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FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2006 (5 V 10096/06)

Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren 5 K 10095/06 über die rückwirkende Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre 1998 und 1999. Der Antragsteller (Ast.) erzielte in den Streitjahren [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (3 V 2580/05)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Gefährdung des Steueranspruchs; Steueranspruch - Keine Sicherheitsleistung bei Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, ob der Antragsteller den Privatanteil des von ihm genutzten PKW durch ein 'ordnungsgemäß' geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat. Dem [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2006 (14 K 2344/05)

Art der Gewinnermittlung bei nachträglicher Umqualifikation von vermögensverwaltenden Einkünften in gewerbliche Einkünfte

Mit notarieller Urkunde vom 23.10.1997 (UR-Nr. ... des Notars S in L) erwarb die Klägerin das Grundstück B in I. Die Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten beliefen sich, was zwischen den [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2006 (10 K 1832/05)

Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an dessen Stelle errichteten Neubaus; Abbruchkosten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Abbruchs eines Gebäudes. I. Der Kläger (Kl) kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 1999 von seinen Eltern aus dem Grundstück Fl.St. ..., Gemarkung [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2006 (6 K 6170/03)

Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten nach § 8 Nr. 4 GewStG vorgenommenen Hinzurechnung von Vergütungen bei der klagenden KGaA, die sie als Entgelt für die Geschäftsführung ihrer persönlich haftenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 1219/04 F)

Grobes Verschulden i.S.d. § 173 AO

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998, ob das Finanzamt (FA) es zu Recht abgelehnt hat, nachträglich geltend gemachte Schuldzinsen zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist als [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2006 (14 S 1430/06 PKH)

Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Auslände...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Kindergeld vom 8. Dezember 2005. Die Antragstellerin ist b-. ische Staatsangehörige. Sie ist Mutter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 176/04)

Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsreduzierung nach Einbringung

Streitig ist, ob für die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 23.03.2001 erwarb die A AG 99,5 % der Anteile an der B AG (im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 2650/03 GrE)

Berücksichtigung der Kosten für Altlastsanierung bei der Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in die Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)) für den Erwerb eines (kontaminierten) Grundstücks auch Kosten für die Altlastensanierung einzubeziehen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2006 (14 K 210/02)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Fassade; Nutzungs- und Funktionszusammenhang - Aufwendungen für eine Fassadenbekleidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2006 (7 K 767/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch fehlerhafte Bilanzierung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz einschließlich aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2478/06)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzweigungsverfügung im Kindergeldrecht

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006 ist das Kindergeld für die Kinder M (geboren am 3. Februar 2001) und S (geboren am 27. Juni 2006) des Antragstellers an die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2006 (10 K 3390/04 E)

Anwendung der 1%-Regelung

Streitig ist noch die Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw, dessen Nutzungsentgelt nach der sog. 1%-Methode versteuert wird. Die Kläger sind gemäß §§ 26, 26 b [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5218/01)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

Die Beteiligten streiten - nach Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 - zuletzt noch um die Steuerfreiheit der in den Jahren 1993 und 1994 von der Klägerin erzielten Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2006 (1 K 45/06)

Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bei den streitigen Aufwendungen [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5010/01)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der Kläger betreibt seit 1987 ein Unternehmen der ambulanten Krankenpflege, mit dem er seit 1988 auch für die gesetzlichen Krankenkassen tätig wird. Nach Durchführung einer Außenprüfung gelangte der Beklagte zu der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2006 (1 S 274/05)

Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus

I. Der Erinnerungsführer ist Volljurist. Mit seiner Klage vom 14. März 2005 wandte sich der Erinnerungsführer, der zum damaligen Zeitpunkt nicht durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, gegen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (16 K 5362/05 F)

Verbleibender Verlustabzug; Nullfestsetzung; Vorweggenommene Werbungskosten; Änderbarkeit des Steuerbescheides; Einspruchsfrist -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ gemäß der am 14.7.2003 eingereichten Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 2001 den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.8.2003, in dem es unter Ansatz eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 5856/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (4 K 4544/01)

Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; Praxiswertabschreibung bei Streit über VZ der Sozietätsauflösun...

Der Kläger (geb. am ...) betrieb im Streitjahr eine Einzelpraxis als Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt und war zugleich Mitinhaber einer Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 2463/04 F)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Kommanditbeteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Reisekosten; Objektbesichtigung; Sonderwerbungskosten;...

Streitig ist, ob Reisekosten eines Kommanditisten als Sonderwerbungskosten bei der Ermittlung von dessen Einkünften aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu berücksichtigen sind. Der Kläger beteiligte sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 3341/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anzeigepflicht - Beginn der Festsetzungsverjährung bei bestehender...

Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im Folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt [...]

FG München - Urteil vom 14.08.2006 (10 K 2725/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zur Änderung von Einkommensteuer(ESt)bescheiden berechtigt war. I. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer [...]

FG München - Urteil vom 14.08.2006 (15 K 1701/04)

Allein auf Grund des Fehlens des genauen Zuwendungsdatums auf der Spendenbestätigung ist der Spendenabzug nicht ausgeschlossen. Der...

Die Beteiligten streiten in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht über die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Spenden sowie über die Höhe der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Der verheiratete Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.08.2006 (8 K 8004/04)

Keine Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die als Lastkraftwagen genutzt werden

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Architekt sowie zur Bauüberwachung und [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2006 (1 KO 817/06)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung...

Die Erinnerungsführerin erhob am 14.7.2005 gegen das Finanzamt L... Klage unter dem Aktenzeichen 3 K 1114/05. Nach Eingang der Klagebegründung am 25.8.2005 teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 30.9.2005 mit, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (11 K 4646/04 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsunterbrechung; Verpachtung; Fortführungsabsicht - Endgültige...

Streitig ist, ob die Kläger als Beteiligte der Grundstücksgemeinschaft G Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben. Die Kläger sind getrennt lebende Ehegatten. Im Februar 2002 erhielt das damals für den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.08.2006 (1 V 599/06)

Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; Aufteilung von Schuldzinsen bei einheitlicher Finanzierung...

I. Streitig ist die Verwertbarkeit von Erkenntnissen zu den Einkünften der Ehefrau, die im Rahmen einer beim Ehemann durchgeführten Außenprüfung erlangt wurden, die Bindung des Finanzamts an eine Auskunft der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2006 (4 K 96/05)

Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Dichtungsringen. Die Klägerin beantragte die Abfertigung von verschiedenen Dichtungsringen aus Weichkautschuk der Codenummer 4016 9390 000 mit Ursprung Taiwan zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2006 (18 K 5042/05 Kg)

Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; Bindungswirkung - Kein Anspruch auf Kindergeldzahlung bei Abbruch...

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn 'A' (geboren im September 1984). Im September 2002 legte er der Beklagten -im Folgenden: Familienkasse- die Bescheinigung eines Berufskollegs vor, wonach 'A' vom August 2002 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2006 (3 V 14/05)

Abgrenzung des Arbeitszimmers von der Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für beruflich genutzte Räume gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur beschränkt oder unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Antragsteller - Ast. - hat eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2006 (6 K 156/02)

Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer Personengesellschaften und solchen in einem anderen Mitgliedsstaat

I. Sachverhalt und Streitstand Streitig ist im Rahmen der Anteilsbewertung der Klägerin der Wertansatz für ihre Beteiligungen an der ... Gesellschaft mbH und Co. KG, Wien (im Folgenden W), einer GmbH und Co. KG [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2006 (10 K 4657/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ihnen von der Mutter des Klägers geschenkter Geldbetrag in Höhe von 90.000,00 DM in die Anschaffungskosten des bebauten [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2006 (14 K 4461/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Abzweigung von Kindergeld. Die Klägerin gewährt den Kindern B. U (geb. x. September 1971) und N. U. (geb. x. November 1979) seit dem 1. April bzw. 1. Mai 2004 Leistungen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (15 K 3204/04 K, G, F)

Wertstoffentsorgung; Duales System; Glascontainer; Kommunaler Betrieb; Hoheitliche Tätigkeit; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühren...

Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft. Sie hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten 'Vereinigung' ('B') vertraglich zum Einsammeln von Altglas, Papier und [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.08.2006 (10 K 4830/05)

Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und Beschäftigung in den Niederlanden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin deutsches Kindergeld für ihre Kinder C (geb. 12. April 1983) und T (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 V 10/05)

Sonderabschreibung nach dem FöGbG bei einer Altbausanierung, die zu einer Neuherstellung führt

I. Streitig ist, ob es sich bei der baulichen Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in L um nachträgliche Herstellungsarbeiten oder um die Herstellung eines Neubaus handelt. Streitig ist weiter die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 2182/00)

Rechtmäßigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuerbescheids; Nachträgliches Bekanntwerden steuererheblicher Tatsachen

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft (geschlossener Immobilienfonds), wendet sich gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten geänderten Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes L vom 13. Dezember 1999 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2576/03)

Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Überprüfung des Gelingens der Absendung von Telefaxen

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist gewahrt ist. Der Kläger war neben seinem Bruder, Dr. O. W., Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit Juni 1997 ein Gewerbe 'Finanzdienstleistungen mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 72/05)

Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel

Der Kläger begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Mit Steuerbescheid vom 8.6.2000 nahm der Beklagte den Kläger wegen Tabaksteuer in Höhe von 92.453,08 DM in Anspruch. Dem lag die Feststellung zu Grunde, dass der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (5 K 212/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen in voller Höhe oder lediglich entsprechend dem fremdvermieteten und nicht selbstgenutzten Anteil an einem erworbenen und teilweise selbstgenutzten Gebäude bei den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2395/02)

Kreditvermittlungsgebühren als Werbungskosten bei einem Kombinationsprodukt (hier: EuroPlan)

Streitig ist, ob eine Provision für die Vermittlung einer Finanzierung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2006 (1 K 296/03)

Bemessung einer Gewinntantieme durch Verrechnung von Verlusten mit Gewinnvorträgen

Streitig ist, ob die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im Streitjahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Tantiemeberechnung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2006 (13 K 463/02)

Optionsprämie; Besteuerungsgrundlagen; Stillhalter; Verrechnungsausschluss - Besteuerung von Stillhalterprämien für Optionsgeschäft...

Streitig ist, ob Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG oder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2006 (14 K 391/04)

1%-Regelung; Private Zwecke; Betriebsfremde Zwecke - 1%-Regelung auch bei betriebsfremder Kfz-Nutzung

Die Kläger werden vom Beklagten (Bekl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in C. in Form eines Einzelbetriebes. Daneben ist er an mehreren [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2006 (6 K 153/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Angaben zur Organisation der Fristenkontrolle

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kiosk. Nach Durchführung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2006 (II 112/04)

Steuersatz für Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für angeschlossene Mitgliedsvereine Umsätze erbringt, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Nr. 8a UStG unterliegen. Der Kläger ist [...]