerlich als Betriebsvermögen zuzurechnen ist mit der Folge, dass die im Februar 1996 erfolgte Rückgabe an den Leasinggeber verbunden [...]

FG Berlin - Beschluss vom 27.01.2006 (2 B 2192/05)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG

I. Die Antragstellerin -AStin.- ist eine Genossenschaft, die am 28. Januar 1998 in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts -AG- xxxxx unter der xxxxxxx eingetragen wurde und nach ihrer Sitzverlegung nach Berlin [...]