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FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2006 (5 K 4144/05)

Erzielung gewerblicher Einkünfte

I. Die Klägerin hat für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, die sich auf von der Klägerin unter ihrem früheren Ehenamen ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2006 (5 K 63/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob dem Kläger für den Erwerb einer Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 2005 zu gewähren ist. I. 1. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.2006 (6 B 6046/06)

Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs

Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1756/03)

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, in den Streitjahren 1994 bis 1997 einen Betrieb gewerblicher Art - BgA - unterhielt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt war. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 239/04)

Kein Kindergeldanspruch der Eltern bei Schulbesuch des Kindes für acht bis neun Jahre in Jordanien

Streitig ist, ob B, der am ...1990 geborene Sohn der Klägerin, in der Zeit seines Schulbesuchs in Jordanien in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte und für ihn daher ein Kindergeldanspruch nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 46/06)

Werbungskostenabzug für Erwerb eines Busführerscheins

Streitig ist, ob die Aufwendungen zum Erwerb eines Busführerscheins als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind oder als Aus- oder Weiterbildungskosten im Rahmen der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2726/04)

Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge für eine Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat, Arbeitslohn darstellen und ob dieser im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch genommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2991/03)

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Strittig ist die Besteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Die Klägerin bezog im Rahmen der Erfüllung ihres hoheitlichen Programmauftrages verschiedene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1627/05 Z)

Zur Einreihung von Schuhen mit besonders aufwändig gestalteter Laufsohle

Strittig ist die Einreihung eines sog. 'mBT-Schuhs'. Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2003 eine verbindliche Zolltarifauskunft -vZTA- für einen dem Aussehen einem Sportschuh oder einem Straßenschuh gleichenden [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2006 (10 Ko 202/06)

Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem Einkommensteuerbetrag; Voraussetzungen für die Besprechungsgebühr...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert sowie über den Ansatz einer Besprechungsgebühr und einer Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer wohnte im Streitjahr 1999 in dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2006 (12 K 6440/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Wertpapierdepot; Einheitlicher Vermögensgegenstand...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 9/06)

Ermittlung des Organschafts-Gewerbeertrags und Korrektur der verlustbedingten Teilwertabschreibung

I. Im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft wendet sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Organträgerin dagegen, dass deren Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer verlustreichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 219/05)

Zur Surrogationsbetrachtung bei der Qualifizierung von Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob oder inwieweit Schuldzinsen und Disagio durch den Abschluss zweier Leibrentenverträge und durch eine weitere Kapitalanlage veranlasst und als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2006 (5 V 116/06)

Kostenentscheidung bei Erledigung in AdV-Sache

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über Bescheide vom 19.6.2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2006 (2 K 245/04)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Gewerbesteuer; Vorabgewinnanteil; Typisierung - Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 ESt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Kläger Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer im Anrechnungswege geltend machen können. Die Kläger sind im Streitjahr zusammen veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/05)

Streitwert bei Klagerücknahme; Mindeststreitwert

Streitig ist die Höhe des Streitwerts einer kurz nach Erhebung zurückgenommenen Klage (§ 52 Gerichtskostengesetz -GKG- in der seit 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung). Die Erinnerungsführerin (die Klägerin) ließ durch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/02)

Streitwert für die Anfechtung eines Haftungsbescheides; Erörterungs- und Erledigungsgebühr

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 6306/06)

Doppelte Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 11438/02)

Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb eines Zertifikats der deutschen Sprache als Zulassungsvoraussetzung...

Streitig ist, ob Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die seit dem 23.11.2000 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 982/03)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - freiberufliche Tätigkeit bei einer Praxis für Anästhesiologie mit angeschlossenem Druckkammerzentrum;...

Die Beteiligten streiten um die Einkunftsart der Klägerin (selbstständig oder gewerblich), eine hieraus resultierende Buchführungspflicht und um die Höhe der steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2655/03 E)

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Zinsverzicht

Streitig ist, ob der Verzicht auf Zinsen im Zusammenhang mit einer Darlehenshingabe an einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Hinzurechnung nach § 1 Abs. 1 und 4 Außensteuergesetz begründet. Die Klägerin bezog im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 278/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; VBL-Beiträge; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge - Gleichstellung von VBL-Beiträgen mit Beiträgen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2294/03)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A., die im Streitjahr 2002 minderjährig war. Die Beklagte gewährte dem Kläger Kindergeld gemäß § 32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für A. in Höhe [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 110/06)

Änderung der bestandskräftigen Prognoseentscheidung hinsichtlich der Kindeseinkünfte nach § 70 Abs. 4 EStG wegen Berücksichtigung...

Der Kläger ist Vater des im Dezember 1980 geborenen Kindes A..., der sich bis Juni 2004 in der Berufsausbildung zum technischen Zeichner und ab 15. Oktober 2004 im Studium Maschinenbau befand. Der Sohn A... des Klägers [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 539/04)

Nichteheliche Lebensgefährten als Mitunternehmer eines Autohauses; Voraussetzungen von Mitunternehmerrisiko und -initiative; Haftung...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Umsatzsteuerschulden der Jahre 2001 und 2002 einer von dem Beklagten so benannten ... GbR als Betreiberin des Autohauses 'C.'. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 30035/02)

Freiberuflichkeit eines einen anderen Zahnarzt beschäftigenden niedergelassenen Zahnarztes

Der Kläger wehrt sich gegen die Qualifikation seiner zahnärztlichen Tätigkeit als gewerblich. Er ist seit 1991 als Zahnarzt in der Ortschaft tätig. Einen weiteren Zahnarzt gibt es in nicht. Vom 01. März 1993 bis zum [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 14/06)

Berücksichtigung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen eines Beamtenanwärters sowie des Entlassungsgelds bei der Ermittlung...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1973 geborenen Sohnes A... (dem Bevollmächtigten), der bis zum 31. Dezember 1998 seinen Grundwehrdienst absolvierte. In der Zeit von Januar bis April 1999 war er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.08.2006 (1 V 157/06)

Tarifermäßigung und Gewinnbeschränkung eines Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde 1966 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Verzinkerei (Dok, Bl. 31). Persönlich haftende Gesellschafterin der Antragstellerin ist die A [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 1356/05)

1%-Regelung auch bei abgeschriebenen Kfz verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten materiellrechtlich über die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung. Der Kläger ist Steuerberater. Seinen Gewinn ermittelte er im Streitjahr 2003 durch Einnahme-/Überschussrechnung mit 88.942 EUR. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 4703/02)

Bürgschaftsinanspruchnahme als Beteiligungsverlust bei nur mittelbarer Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG streitig. Der Kläger war seit dem 15. Dezember 1994 mit Geschäftsanteilen in Höhe von 49.000,- DM an der G-GmbH, deren Stammkapital [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 268/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Angabe des Umfangs und Grundes einer Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die von dem Kläger für die Streitjahre 1993 bis 1999 erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb aus der Vercharterung einer Segelyacht [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 6956/03 F)

AfA bei vorheriger Nutzung im Rahmen von Überschusseinkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für einen (mit dem Teilwert) in das Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) eingebrachten Gebäudeteil. Die Klin. ist eine vermögensverwaltende [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 4816/04 E)

Finanzierungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem mit Nießbrauch belasteten Geschäftshaus durch den Eigentümer in den Streitjahren 1999 und 2000. Der Kläger ist Eigentümer eines 1954 von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2006 (8 V 31/06)

Kindergeld: Aufgabe des inländischen Wohnsitzes beim Besuch einer islamischen Privatschule mit angeschlossenem Internat in Jordanie...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Tochter - A - durch Bescheid vom 19. Dezember 2005, geändert durch Bescheid vom 17. März 2006, in Gestalt der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2012/03)

Bewertung einer 1998 neu gebildeten Pensionsrückstellung; keine Verteilung des Mehrbetrages infolge Umstellung von den Heubeck-Richttafeln...

Die Klägerin erteilte ihrem Geschäftsführer am 7. Mai 1999 eine Pensionszusage. Den Teilwert der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte die Klägerin auf der Grundlage [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2215/02)

Gehaltszufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Rückgängigmachung des Zuflusses von Arbeitslohn nur bei Fehlzahlung;...

Der Kläger war im Streitjahr beherrschender Gesellschafter der A. GmbH & Co. Beteiligungs KG (im folgenden: KG), die Anteilsinhaberin der zur 'A.-Gruppe' gehörenden Gesellschaften war, und Geschäftsführer der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 5272/05 VTa)

Tabaksteuer; Verbringen; Gewerblicher Zweck - Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer durch den Beklagten. Der Kläger war Lastwagenfahrer und erhielt nach seinen Darstellungen am 17.05.2005 von seinem Arbeitgeber, einer [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 1810/04)

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag tatsächlich gemäß § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufgehoben wurde. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2002 (...) erwarben der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 865/06)

Einheitliches Vertragswerk bei Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Baukosten zu Recht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.03.2002 erwarb der Kläger (Kl) von der Fa. ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2006 (6 K 2508/04)

Erlass; Bestandskraft; Rückstand; Haftungsbescheid; Billigkeit; Sachliche Gründe - Grenzen für den Erlass einer bestandskräftig...

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage den Erlass einer vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bestandskräftig festgesetzten Haftungsschuld aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen. Nach Durchführung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 1930/04)

Aufwendungen eines Tanztrainers für Turnierkleidung u.ä. - Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführun...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Techniker in einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2006 (3 AR 8/06)

Kindergeldrecht: Arbeitslosengeld II

I. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006, auf die Bezug genommen wird. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 134/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in Spanien belegene Vermögen der Klägerin in Deutschland vermögensteuerpflichtig ist, soweit es auf die mit Sitz in Hamburg ausgestattete Beteiligte entfällt. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 139/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Kommanditanteilen an der Obergesellschaft im Inland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine 1979 nach spanischem Recht gegründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (5 K 199/05)

Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

I. Durch das Zwischenurteil ist zu klären, ob die Klage zulässig ist, nachdem die Einspruchsentscheidungen doppelt zugestellt wurden und die Klage nicht binnen eines Monats nach der ersten, sondern erst binnen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 255/04)

Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im Verhältnis zu Kanada und Auslegung von Art. 11 und Art. 6 DBA-Kanada 1981

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Zinsen aufgrund des DBA-Kanada 1981 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Klägerin ist eine Limited Partnership nach dem Recht der kanadischen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 2486/04)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern für eine von den Eltern der Klägerin bewohnte Wohnung die Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003 erwarben die Kläger (Ehegatten) von der Mutter der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2006 (8 K 4784/03)

Art und Weise der Berechnung der Tarifentlastung nach § 32c EStG bei Verlustrücktrag

Streitig ist, wie der Entlastungsbetrag nach § 32 c EStG im Veranlagungszeitraum 2000 zu ermitteln ist, wenn im Gesamtbetrag der Einkünfte gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 i. V. m. § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten [...]